{"id":118165,"date":"2023-03-31T12:34:18","date_gmt":"2023-03-31T10:34:18","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=118165"},"modified":"2023-03-31T12:35:06","modified_gmt":"2023-03-31T10:35:06","slug":"von-der-leyen-will-beziehung-mit-china-neu-austarieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/von-der-leyen-will-beziehung-mit-china-neu-austarieren\/","title":{"rendered":"Von der Leyen will Beziehung mit China neu austarieren"},"content":{"rendered":"\n

\u201eChinas Einfluss erstreckt sich \u00fcber alle Kontinente und globalen Institutionen \u2013 und Chinas Ambitionen sind noch nicht am Ende\u201c, sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, am Donnerstag in Br\u00fcssel im Vorfeld ihrer f\u00fcr die kommende Woche geplanten Reise nach Peking an der Seite des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Festlegung einer erfolgreichen europ\u00e4ischen Strategie gegen\u00fcber China muss mit einer n\u00fcchternen Betrachtung unserer derzeitigen Beziehungen und der strategischen Absichten Chinas beginnen\u201c, f\u00fcgte sie hinzu und betonte gleichzeitig, dass sich von Peking abzukoppeln \u201eweder machbar noch im Interesse Europas\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n

Einen Schwerpunkt legte von der Leyen auf wirtschaftliche Risiken f\u00fcr die EU – und wie Europa darauf reagieren sollte. 9 Prozent der EU-Exporte gingen nach China, mehr als 20 Prozent der Importe k\u00e4men aus dem asiatischen Land. Obwohl dieses Ungleichgewicht zunehme, stelle der gr\u00f6\u00dfte Teil des Handels kein Risiko dar, sagte sie. In einigen Bereichen gebe es jedoch Risiken f\u00fcr die wirtschaftliche oder nationale Sicherheit, f\u00fcgte sie hinzu. Hier m\u00fcsse das Verh\u00e4ltnis neu austariert werden. Es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass die Wirtschaftsbeziehungen den Wohlstand beider Seiten f\u00f6rderten, so von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n

Sie brachte allerdings auch die chinesische Politik der Einsch\u00fcchterung und N\u00f6tigung zur Sprache: \u201eSo wie China milit\u00e4risch aufger\u00fcstet hat, hat es auch seine Politik der Desinformation und des wirtschaftlichen und handelspolitischen Drucks forciert. Diese Politik ist bewusst auf andere L\u00e4nder ausgerichtet, die damit konform gehen sollen\u201c, sagte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n

So hatte China zum Beispiel im Jahr 2021 ver\u00e4rgert auf die Versuche Litauens reagiert, engere Beziehungen zu Taiwan zu kn\u00fcpfen, und den baltischen EU-Mitgliedstaat von seinem Zollsystem ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag einigten sich das Europ\u00e4ische Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten auf ein neues Abwehrinstrument gegen wirtschaftliche Einsch\u00fcchterung. Zu den m\u00f6glichen Reaktionen im Rahmen dieses Instruments geh\u00f6ren der Ausschluss vom EU-Binnenmarkt und von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen sowie Strafz\u00f6lle f\u00fcr Nicht-EU-L\u00e4nder, die versuchen, die politische Entscheidungsfindung der EU zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Spaniens Premier bietet sein Land als \u201everl\u00e4sslichen Partner\u201c an<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Kommissionspr\u00e4sidentin zwar \u201edas Risiko verringern, sich aber nicht von China abkoppeln\u201c will, reiste der spanische Premierminister Pedro S\u00e1nchez<\/strong> eine Woche vor ihr nach China und bot Spanien als \u201ezuverl\u00e4ssigen Partner\u201c f\u00fcr Investitionen und die multilaterale Zusammenarbeit bei Konfliktl\u00f6sungen und Friedensbem\u00fchungen an.<\/p>\n\n\n\n

Der Hauptaspekt der Rede von S\u00e1nchez bei der Er\u00f6ffnungszeremonie des Wirtschaftsforums von Boao, das als Asiens Antwort auf Davos gilt, war das politische und wirtschaftliche Vertrauen in Spanien. S\u00e1nchez betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sprach sich f\u00fcr einen freien, ausgewogenen und fairen Handel aus und lehnte protektionistische Tendenzen ab. Er wies darauf hin, dass die j\u00fcngsten Investitionen gro\u00dfer chinesischer Baukonzerne in spanische Ingenieurunternehmen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Entwicklung gemeinsamer Projekte in Lateinamerika geschaffen h\u00e4tten. S\u00e1nchez ermutigte auch zu einer weiteren Vertiefung dieser Zusammenarbeit \u201eunter Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t jedes Landes und unter Einhaltung der Regeln\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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Der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez und der chinesische Premierminister Li Qiang begr\u00fc\u00dfen sich am Donnerstag in Boao, China, w\u00e4hrend des Boao-Wirtschaftsforums, 30. M\u00e4rz 2023. Photo: EFE\/ Moncloa\/Borja Puig de la Bellacasa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Dies bedeute, einen stabilen Rechtsrahmen zu schaffen, der die gleichen Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndischen Unternehmen erm\u00f6gliche, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass die Beziehungen zwischen Europa und China nicht konfrontativ sein m\u00fcssten, da es viel Raum f\u00fcr eine Zusammenarbeit gebe, von der beide Seiten profitierten.<\/p>\n\n\n\n

S\u00e1nchez wies darauf hin, dass sich der bilaterale Handel zwischen Spanien und China zwischen 2017 und 2022 auf 57,7 Milliarden Euro verdoppelt habe, und f\u00fcgte hinzu, dass China Spaniens erster Lieferant und der gr\u00f6\u00dfte asiatische Markt f\u00fcr spanische Unternehmen sei. Die Zahl der chinesischen B\u00fcrger und Unternehmen, die Spanien besuchten oder dort arbeiteten, nehme deutlich zu.<\/p>\n\n\n\n

Chinas Neue Seidenstra\u00dfe<\/h2>\n\n\n\n

2013 rief Staats- und Parteichef Xi Jinping<\/strong> die Infrastrukturinitiative \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c (Belt and Road Initiative) ins Leben, die Investitionen in Milliardenh\u00f6he vorsieht und Handelskorridore zu Land und zu Wasser schaffen soll. Dazu geh\u00f6ren auch Anteile an einer Reihe von wichtigen H\u00e4fen entlang der Schifffahrtsrouten f\u00fcr den Handel von und nach China.<\/p>\n\n\n\n

Der chinesische Staatskonzern Cosco, das deutsche Logistikunternehmen HHLA und der Hamburger Hafen warten nun schon seit 18 Monaten auf die endg\u00fcltige Genehmigung f\u00fcr die Investition in einen Containerterminal in der deutschen Stadt.<\/p>\n\n\n\n

2019 war Italien das erste und einzige G7-Land, das der umstrittenen Belt and Road Initiative (BRI) zustimmte. Chinesische Investoren konzentrierten sich vor allem auf strategische H\u00e4fen in Triest, Venedig und Ravenna. Die Absichtserkl\u00e4rung, die w\u00e4hrend eines Staatsbesuchs von Xi in Rom unterzeichnet wurde, l\u00f6ste in Washington und Br\u00fcssel Besorgnis aus, die in der Initiative eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Peking sehen, Einfluss auf strategische G\u00fcter in der ganzen Welt zu erlangen. Bis Ende 2023 muss nun Premierministerin Giorgia Meloni <\/strong>entscheiden, ob das Abkommen verl\u00e4ngert werden soll oder nicht. In einem Interview mit der taiwanesischen Nachrichtenagentur Cna im September 2022 bezeichnete Meloni Italiens Ann\u00e4herung an China jedoch als „gro\u00dfen Fehler“ und f\u00fcgte hinzu, dass sie „kaum die politischen Bedingungen“ f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Abkommens sehe.<\/p>\n\n\n\n

Chinesische Investoren zeigten vor einigen Jahren starke Bestrebungen, den slowenischen Hafen von Koper zu \u00fcbernehmen, aber einige Politiker und die \u00f6ffentliche Meinung waren nicht daf\u00fcr, so dass der Hafen Teil der Belt and Road Initiative wurde. Chinesische Bauunternehmen bewarben sich um einige gro\u00dfe Infrastrukturprojekte, darunter der Bau einer neuen Eisenbahnstrecke zwischen Koper und Diva\u010da mit einem gesch\u00e4tzten Volumen von mehr als 1 Mrd. Euro, waren aber nicht erfolgreich. Auch die gescheiterte Wiederbelebung des Flughafens Maribor im Nordosten Sloweniens, an der die in chinesischem Besitz befindliche SHS Aviation beteiligt war, hinterlie\u00df bei der slowenischen Bev\u00f6lkerung einen faden Beigeschmack.<\/p>\n\n\n\n

Chinas Einfluss auf die westlichen Balkanl\u00e4nder<\/h2>\n\n\n\n

\u201eIm Rahmen der Initiative \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c ist China der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder\u201c, sagte von der Leyen am Donnerstag. Bereits Anfang Dezember verwies die Kommissionspr\u00e4sidentin auf das Ringen Russlands und Chinas um Einfluss in den westlichen Balkanl\u00e4ndern: \u201eAuch auf dem Westbalkan ist ein Ringen sp\u00fcrbar \u2013 Russland versucht, Einfluss zu nehmen, China versucht, Einfluss zu nehmen\u201c, sagte von der Leyen am 6. Dezember im albanischen Tirana.<\/p>\n\n\n\n

Die EU will verhindern, dass andere Staaten, wie etwa Russland oder China, auf dem westlichen Balkan weiter an Einfluss gewinnen. Diese L\u00e4nder versuchen unter anderem, durch gro\u00dfe Investitionen Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen. In der Europ\u00e4ischen Union wird dies vielerorts mit gro\u00dfer Sorge betrachtet, zumal die Balkanstaaten von EU-Territorium umgeben sind und an Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Bulgarien, Rum\u00e4nien, Ungarn und Kroatien grenzen.<\/p>\n\n\n\n

China als Handelspartner f\u00fcr Slowenien, Bulgarien und Belgien<\/h2>\n\n\n\n

China war im Jahr 2022 mit Waren im Wert von 5,3 Mrd. EUR der sechstwichtigste Handelspartner Sloweniens. Die chinesischen Direktinvestitionen nahmen 2018 zu, als das multinationale Unternehmen Hisense den Haushaltsger\u00e4tehersteller Gorenje \u00fcbernahm. Die chinesischen Investitionen stammen in der Regel von chinesischen Tochtergesellschaften und Niederlassungen in Luxemburg. Sie haben derzeit einen Gesamtwert von \u00fcber 300 Mio. EUR.<\/p>\n\n\n\n

Was Bulgarien anbelangt, so gibt es keine gro\u00dfen chinesischen Investitionen in bedeutende Infrastrukturprojekte des Landes. Allerdings war China im Jahr 2022 nach Russland und der T\u00fcrkei die drittwichtigste Importquelle f\u00fcr Bulgarien.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Belgien war China nach Angaben der belgischen Au\u00dfenhandelsagentur im Jahr 2022 der zw\u00f6lftgr\u00f6\u00dfte Kunde des Landes (Exporte im Wert von 7,8 Milliarden Euro) und der viertgr\u00f6\u00dfte Lieferant (Importe im Wert von 35,3 Milliarden Euro). Daraus ergibt sich f\u00fcr Belgien eine negative Handelsbilanz in H\u00f6he von -27,5 Mrd. Euro gegen\u00fcber China.<\/p>\n\n\n\n

Belgien \u00fcberpr\u00fcft Auslandsinvestitionen<\/h2>\n\n\n\n

Wie von der Europ\u00e4ischen Kommission im Jahr 2020 gefordert, haben die Bundes- und die Regionalregierungen Belgiens im November 2022 beschlossen, ausl\u00e4ndische Investitionen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die ein Risiko f\u00fcr die strategische Autonomie des Landes darstellen k\u00f6nnten. Der Mechanismus soll verhindern, dass Investoren von au\u00dferhalb der EU die Kontrolle \u00fcber kritische Infrastrukturen erlangen, deren Eigent\u00fcmer werden oder diese managen. Das Screening deckt folgende Bereiche ab: Technologie, G\u00fcter, die als elementar f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit und die Energieversorgung gelten, den Zugang zu und die Kontrolle \u00fcber sensible Informationen sowie Freiheit und Pluralismus der Medien.<\/p>\n\n\n\n

Bis zum 1. Juli 2023 wird ein Screening-Ausschuss, bestehend aus Vertretern aller Regierungen, eingesetzt, um s\u00e4mtliche Investitionen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die ausl\u00e4ndischen Akteuren eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent an einem belgischen Unternehmen verschaffen w\u00fcrden. F\u00fcr Investitionen im Verteidigungs- oder Energiesektor wird die Schwelle auf 10 Prozent gesenkt.<\/p>\n\n\n\n

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne<\/strong> bei der Vorstellung des Investitions-Screenings ausdr\u00fccklich auf die geplante Investition des chinesischen Staatsunternehmens State Grid in den belgischen Netzbetreiber Eandis im Jahr 2016 hinwies. Nachdem der belgische Geheimdienst vor Spionage und m\u00f6glichen Verbindungen zwischen State Grid und der Armee der VR China gewarnt hatte, wurde das Gesch\u00e4ft offiziell aus Wettbewerbsgr\u00fcnden abgesagt.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Vorfeld ihrer Reise nach Peking in der n\u00e4chsten Woche hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag eine Neuausrichtung der Beziehungen zu China gefordert. Aber ist das angesichts der starken wirtschaftlichen Verflechtungen \u00fcberhaupt m\u00f6glich?<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":26481,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[175,9475],"class_list":["post-118165","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-china","tag-handelsbeziehungen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=118165"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/118165\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26481"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=118165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=118165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=118165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}