{"id":120509,"date":"2023-04-06T16:35:53","date_gmt":"2023-04-06T14:35:53","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=120509"},"modified":"2023-04-06T16:35:59","modified_gmt":"2023-04-06T14:35:59","slug":"borrell-brauchen-china-zum-loesen-globaler-herausforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/borrell-brauchen-china-zum-loesen-globaler-herausforderungen\/","title":{"rendered":"Borrell: Brauchen China zum L\u00f6sen globaler Herausforderungen"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell<\/strong> hat vor dem Hintergrund der China-Reise von Kommissionschefin Ursula von der Leyen<\/strong> die Bedeutung der weiteren Zusammenarbeit mit der Volksrepublik betont. Die Europ\u00e4ische Union sei entschlossen, \u00abihre konstruktive Zusammenarbeit mit China fortzusetzen, um die globalen Herausforderungen zu l\u00f6sen\u00bb, sagte der Spanier am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Br\u00fcssel. \u00abWir brauchen China, um die globalen Probleme zu l\u00f6sen.\u00bb Deshalb wolle man eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Riesenreich entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen wird an diesem Donnerstag zu politischen Gespr\u00e4chen in Peking erwartet. Dabei will sie unter anderem zusammen mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> auch Staats- und Parteichef Xi Jinping<\/strong> treffen. In einer Grundsatzrede zum EU-China-Verh\u00e4ltnis hatte von der Leyen in der vergangenen Woche vor den Gefahren einer zu gro\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit von dem bev\u00f6lkerungsreichsten Land der Erde gewarnt. Wie Borrell betonte auch sie, dass man sich nicht von China abkoppeln k\u00f6nne, sondern in bestimmten Bereichen weiter zusammenarbeiten m\u00fcsse. Sie nannte etwa den Klimawandel und den Naturschutz.<\/p>\n\n\n\n

Borrell bekr\u00e4ftigte am Mittwoch, dass man von China erwarte, sich positiv und konstruktiv in der Welt zu verhalten. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die russische Invasion in die Ukraine. Xi Jinping hat den russischen Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und pflegt eine besondere N\u00e4he zu Kremlchef Wladimir Putin<\/strong>. (5. April)<\/p>\n\n\n\n

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Der deutsche Kanzler Scholz geht von Nato-Beitritt Schwedens bis Juli aus<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet der deutsche Kanzler Olaf Scholz<\/strong> (Sozialdemokratische Partei, SPD) mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsb\u00fcndnis. Die deutsche Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag laut einer Mitteilung und versprach: \u00abSchweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarit\u00e4t.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Finnland trat der Nato am Dienstag unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bei. \u00abDas ist ein historischer Schritt, der die Allianz im Ganzen st\u00e4rkt und mehr Sicherheit in und f\u00fcr Europa bedeutet\u00bb, sagte Scholz.<\/p>\n\n\n\n

Das nordische Land hatte – \u00e4hnlich wie Nachbar Schweden – zuvor jahrzehntelang gro\u00dfen Wert auf milit\u00e4rische B\u00fcndnisfreiheit gelegt. Schweden will ebenfalls Nato-Mitglied werden, die B\u00fcndnismitglieder T\u00fcrkei und Ungarn blockieren jedoch bislang den Beitritt. (4. April)<\/p>\n\n\n\n

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Durchsuchungen in Br\u00fcssel wegen Ermittlungen gegen CDU-Chef Voigt<\/h2>\n\n\n\n

Erfurt\/Br\u00fcssel – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Th\u00fcringer Partei- und Fraktionschef der deutschen Christdemokraten Mario Voigt <\/strong>sind Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) in Br\u00fcssel durchsucht worden. Die belgischen Beh\u00f6rden leisteten damit am Dienstag Rechtshilfe f\u00fcr die deutschen Ermittler, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Gr\u00fcnseisen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ermittler suchten nach Informationen zu Voigts T\u00e4tigkeit im Europawahlkampf 2019. Es gehe darum festzustellen, welchen Einfluss der Beschuldigte auf die Vergabe eines Auftrages an eine Jenaer Firma hatte, sagte Gr\u00fcnseisen. Es bestehe der Verdacht, dass Voigt von dieser Firma Geld erhalten haben k\u00f6nnte, nachdem das Unternehmen den Auftrag f\u00fcr einen Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Voigt seit mehreren Monaten wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im gesch\u00e4ftlichen Verkehr.<\/p>\n\n\n\n

Die EVP best\u00e4tigte, dass belgische und deutsche Polizisten im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Th\u00fcringen die Parteizentrale in Br\u00fcssel aufgesucht h\u00e4tten. \u00abDie Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Beh\u00f6rden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verf\u00fcgung\u00bb, schrieb die Partei in einem Statement auf ihrer Webseite. Da es sich um laufende Ermittlungen handle, w\u00fcrden keine weiteren Kommentare abgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Voigt hat alle Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zur\u00fcckgewiesen. Er war am Dienstag zun\u00e4chst nicht f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Der Th\u00fcringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunit\u00e4t als Abgeordneter aufgehoben. Mitte Oktober waren mehrere R\u00e4umlichkeiten des CDU-Politikers von den Ermittlungsbeh\u00f6rden durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. (4. April)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Europas Au\u00dfenbeauftragter Josep Borrell fordert konstruktive Zusammenarbeit mit China. Au\u00dferdem rechnet der deutsche Kanzler mit zeitnahem Nato-Beitritt Schwedens und es herrscht Korruptionsverdacht gegen einen deutschen Politiker im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf 2019. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":113735,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[175,147,5217,647],"class_list":["post-120509","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-china","tag-eu","tag-korruption","tag-nato"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=120509"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120509\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/113735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=120509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=120509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}