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Br\u00fcssel – Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, \u00c4gypten, Indien, Marokko und Tunesien sollen EU-weit als sichere Drittstaaten gelten: Diese erste, EU-weit g\u00fcltige Liste hat die EU-Kommission am Mittwoch in Br\u00fcssel vorgeschlagen. Damit sollen Verfahren beschleunigt werden, weil Asylantr\u00e4ge aus diesen L\u00e4ndern nur geringe Erfolgschancen haben. Nationale Listen sollen daneben weiter gelten.<\/p>\n\n\n\n
Einige Mitgliedstaaten verf\u00fcgen bereits \u00fcber nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten. Eine verpflichtende EU-Liste soll diese erg\u00e4nzen und eine einheitlichere Anwendung erm\u00f6glichen. In \u00d6sterreich gibt es bereits eine solche nationale Liste. In \u00d6sterreich gelten Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mongolei, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Ghana, Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, Armenien, Benin, Senegal, Namibia, S\u00fcdkorea und Uruguay als sichere Drittstaaten f\u00fcr Asylsuchende.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Regelungen des im Juni 2026 in Kraft tretenden Asyl- und Migrationspakts will die EU au\u00dferdem fr\u00fcher umsetzen. So sollen Asylantr\u00e4ge von Antragstellenden, die wahrscheinlich unbegr\u00fcndet sind, beschleunigt bearbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Antr\u00e4ge in drei statt sechs Monaten zu bearbeiten<\/p>\n\n\n\n
Die Antr\u00e4ge von Staatsangeh\u00f6rigen aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern sollen laut Kommissionsvorschlag rascher bearbeitet werden – mit einer H\u00f6chstdauer von drei Monaten, statt normalerweise sechs Monaten. Die Begr\u00fcndung der Kommission: Asylantr\u00e4ge aus jenen L\u00e4ndern haben wenig Aussicht auf Erfolg. Die Mitgliedstaaten sind jedoch weiter verpflichtet, jeden Asylantrag individuell zu pr\u00fcfen, egal woher die Person stammt. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat garantiere nicht die Sicherheit aller Staatsangeh\u00f6rigen dieses Landes.<\/p>\n\n\n\n
Zudem betont die Kommission, dass EU-Beitrittskandidaten grunds\u00e4tzlich die Kriterien f\u00fcr die Einstufung als sichere Herkunftsl\u00e4nder erf\u00fcllen w\u00fcrden. Es gibt aber Ausnahmen: Ein EU-Beamter nannte hier Krieg oder willk\u00fcrliche Gewalt in Konfliktsituationen, wie es derzeit in der Ukraine der Fall sei, oder vom Rat (der EU-L\u00e4nder) verh\u00e4ngte Sanktionen gegen das Land.<\/p>\n\n\n\n
Laut Kommission wurde die Liste nach einer Analyse der Asylagentur der EU und anderer Quellen, darunter Informationen der Mitgliedstaaten, des UNHCR und des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes, erstellt. Die EU-Liste kann erweitert oder \u00fcberpr\u00fcft werden. Wann die Liste erweitert wird, konnte die Kommission noch nicht sagen. Sie werde laufend evaluiert. Als Kriterien gelten etwa die Zahl der Ank\u00fcnfte aus diesen L\u00e4ndern und die Prozentzahl der akzeptierten Asylantr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n
Parlament und Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen noch zustimmen<\/p>\n\n\n\n
Weiters sollen die Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit erhalten, ein beschleunigtes Grenzverfahren auf Personen aus L\u00e4ndern anzuwenden, in denen durchschnittlich 20 Prozent oder weniger Antragstellenden internationaler Schutz in der EU gew\u00e4hrt wird. Der Vorschlag der Kommission muss nun von EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsl\u00e4nder beschlossen werden. Die Reform des EU-Asylsystems sieht zahlreiche Versch\u00e4rfungen der bisherigen Regeln vor. Ziel ist es, die irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n
„Unser Vorschlag zu den sicheren Herkunftsstaaten wird die nationalen Asylverfahren beschleunigen. Mir ist es ein Anliegen, die EU-Mitgliedstaaten bestm\u00f6glich dabei zu unterst\u00fctzen, Asylverfahren effizient und schneller durchzuf\u00fchren“, erkl\u00e4rte der zust\u00e4ndige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (\u00d6VP). Viele Mitgliedstaaten h\u00e4tten mit einem erheblichen R\u00fcckstand bei der Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen zu k\u00e4mpfen. „Daher ist alles, was wir jetzt tun k\u00f6nnen, um schnellere Asylentscheidungen zu unterst\u00fctzen, von entscheidender Bedeutung.“ (16.04.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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