{"id":117449,"date":"2023-03-30T16:53:22","date_gmt":"2023-03-30T14:53:22","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=117449"},"modified":"2023-03-30T16:54:51","modified_gmt":"2023-03-30T14:54:51","slug":"gruener-eu-abgeordneter-andresen-habe-kein-vertrauen-mehr-in-den-deutschen-kanzler-scholz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/gruener-eu-abgeordneter-andresen-habe-kein-vertrauen-mehr-in-den-deutschen-kanzler-scholz\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcner EU-Abgeordneter Andresen: Habe kein Vertrauen mehr in den deutschen Kanzler Scholz"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel (dpa) – Der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen<\/strong> hat nach dem j\u00fcngsten Treffen der Koalitionsspitzen scharfe Kritik an den Liberalen (FDP),\u00a0Sozialdemokraten (SPD) und den deutschen Kanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD) ge\u00fcbt. \u00abOlaf Scholz ist vom Klimakanzler zum Klimablockierer geworden\u00bb, sagte der Leiter der deutschen Gr\u00fcnen im Europaparlament am Mittwoch. \u00abSo kann diese Zusammenarbeit auf Dauer nicht funktionieren.\u00bb Er habe nach diesem Koalitionsausschuss kein Vertrauen mehr in Scholz.<\/p>\n\n\n\n

Der am Dienstagabend zu Ende gegangene Koalitionsausschuss habe deutlich gemacht, dass weder SPD noch FDP dazu bereit seien, die Pariser Klimaziele einzuhalten und mit konkreten Projekten auszugestalten. \u00abDas ist frustrierend\u00bb, sagte Andresen. Die Gr\u00fcnen in Berlin h\u00e4tten jede Klimama\u00dfnahme hart gegen die anderen beiden Koalitionsparteien erk\u00e4mpfen m\u00fcssen. Positiv bewertete Andresen etwa die geplante Erh\u00f6hung der Lkw-Maut. \u00abNichtsdestotrotz muss sich die Ampel am Pariser Klimavertrag messen lassen. Diesem Anspruch wird sie nicht gerecht.\u00bb (29. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Erstmals wird Klimaklage vor dem Menschengerichtshof verhandelt<\/h2>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg (dpa) – Am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR)\u00a0wird am Mittwoch erstmals \u00fcber m\u00f6gliches staatliches Versagen gegen\u00fcber dem Klimawandel verhandelt. Hintergrund sind Klagen aus der Schweiz und aus Frankreich.<\/p>\n\n\n\n

Eine von Greenpeace<\/strong> initiierte Gruppe \u00e4lterer Frauen aus der Schweiz will erreichen, dass das Land seine Treibhausgasemissionen st\u00e4rker reduzieren muss. Die sogenannten Klimaseniorinnen geben an, dass sie durch mangelnde Klimaschutzma\u00dfnahmen in ihren Rechten auf Leben sowie Privat- und Familienleben verletzt werden. \u00c4ltere Frauen seien durch extreme Hitzewellen besonders stark gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Verfahren geht es um die Klage eines franz\u00f6sischen B\u00fcrgermeisters. Er macht geltend, dass Frankreich keine ausreichenden Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung des Klimawandels ergriffen hat. Mit einem Urteil ist fr\u00fchestens im Herbst, aber wohl eher im kommenden Jahr zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mit Sitz im franz\u00f6sischen Stra\u00dfburg geh\u00f6rt zum Europarat. Die von der EU unabh\u00e4ngigen Organe setzen sich f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. (29. M\u00e4rz)<\/p>\n\n\n\n

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Siofra O’Leary (2.v.r), Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, f\u00fchrt den Vorsitz in der Gro\u00dfen Kammer. Eine Gruppe von Schweizer Senioren verklagt ihre Regierung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, um mehr Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, der ihrer Meinung nach ihr Leben ernsthaft beeintr\u00e4chtigt. Foto: Jean-Francois Badias\/AP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

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Europaparlament positioniert sich f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber Asylreform<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition f\u00fcr eine umfassende Reform der europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Der zust\u00e4ndige Ausschuss sprach sich am Dienstag unter anderem f\u00fcr schnellere Verfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen sowie f\u00fcr Solidarit\u00e4t unter den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten aus. Das Parlament ist nun bereit f\u00fcr die Verhandlungen mit den EU-Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Ziel ist, diese bis Ende des Jahres abzuschlie\u00dfen. Dann k\u00f6nnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Fr\u00fchjahr 2024 beschlossen werden. Die EU-Staaten haben allerdings in entscheidenden Fragen noch keine Position. Fraglich ist, ob sie sich wie vorgesehen bis Ende Juni einigen. In diesem Fall k\u00f6nnten sie in der zweiten Jahresh\u00e4lfte mit dem Parlament verhandeln.<\/p>\n\n\n\n

Seit der gro\u00dfen Fluchtbewegung 2015\/2016 haben vor allem die EU-Staaten erbittert \u00fcber die Migrationspolitik gestritten. Im Kern ging es darum, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. L\u00e4nder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschl\u00e4ge vor. Eine verpflichtende Verteilung ist nach der Parlamentsposition nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Der FDP-Abgeordnete Christoph Oetjen <\/strong>begr\u00fc\u00dfte die Einigung vom Dienstag: \u00abDas ist das Startsignal f\u00fcr die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik\u00bb, sagte der Migrationspolitiker. Er sprach von einem \u00abgro\u00dfen Gewinn f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit und Humanit\u00e4t in der gesamten EU\u00bb. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel <\/strong>betonte: \u00abDurch die Annahme der Kompromissvorschl\u00e4ge zeigen wir im Parlament, dass in der Asyl- und Migrationspolitik ein Kompromiss \u00fcber politische und geografische Grenzen hinweg m\u00f6glich ist.\u00bb Besonders wichtig sei das neue Screening-Verfahren, \u00abdurch das fl\u00e4chendeckend alle irregul\u00e4r eingereisten Menschen registriert werden und eine Identit\u00e4ts- und Sicherheitspr\u00fcfung durchlaufen\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Die Christdemokratin Lena D\u00fcpont <\/strong>sagte, mit den Gesetzesvorhaben w\u00fcrden vor allem \u00abdie bekannten Probleme der zu langen Asylverfahrensdauer sowie der mangelnden R\u00fcckf\u00fchrung\u00bb angepackt. \u00dcber die Schutzbed\u00fcrftigkeit von Migranten solle so fr\u00fch wie m\u00f6glich entschieden werden. Cornelia Ernst <\/strong>von der Linken \u00e4u\u00dferte dagegen grunds\u00e4tzliche Kritik:\u00a0\u00abDie EU r\u00fcckt St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck immer weiter vom Recht auf Asyl ab.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der deutsche Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen hat die deutsche Bundesregierung nach einem Treffen von Vertretern der Koalitionsparteien SPD, Gr\u00fcne und FDP kritisiert, das Pariser Klimaabkommen nicht einzuhalten. Au\u00dferdem: Erstmals Klimaklage am Europ\u00e4ischen Gerichtshof und das EU-Parlament sprach sich f\u00fcr eine Asylreform aus. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":117513,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[9439,535,9437,2369],"class_list":["post-117449","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-asylrecht","tag-klima","tag-klimaklage","tag-scholz-3"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117449","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=117449"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/117449\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/117513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=117449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=117449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=117449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}