{"id":115483,"date":"2023-03-27T14:39:12","date_gmt":"2023-03-27T13:39:12","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=115483"},"modified":"2023-03-27T16:32:26","modified_gmt":"2023-03-27T15:32:26","slug":"beratungen-zu-eu-asylreform-binnengrenzkontrollen-als-letztes-mittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/beratungen-zu-eu-asylreform-binnengrenzkontrollen-als-letztes-mittel\/","title":{"rendered":"Beratungen zu EU-Asylreform: Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – Sollte es bis zum Sommer keine Einigung \u00fcber eine bessere Registrierung und Verteilung von Asylbewerbern in Europa geben, sehen Innenminister die Freiz\u00fcgigkeit im Schengen-Raum in Gefahr. Das Zeitfenster f\u00fcr eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) schlie\u00dfe sich im Sommer, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser<\/strong>\u00a0am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Innenministern und Staatssekret\u00e4ren aus f\u00fcnf weiteren EU-Staaten. Bis dahin m\u00fcssten sich die EU-Mitgliedstaaten einigen, damit anschlie\u00dfend noch Zeit f\u00fcr die Verhandlungen mit dem Parlament sei. Sollte eine Einigung nicht gelingen, \u00abdann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in gro\u00dfer Gefahr\u00bb, warnte sie. Das m\u00fcssten sich alle im Europ\u00e4ischen Parlament und im Rat bewusst machen.<\/p>\n\n\n\n

Auch Schweden sehe dieses Risiko, \u00ababer keiner will, dass es so weit kommt\u00bb, sagte der schwedische Staatssekret\u00e4r im Justiz- und Innenministerium, Anders Hall. Schweden hat aktuell die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne und \u00fcbergibt den Staffelstab am 1. Juli an Spanien.<\/p>\n\n\n\n

Binnengrenzkontrollen m\u00fcssten die Ausnahme bleiben, betonte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska. F\u00fcr Spanien sei die Freiz\u00fcgigkeit im Schengen-Raum ein wichtiger Pfeiler der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n

Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende in den EU-Staaten, in denen sie zuerst ankommen, verl\u00e4sslich registriert werden. Idealerweise soll dort k\u00fcnftig auch schon geschaut werden, ob jemand \u00fcberhaupt Aussicht auf eine Anerkennung als Fl\u00fcchtling hat. Staaten mit EU-Au\u00dfengrenzen wie Italien oder Malta sind dazu jedoch bislang nicht bereit. Sie pochen darauf, dass erst die Verteilung der Asylbewerber innerhalb Europas besser geregelt werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Bislang gibt es lediglich die freiwillige \u00dcbernahme weniger Asylbewerber durch einige Staaten – vor allem Deutschland. Faeser sagte, Deutschland habe \u00fcber den Solidarit\u00e4tsmechanismus 427 Menschen aus Italien und 93 Asylbewerber aus Zypern \u00fcbernommen, weitere \u00dcbernahmen seien geplant. Italien blockiert seit einigen Wochen unter Verweis auf angebliche technische Probleme die R\u00fcck\u00fcberstellungen von in Italien registrierten Asylbewerbern. (24. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Scholz und Macron betonen Einigkeit zwischen Berlin und Paris<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Ungeachtet der j\u00fcngsten Misst\u00f6ne haben der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> die Einigkeit zwischen Berlin und Paris betont. \u00abDie Stabilit\u00e4t unserer Zusammenarbeit ist sehr, sehr hoch\u00bb, sagte Scholz am Freitag nach einem EU-Gipfel, bei dem er Macron zum Fr\u00fchst\u00fcck getroffen hatte. \u00abDas war ein sehr gutes Gespr\u00e4ch.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Streitfragen spielte Scholz herunter. Nat\u00fcrlich habe er mit Macron auch \u00fcber aktuelle Themen gesprochen. \u00abDie sind aber gar nicht so schwer l\u00f6sbar.\u00bb Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Paris Unstimmigkeiten etwa beim geplanten Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU und die Verwendung klimaneutraler k\u00fcnstlicher Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Auch Macron bem\u00fchte sich nach dem Gipfel um Einigkeit. Der Pr\u00e4sident sagte, dass es zwischen Scholz und ihm in der Frage der E-Fuels keine Meinungsverschiedenheiten gebe. Es gebe den Willen, E-Fuels im Rahmen der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr zu erhalten. Der Kanzler habe sehr deutlich gemacht, dass er das europ\u00e4ische Ziel, 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zu haben, nicht in Frage stelle.<\/p>\n\n\n\n

Zum Streit \u00fcber die Rolle von Atomkraft bei der Reduzierung von CO2-Emissionen in der EU, sagte Macron, man sei dabei, zu einer Einigung zu kommen. Es gehe darum, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t zu bewahren. Erneuerbare Energien, aber auch Kernkraft erm\u00f6glichten dies. Es gelte Technologieneutralit\u00e4t zu wahren und die Wirtschaft frei von Kohlendioxidemissionen zu machen. Auch Scholz sagte: \u00abJeder respektiert die unterschiedlichen Wege, die L\u00e4nder eingehen.\u00bb Es gehe darum, wie unterschiedliche nationale Entscheidungen in einem europ\u00e4ischen Rahmen miteinander funktionierten.<\/p>\n\n\n\n

Im Kern geht es um die Frage, inwieweit moderne Atomenergie-Projekte durch die EU gef\u00f6rdert werden sollten. Frankreich dringt darauf, dass in der EU ein f\u00fcr alle Mal klargestellt wird, dass Atomenergie eine Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen spielt und deswegen nicht diskriminiert werden darf. Die Bundesregierung vertritt hingegen den Standpunkt, dass es keine Subventionierung der Atomenergie durch die EU geben sollte. Insbesondere ist Deutschland dagegen, dass mit Hilfe von Atomenergie auch Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden k\u00f6nnen. (24. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Gr\u00fcne im Europaparlament k\u00fcndigen\u00a0Pr\u00fcfung von Verbrenner-Deal an<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Europaparlamentarier der Gr\u00fcnen wollen den\u00a0zwischen\u00a0EU-Kommission und der deutschen Regierung gefundenen\u00a0Kompromiss zur Zukunft von\u00a0Autos mit\u00a0Verbrennungsmotor genau unter die\u00a0Lupe nehmen. \u00abWir werden den Vorschlag rechtlich und politisch sehr genau pr\u00fcfen\u00bb, k\u00fcndigte der Sprecher der deutschen Gr\u00fcnen im Europaparlament, Rasmus Andresen, am\u00a0Samstag an. Er betonte aber auch, es sei gut, dass die H\u00e4ngepartie endlich beendet sei.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Zudem sagte er mit Blick auf den deutschen Verkehrsminister Volker\u00a0Wissing<\/strong>: \u00abWissing hat die Bundesregierung blamiert. Es ist unfassbar, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz dieses Chaos \u00fcber Wochen gedeckt hat.\u00bb Auch nach\u00a0Ansicht der Vorsitzenden der Gr\u00fcnen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke<\/strong>, hat die Blockade gro\u00dfen Schaden angerichtet. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Michael\u00a0Bloss, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.<\/p>\n\n\n\n

Nach wochenlangem\u00a0Gezerre hatten sich die EU-Kommission und die deutsche Regierung im Streit um die Zukunft von neuen\u00a0Autos mit Verbrennungsmotor geeinigt. (25. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von der deutschen Innenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so. Au\u00dferdem: Berlin und Paris betonen Einigkeit bei Energiefragen. Gr\u00fcne im Europaparlament wollen Verbrenner-Kompromiss pr\u00fcfen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":115731,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[7825,9315,2369,9317],"class_list":["post-115483","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-asyl","tag-macron-4","tag-scholz-3","tag-verbrennerauto"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115483"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115483\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/115731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=115483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=115483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}