Stra\u00dfburg – Trotz scharfer Kritik von Umweltsch\u00fctzern hat sich im Europaparlament eine Mehrheit hinter den Plan gestellt, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Im Plenum in Stra\u00dfburg stimmten am Mittwoch lediglich 278 Abgeordnete f\u00fcr einen Antrag zur Ablehnung des \u00d6ko-Label-Vorhabens, erforderlich w\u00e4ren 353 gewesen. Entscheidend waren die Stimmen der Christdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen, die mehrheitlich dagegen votierten.<\/p>\n\n\n\n
Umweltsch\u00fctzer und Unterst\u00fctzer des Ablehnungsantrags \u00e4u\u00dferten sich zutiefst entt\u00e4uscht \u00fcber das Abstimmungsergebnis. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Joachim Schuster<\/strong> sprach von einem \u00abR\u00fcckschlag f\u00fcr den Klima- und Umweltschutz in Europa\u00bb.<\/p>\n\n\n\n \u00abHeute ist ein trauriger Tag f\u00fcr die europ\u00e4ische Energiewende\u00bb,<\/p> kommentierte der Gr\u00fcnen-Politiker Michael Bloss.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Gegner k\u00fcndigten zudem umgehend an, gegen den Rechtsakt vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof klagen zu wollen. Die Regierungen der EU-Staaten \u00d6sterreich und Luxemburg hatten einen solchen Schritt f\u00fcr den Fall eines Scheiterns der Parlamentsabstimmung bereits Anfang des Jahres in Aussicht gestellt und bekr\u00e4ftigten am Mittwoch ihre Pl\u00e4ne.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit von \u00dcbergangstechnologien und darauf, dass f\u00fcr den Betrieb von Gaskraftwerken auch Fl\u00fcssiggas zum Beispiel aus den USA oder Wasserstoff genutzt werden kann. Auch die Planungssicherheit f\u00fcr die Industrie wird als Argument angef\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschlie\u00dfen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen. Der Rechtsakt wird so vermutlich Anfang 2023 in Kraft treten. (6. Juli) <\/p>\n\n\n\n Frankfurt\/Main – Der Euro ist am Mittwoch erstmals seit 20 Jahren unter 1,02 US-Dollar gefallen. Am Nachmittag sackte der Kurs der europ\u00e4ischen Gemeinschaftsw\u00e4hrung bis auf 1,0162 US-Dollar. Er kostete damit so wenig, wie zuletzt Ende 2002. Am Morgen hatte der Euro noch rund einen Cent h\u00f6her notiert. Bereits am Vortag war der Euro um rund zwei Cent eingebrochen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0177 (Dienstag: 1,0290) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9826 (0,9718) Euro.<\/p>\n\n\n\n Der Euro bleibt insbesondere gegen\u00fcber dem Dollar deutlich unter Druck. Vor allem die Furcht vor k\u00fcnftig ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland belastet den Euro. (6. Juli) <\/p>\n\n\n\n Stra\u00dfburg – Die EU muss sich nach Einsch\u00e4tzung von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> f\u00fcr den Fall eines vollst\u00e4ndigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen. \u00abWir m\u00fcssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollst\u00e4ndige Beendigung\u00bb, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/strong> Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zw\u00f6lf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollst\u00e4ndigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen. <\/p>\n\n\n\n Als Reaktion auf die Entwicklungen wird die EU-Kommission nach Angaben von der Leyens<\/strong> Mitte dieses Monats einen europ\u00e4ischen Notfallplan vorlegen. Die Bem\u00fchungen, neue zuverl\u00e4ssige Gaslieferanten zu finden, kommen nach Angaben von der Leyens<\/strong> voran. Seit M\u00e4rz seien die nicht aus Russland kommenden Fl\u00fcssigerdgas-Exporte nach Europa gegen\u00fcber 2021 um 75 Prozent gestiegen. (6. Juli) <\/p>\n\n\n\n Stra\u00dfburg – Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedet, die f\u00fcr eine versch\u00e4rfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.<\/p>\n\n\n\n Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt, f\u00fcr einen faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden.<\/p>\n\n\n\n Den Gesetzen muss noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache. (5. Juli) <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionellen Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine gesch\u00e4ftige Woche in Stra\u00dfburg geht zu Ende. Auf der Agenda: Ein umstrittenes \u00d6ko-Label-Vorhaben der EU Kommission, die Regulierung von Tech-Unternehmen und die europ\u00e4ische Energieversorgung. 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