Laut Grozev, der fr\u00fcher f\u00fcr die investigative Website Bellingcat arbeitete und heute f\u00fcr das deutsche Medium \u201cDer Spiegel\u201d und das auf Russland fokussierte, unabh\u00e4ngige Medienunternehmen The Insider schreibt, zielen die russischen Kampagnen darauf ab, Chaos und Verwirrung zu stiften und Angst zu verbreiten.<\/p>\n\n\n\n
Der Krieg in der Ukraine ist nach wie vor ein Hauptziel f\u00fcr Russland, aber auch Ereignisse wie die Olympischen Spiele in Paris, die Wahlen in Rum\u00e4nien, Deutschland und Moldawien sowie die EU-weiten Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im vergangenen Jahr standen im Fokus.<\/p>\n\n\n\n
Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, hat w\u00e4hrend ihrer Wiederwahlkampagne 2024 versprochen, den EUDS einzurichten, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Der EU-Kommissar f\u00fcr Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath<\/strong>, ist nun mit der Entwicklung der Initiative beauftragt. Die Kommission hat noch keinen offiziellen Vorschlag f\u00fcr eine Strategie ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte im Dezember f\u00fcr die Einsetzung seines Sonderausschusses. Begr\u00fcndet wurde dies mit zunehmenden Bef\u00fcrchtungen \u00fcber b\u00f6swillige Einmischungen in die demokratischen Prozesse der EU. Der Sonderausschuss hat die Aufgabe, konkrete L\u00f6sungen vorzuschlagen, um die Widerstandsf\u00e4higkeit der EU gegen\u00fcber hybriden Bedrohungen zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Grozev zeigte sich optimistisch, dass die russischen hybriden Bedrohungen abgewehrt werden k\u00f6nnen: \u201eAufgedeckte Zellen, dokumentierte Netzwerke und \u00fcberf\u00fchrte Spione zeigen, dass diese Operationen bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Der Erfolg beruht auf der Zusammenarbeit \u2013 der Zusammenarbeit zwischen Journalisten und zwischen Staaten.\u201c<\/p>\n\n\n\n Hybride Bedrohungen sind ein Begriff f\u00fcr eine Reihe von nicht-traditionellen Angriffsmethoden wie Cyberangriffe oder Desinformation. Der Begriff umfasst Handlungen, mit denen staatliche oder nichtstaatliche Akteure anderen L\u00e4ndern schaden, ohne einen offenen Krieg zu f\u00fchren. In der Regel lassen sie sich nur schwer oder gar nicht einem bestimmten T\u00e4ter zuordnen.<\/p>\n\n\n\n In den vergangenen Monaten meldeten viele L\u00e4nder in Europa zum Beispiel Sch\u00e4den an ihrer Infrastruktur, darunter Unterwasser-Datenkabel in der Ostsee, sowie Brandanschl\u00e4ge und mutma\u00dfliche sogenannte False-Flag-Operationen. Die Ermittler gehen davon aus, dass Russland hinter vielen dieser Angriffe steckt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n \u201eHybride Bedrohungen wirken wie Tausende einzelne, kaum sp\u00fcrbare Nadelstiche, die in ihrer Gesamtheit aber ein brutaler Schlag auf unsere Demokratie und unsere Infrastruktur in Europa sind.\u201c<\/p>Annalena Baerbock, deutsche Au\u00dfenministerin<\/strong><\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Chefin der EU-Au\u00dfenpolitik, Kaja Kallas<\/strong>, sagte in einem Jahresbericht im M\u00e4rz, dass \u201eausl\u00e4ndische Informationsmanipulation und Einmischung eine gro\u00dfe Sicherheitsbedrohung f\u00fcr die EU darstellt\u201c. In dem Bericht hei\u00dft es, dass im Jahr 2024 Desinformationsangriffe gegen mehr als 80 L\u00e4nder und mehr als 200 Organisationen festgestellt wurden.<\/p>\n\n\n\n Im Vorfeld eines NATO-Au\u00dfenministertreffens im Dezember in Br\u00fcssel erkl\u00e4rte der tschechische Au\u00dfenminister Jan Lipavsk\u00fd<\/strong>, dass es im Jahr 2024 in Europa 500 verd\u00e4chtige Vorf\u00e4lle gegeben habe, von denen fast 100 Russland zugeschrieben werden k\u00f6nnten. Der Generalsekret\u00e4r des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, Mark Rutte<\/strong>, sagte bei dem Treffen, dass auch China, Iran und Nordkorea bei Cyberangriffen aktiv seien.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Eine h\u00e4ufige Art von Cyberangriff ist der so genannte Distributed Denial-of-Service (DDoS)-Angriff, bei dem ein Server mit Internetverkehr \u00fcberflutet wird, um ihn unzug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Jahr startete die pro-russische Hackergruppe NoName057(16) einen solchen DDoS-Angriff gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen und strategische Sektoren in Spanien und anderen NATO-L\u00e4ndern, die als Verb\u00fcndete der Ukraine gelten. In Spanien wurden einige Websites vor\u00fcbergehend blockiert, aber der Angriff konnte abgewehrt werden, und es wurden keine Datendiebst\u00e4hle oder b\u00f6sartige Software gemeldet.<\/p>\n\n\n\n Die Hackergruppe wurde nach Russlands Angriff auf die Ukraine gegr\u00fcndet und drohte damit, auf die \u201eantirussischen\u201c Aktionen der westlichen L\u00e4nder zu reagieren. Im Juli verhaftete die spanische Guardia Civil drei Personen wegen ihrer angeblichen Beteiligung an den Angriffen.<\/p>\n\n\n\n Den Geheimdiensten zufolge bem\u00fcht sich Russland auch um eine Einmischung in demokratische Prozesse in Europa, indem es versucht, Wahlen zu st\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Der Jahresbericht 2024 des niederl\u00e4ndischen Milit\u00e4rischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MIVD) enth\u00fcllte diese Woche, dass russische Hacker Cyberangriffe auf \u00f6ffentliche Verkehrsbetriebe und Websites politischer Parteien vorgenommen h\u00e4tten, um die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahr 2024 in den Niederlanden zu st\u00f6ren und den B\u00fcrgern die Stimmabgabe zu erschweren.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben des MIVD-Chefs, Vizeadmiral Peter Reesink,<\/strong> versuchten die Hacker auch, sich Zugang zu lebenswichtigen Infrastruktureinrichtungen in den Niederlanden zu verschaffen, um die Hilfe f\u00fcr die Ukraine zu unterbrechen.<\/p>\n\n\n\n In Deutschland warnte das Innenministerium wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar, dass Russland mit einer Desinformationskampagne auf die W\u00e4hler ziele, um die rechtsextreme Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zu unterst\u00fctzen und \u201edas Vertrauen in die Demokratie zu zerst\u00f6ren\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die Kampagne suggerierte, dass die AfD, die mit Russland sympathisiert, ungerecht behandelt werde. Der AfD wird vorgeworfen, Verbindungen zu Moskau zu haben, und f\u00fchrende Mitglieder der Partei fordern, dass Deutschland seine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine beenden soll.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben des Leiters des Akademischen Netzwerks Osteuropa (AKNO), Philipp Schm\u00e4deke<\/strong>, nehmen russische Nachrichtendienste auch deutsche akademische Organisationen, die sich mit Osteuropa besch\u00e4ftigen, zunehmend ins Visier. Das AKNO, das in den vergangenen vier Jahren 1.200 Menschen aus Russland, Wei\u00dfrussland und der Ukraine unterst\u00fctzt hat, hilft Wissenschaftlern, die vor Repressionen, Verfolgung, Berufsverboten und Krieg fliehen mussten.<\/p>\n\n\n\n \u201eZiel dieser Beeinflussungsaktionen ist es, das Vertrauen in die Demokratie zu zerst\u00f6ren und die Integrit\u00e4t des Wahlprozesses in Frage zu stellen.\u201c<\/p>Maximilian Kall, Sprecher der Bundesinnenministerin und Leiter des Pressereferats<\/strong><\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Im Dezember annullierte das rum\u00e4nische Verfassungsgericht (CCR) die Pr\u00e4sidentschaftswahlen des Landes. Es gab Bef\u00fcrchtungen, dass Russland sich in die Abstimmung einmischen w\u00fcrde. In der ersten Runde hatte unerwartet der von Moskau unterst\u00fctzte rechtsextreme C\u0103lin Georgescu<\/strong> gewonnen. <\/p>\n\n\n\n Laut dem Obersten Rat f\u00fcr Nationale Verteidigung (CSAT) wurden in Rum\u00e4nien durch \u201eAktionen eines staatlichen Cyber-Akteurs\u201c Informations- und Kommunikationstechnologien, die den Wahlprozess unterst\u00fctzen, angegriffen.<\/p>\n\n\n\n Nach der Annullierung der Wahlen wurde Rum\u00e4nien im Demokratieindex 2024 der Economist Intelligence Unit (EIU) von einer \u201emangelhaften Demokratie\u201c zu einem \u201ehybriden Regime\u201c herabgestuft, was das Land weltweit um 12 Pl\u00e4tze auf Rang 72 fallen lie\u00df. Der EIU zufolge wirkte sich die Absage der Wahlen auch negativ auf die Bewertung des Pluralismus in Rum\u00e4nien aus.<\/p>\n\n\n\n Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien sind nun f\u00fcr den 4. Mai (erste Runde) und den 18. Mai (zweite Runde) angesetzt.<\/p>\n\n\n\n Desinformation und Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcberschwemmen auch weiterhin Nachbarl\u00e4nder der EU \u2013 wie zum Beispiel die Republik Moldau, die zwischen der Ukraine und Rum\u00e4nien liegt, und Nordmazedonien, das den EU-Beitritt anstrebt.<\/p>\n\n\n\n Moldau, eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas, ist nach wie vor stark von russischem Gas abh\u00e4ngig. Die ehemalige Sowjetrepublik ist tief gespalten zwischen pro-europ\u00e4ischen und pro-russischen Fraktionen. Die prowestliche Pr\u00e4sidentin Maia Sandu<\/strong> gewann im Oktober eine zweite Amtszeit, und die EU beschuldigte Russland, sich in beispielloser Weise in die Wahlen eingemischt zu haben, um den kremlnahen Kandidaten Alexandr Stoianoglo<\/strong> zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n\n\n\n In Nordmazedonien spielen kremlfreundliche Akteure in den sozialen Medien mit Desillusionierung, Skepsis und Misstrauen, hei\u00dft es in dem Bericht \u201eAusl\u00e4ndischer Einfluss in Nordmazedonien\u201c des Euro-Atlantischen Rats von Nordmazedonien.<\/p>\n\n\n\n Nordmazedoniens Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Au\u00dfenhandel, Timcho Mucunski<\/strong>, warnte davor, die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, und eine Erweiterung der EU sei notwendig, um zu verhindern, dass russische Propaganda als Waffe eingesetzt werde. Er verwies insbesondere auf \u201eb\u00f6sartige Akteure\u201c, die die Frustration Nordmazedoniens \u00fcber die sich st\u00e4ndig \u00e4ndernden Anforderungen f\u00fcr einen EU-Beitritt ausnutzten.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt haben neun L\u00e4nder den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, und die EU beobachtet L\u00e4nder wie Serbien und Georgien sehr genau, da ihre Regierungen sich anscheinend Russland ann\u00e4hern.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n FAKTENCHECK: Gef\u00e4lschte Zeitungsmeldung \u00fcber den Krieg in der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n Desinformationen \u00fcber den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind weiterhin weit verbreitet \u2013 nicht nur in diesen L\u00e4ndern, sondern auch in den osteurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern und auf dem gesamten Kontinent.<\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat verbreitete der rechtsextreme Blogger Ian Miles Cheong in den sozialen Medien einen Beitrag, in dem er f\u00e4lschlicherweise behauptete, die britische Zeitung \u201cHull Daily Mail\u201d habe berichtet, dass Zehntausende ukrainische Soldaten in der russischen Region Kursk ums Leben gekommen seien, und Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/strong> die Schuld an den Opfern gegeben.<\/p>\n\n\n\n Das Factchecking-Team von Agence France-Presse (AFP) hat die Behauptungen entkr\u00e4ftet. Nach Angaben eines Sprechers von Reach PLC, der Muttergesellschaft der \u201cHull Daily Mail\u201d, wurde die Titelseite der Zeitung f\u00fcr den Social-Media-Beitrag gef\u00e4lscht.<\/p>\n\n\n\nWas sind hybride Bedrohungen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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St\u00f6rung von Servern und Wahlen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Nachbarschaft der EU in Schach halten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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