Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Umweltministerin Leonore Gewessler und der f\u00fcr Verbraucherschutz zust\u00e4ndige Minister Johannes Rauch haben vor Risiken der Neuen Gentechnik gewarnt. In einem Brief an die EU-Kommission fordern die beiden gr\u00fcnen Politiker „eine Sicherheitspr\u00fcfung f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Produkte und die Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht“, wie das Ministerium von Rauch am Mittwoch mitteilte. Die EU-Kommission will ihre Pl\u00e4ne zur Neuen Gentechnik am 7. Juni vorlegen.<\/p>\n\n\n\n
„F\u00fcr Verbraucher:innen w\u00fcrde das bedeuten, nicht mehr frei w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, ob Gentechnik-Produkte auf ihren Tellern landen“, hei\u00dft es in der Aussendung weiter. Gewessler und Rauch forderten in ihrem Schreiben an die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Stella Kyriakides demnach eine „strikte Regulierung und die Beibehaltung der bew\u00e4hrten, klaren Regeln f\u00fcr den Schutz der Konsument:innen und der Umwelt“. Auch brauche es „weitere Untersuchungen der Auswirkungen auf die Umwelt und den freien Zugang zu Saatgut f\u00fcr die B\u00e4uerinnen und Bauern“.<\/p>\n\n\n\n
Rauch erkl\u00e4rte, f\u00fcr die sogenannte Neue Gentechnik m\u00fcssen „Zulassung, Risikobewertung und Kennzeichnungspflicht gelten“. Gerade bei Produkten, „die vielf\u00e4ltige Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben k\u00f6nnen, muss eine ausreichende und ausgewogene wissenschaftliche Basis die Grundlage einer Neuregelung sein“, so Gewessler.<\/p>\n\n\n\n
Umweltorganisationen begr\u00fc\u00dften diesen Schritt. „Der Pl\u00e4ne der EU-Kommission zu Neuer Gentechnik sind voller L\u00fccken und blenden ganze Problembereiche wie Umwelt und Biodiversit\u00e4t, Haftungsfragen oder Patente aus“, sagte Brigitte Reisenberger von GLOBAL 2000 laut Aussendung. Nach Ansicht von Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace \u00d6sterreich, brauche es ebenfalls „weiterhin eine l\u00fcckenlose Kennzeichnung von gentechnisch ver\u00e4nderten Lebensmitteln“.<\/p>\n\n\n\n
Florian Faber von ARGE Gentechnik-frei fordert „klare Grenzen und Kontrollmechanismen, auch f\u00fcr die Neue Gentechnik“. „Ein Aufweichen der bisher geltenden verpflichtenden Kennzeichnung und R\u00fcckverfolgbarkeit f\u00fcr neue Gentechnik w\u00fcrde die Koexistenz in der Landwirtschaft und damit die biologische Produktion sowie die gesamte \u00fcbrige gentechnikfreie Produktion in Europa gef\u00e4hrden“, warnte BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann. (5. April 2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Gr\u00fcne) wollen eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten, k\u00fcndigten sie am Dienstag in der „ZiB“ an. Experten haben seit langem eine Adaptierung der zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin gefordert. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die \u00d6VP-Gr\u00fcn-Koalition dies nun angehen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die neue Sicherheitsstrategie vom Parlament abgesegnet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Neutralit\u00e4t werde auch in Zukunft wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsdoktrin bleiben, versicherte die Regierungsspitze – am Tag des NATO-Beitritts Finnlands. Innerhalb der EU habe sie zwar weniger Bedeutung, aber au\u00dferhalb Europas sei sie sehr wichtig f\u00fcr die Rolle als „Mittler“, erkl\u00e4rte Nehammer. Es gelte, die Neutralit\u00e4t weiter zu entwickeln, damit \u00d6sterreich in guter Traditionen einen solchen Beitrag leisten kann, erg\u00e4nzte Kogler.<\/p>\n\n\n\n
Mit der neuen Sicherheitsstrategie reagiere man darauf, dass die Bedrohungslage mittlerweile „hybrider, vielf\u00e4ltiger“ geworden sei. Strategische Landesverteidigung, aber auch die wirtschaftliche Widerstandsf\u00e4higkeit sollen in der neuen Doktrin abgebildet werden, erl\u00e4uterte der Kanzler. Dem gr\u00fcnen Vizekanzler ist die Frage der Energie- und Wirtschaftswende – mit Blick auf Rohstoffe und Energiem\u00e4rkte – angesichts der Russland-Erfahrungen wichtig. Diese w\u00e4ren ein wesentlicher Beitrag zu mehr Sicherheit, Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit, betonte er.<\/p>\n\n\n\n
Die geltende Sicherheitsstrategie hat der Nationalrat – auf Basis einer Regierungsvorlage – mit den Stimmen von SP\u00d6, \u00d6VP, FP\u00d6 und Team Stronach am 3. Juli 2013 (in Form einer Entschlie\u00dfung) beschlossen. (4. April 2023)<\/p>\n\n\n\n
Madrid\/Rom\/Br\u00fcssel (APA) – Wenn Spanien am 1. Juli die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft von Schweden \u00fcbernimmt, wird vor allem ein Thema f\u00fcr Madrid h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben – ein umfassendes Abkommen \u00fcber die Reform des europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlings- und Asylsystems. Die Reform soll nach den Pl\u00e4nen Madrids m\u00f6glichst noch bis Jahresende unter der spanischen Ratspr\u00e4sidentschaft und vor den Europaparlamentswahlen im Fr\u00fchjahr 2024 verabschiedet werden.<\/p>\n\n\n\n
„Es ist notwendig, den europ\u00e4ischen Migrations- und Asylpakt voranzubringen, sowohl nach au\u00dfen, indem wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern verst\u00e4rken, als auch nach innen, um das Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten“, erkl\u00e4rte Spaniens Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez am Dienstagnachmittag auf Malta nach einem Treffen mit seinem maltesischen Amtskollegen Robert Abela.<\/p>\n\n\n\n
S\u00e1nchez flog direkt von Zypern aus nach Malta, wo er sich in der Fr\u00fch bereits mit dem zypriotischen Pr\u00e4sidenten Nikos Christodoulidis getroffen hatte. Am heutigen Mittwoch wird S\u00e1nchez in Rom von Giorgia Meloni empfangen. Ziel der mediterranen Minitour ist die Suche nach einer gemeinsamen Haltung bei den schwierigen EU-Verhandlungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Probleme liegen auf der Hand: S\u00fcdliche Mittelmeeranrainerstaaten wie Spanien, Italien, Griechenland oder Malta f\u00fchlen sich mit dem hohen Migrationsdruck an ihren EU-Au\u00dfengrenzen allein gelassen. Unterdessen beklagen zentraleurop\u00e4ische L\u00e4nder wie \u00d6sterreich und Deutschland, dass die meisten illegalen Migranten keine Asylantr\u00e4ge in diesen L\u00e4ndern stellen, sondern gleich weiterziehen in n\u00f6rdlichere EU-Mitgliedsl\u00e4ndern, in denen sie sich bessere Hilfen und Jobangebote erhoffen.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Problem: Die Hauptlast tragen nur wenige L\u00e4nder. Das Dublin-Abkommen, durch das die Verteilung der Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten geregelt wird, gilt als tot. Vor allem Staaten wie die Niederlande, Ungarn und Polen nehmen weitaus weniger Migranten auf, als sie sollten.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Umstand f\u00fchrt seit Jahren zu heftigen Debatten und Blockaden zwischen den s\u00fcdlichen und den zentraleurop\u00e4ischen Staaten auf der Suche nach einer neuen, aber notwendigen Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik. Unterdessen w\u00e4chst die Anspannung in Br\u00fcssel noch unter dem zunehmenden Migrationsdruck. Im vergangenen Jahr wurden in der EU fast eine Million Asylantr\u00e4ge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Hinzu kamen fast vier Millionen Menschen aus der Ukraine, die in der EU zwar keinen Asylantrag stellen m\u00fcssen, aber betreut werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Mit seinen Besuchen auf Malta, Zypern und Italien wolle Spaniens Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez mit Blick auf seine EU-Ratspr\u00e4sidentschaft aber nicht die Fronten verh\u00e4rten, sondern die Blockdynamik zwischen Nord und S\u00fcd aufbrechen. „Wir sind entschlossen, dieses Ph\u00e4nomen zum Nutzen aller europ\u00e4ischen L\u00e4nder anzugehen, Br\u00fccken zu bauen, um Pakte zu schlie\u00dfen und eine Blockpolitik zu vermeiden“, versicherte er am Dienstag auf Zypern.<\/p>\n\n\n\n
Das wird allerdings nicht leicht. Viele zentraleurop\u00e4ische L\u00e4nder wie \u00d6sterreich fordern die M\u00f6glichkeit, asylsuchende Migranten leichter schon an den Au\u00dfengrenzen zur\u00fcckweisen zu k\u00f6nnen. Doch das stellt gerade L\u00e4nder wie Spanien, die sogar auf dem afrikanischen Festland wie in Marokko Exklaven haben und deren Kanarische Inseln von der westafrikanischen Atlantikk\u00fcste aus j\u00e4hrlich von Tausenden Bootsfl\u00fcchtlingen erreicht werden, vor gro\u00dfe humanit\u00e4re und logistische Probleme.<\/p>\n\n\n\n
„Die EU-Staaten an den Au\u00dfengrenzen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger allein gelassen werden, es braucht eine solidarische Verteilung“, forderte vor kurzem auch die SP\u00d6-Europaabgeordnete Theresa Bielowski. Doch L\u00e4nder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote f\u00fcr die \u00dcbernahme von Asylantragstellern vehement ab.<\/p>\n\n\n\n
Spanien will w\u00e4hrend seiner im Sommer beginnenden EU-Ratspr\u00e4sidentschaft nun ein umfassendes Abkommen erreichen, das sowohl die Erstankunfts- als auch die Ziell\u00e4nder zufriedenstellt, das solidarisch mit den Grenzstaaten der Europ\u00e4ischen Union ist und gleichzeitig humanit\u00e4re Aspekte f\u00fcr die Aufnahme von Migranten verbessert. Im Mittelpunkt d\u00fcrfte f\u00fcr Madrid dabei die F\u00f6rderung von Kooperationsprogrammen mit den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern irregul\u00e4rer Migration stehen.<\/p>\n\n\n\n
Schon seit Jahren unterh\u00e4lt Spanien mit Staaten wie dem Senegal, Mauretanien oder Nigeria erfolgreich R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen, was viele Menschen aus diesen Staaten von einer Flucht nach Spanien abgehalten haben d\u00fcrfte. Allein 2022 nahm die illegale Migration in Spanien um 25,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ab.<\/p>\n\n\n\n
Aber diese Entwicklung kann sich schon bald wieder \u00e4ndern. Die geografische Lage der s\u00fcdlichen EU-Staaten macht L\u00e4nder wie Spanien, Italien oder Griechenland zum Eingangstor nach Europa. Vor einigen Jahren waren es vor allem Spaniens Kanarische Inseln, die von regelrechten Migrationswellen \u00fcberrollt wurden. Heuer sind es haupts\u00e4chlich die Staaten im \u00f6stlichen Mittelmeer, in denen der Migrationsdruck wieder steigt. (5. April 2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich sieht die Pl\u00e4ne der EU-Kommission f\u00fcr die Neue Gentechnik skeptisch. Am Tag des NATO-Beitritts Finnlands k\u00fcndigten Kanzler und Vizekanzler eine neue Sicherheitsstrategie an. Und Spanien will in seinem EU-Vorsitz das Asylpaket abschlie\u00dfen. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":43483,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-120239","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=120239"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120239\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43483"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=120239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=120239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}