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Valencia – EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist am Mittwoch zu einem von zehn Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) gew\u00e4hlt worden. Brunner erhielt beim EVP-Kongress im spanischen Valencia 356 von 546 Stimmen. „Als st\u00e4rkste politische Kraft in Europa sind wir ein verl\u00e4sslicher Partner in einer unsicheren Welt, der f\u00fcr Demokratie und Freiheit steht. Ich freue mich, unsere Vision f\u00fcr ein wohlhabendes und sicheres Europa mitgestalten zu d\u00fcrfen“, erkl\u00e4rte Brunner.<\/p>\n\n\n\n
Bereits am Dienstag war der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber als EVP-Parteichef wiedergew\u00e4hlt worden, er war der einzige Kandidat. Brunner erhielt unter den zw\u00f6lf Kandidaten f\u00fcr ein Amt des Vizepr\u00e4sidenten die siebentmeisten Stimmen.<\/p>\n\n\n\n
Als EVP-Vizepr\u00e4sidenten wurden au\u00dferdem der finnische Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo, Italiens Au\u00dfenminister Antonio Tajani, der deutsche Europaabgeordnete David McAllister, der aus Rum\u00e4nien stammende EVP-Fraktionsvize Siegfried Muresan, der polnische EU-Mandatar Andrzej Halicki und die kroatische EU-Kommissarin Dubravka \u0160uica best\u00e4tigt. Neu dazu kommen in diese Funktion neben Brunner der fr\u00fchere griechische Finanz- und Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis, die irische Ex-EU-Kommissarin Mairead McGuinness und der portugiesische Au\u00dfenminister Paulo Rangel. Zwei Bewerber – die bulgarische Au\u00dfenministerin und Vize-Ministerpr\u00e4sidentin Mariya Gabriel sowie der belgische Europaabgeordnete Wouter Beke – erhielten nicht genug Stimmen.<\/p>\n\n\n\n
Bereits Vorg\u00e4nger Hahn war EVP-Vize<\/p>\n\n\n\n
Als Mitglied des EVP-Pr\u00e4sidiums nimmt Brunner damit automatisch an den vorbereitenden EVP-Treffen vor EU-Gipfeln teil. Schon Brunners Vorg\u00e4nger in der EU-Kommission, Johannes Hahn (\u00d6VP), war jahrelang auch EVP-Vizepr\u00e4sident. Die EVP ist mit 188 von insgesamt 720 Abgeordneten die st\u00e4rkste Kraft im Europ\u00e4ischen Parlament, vor der sozialdemokratischen S&D-Fraktion mit 136 und der rechtsgerichteten Fraktion Patrioten f\u00fcr Europa mit 86. Die EVP stellt derzeit in zw\u00f6lf der 27 EU-Mitgliedstaaten den Regierungschef\/die Regierungschefin bzw. – in Rum\u00e4nien und Zypern – den Staatspr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n
Stocker und \u00d6VP-Spitze gratulieren<\/p>\n\n\n\n
Bundeskanzler \u00d6VP-Chef Christian Stocker und die \u00d6VP-Spitze gratulierten Brunner. Stocker sagte, Brunner habe als gl\u00fchender Europ\u00e4er sowohl als Bundesminister in \u00d6sterreich als auch als EU-Kommissar bewiesen, „dass er bereit ist, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Vom Krieg in der Ukraine \u00fcber die ver\u00e4nderten transatlantischen Beziehungen bis zu den Bedrohungen durch Terror und Extremismus: Die vor uns liegenden Herausforderungen sind gro\u00df und k\u00f6nnen nur gemeinsam gel\u00f6st werden. Mit seiner Erfahrung und seiner Expertise ist Brunner genau der Richtige, um mitzuhelfen, die Europ\u00e4ische Volkspartei in diesen st\u00fcrmischen Zeiten voranzubringen“, so Stocker.<\/p>\n\n\n\n
„Magnus Brunner ist ein Gewinn f\u00fcr \u00d6sterreich in Europa“, betonte auch Europaministerin und JVP-Bundesobfrau Claudia Plakolm in einer Aussendung. „Er wei\u00df als Europ\u00e4er mit Herzblut, dass Zusammenarbeit und Zusammenhalt die Basis f\u00fcr die Zukunft der europ\u00e4ischen Erfolgsgeschichte sind und bleiben.“ Der Generalsekret\u00e4r der Volkspartei, Nico Marchetti, sieht in der Wahl des EU-Migrationskommissars zum EVP-Vizepr\u00e4sidenten „eine Best\u00e4tigung unserer Linie f\u00fcr eine robuste Migrationspolitik“.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00d6VP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, sagte, zur Durchsetzung der \u00f6sterreichischen Interessen in Europa sei es von gro\u00dfer Wichtigkeit, an der Spitze der Europ\u00e4ischen Volkspartei mit einer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit vertreten zu sein. „Magnus Brunner besetzt mit der Migration ein Schl\u00fcsselressort in der Europ\u00e4ischen Kommission, von dem politische Erfolge der EVP wesentlich abh\u00e4ngen. Es ist sehr gut, dass er neben der Hauptverantwortlichkeit f\u00fcr die Migration in der Kommission als Vizepr\u00e4sident der EVP ab jetzt auch in deren Arbeit in f\u00fchrender Position eingebunden ist.“<\/p>\n\n\n\n
Lopatka f\u00fcr baldige EU-Erweiterung um Montenegro<\/p>\n\n\n\n
Lopatka sprach sich am Rande des EVP-Kongress f\u00fcr die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder aus. „Jetzt m\u00fcssen wir alles tun, um die Erweiterung am Westbalkan voranzutreiben. Als Chefverhandler der Europ\u00e4ischen Volkspartei im Europaparlament f\u00fcr Montenegro bin ich zuversichtlich, dass wir das Land noch in dieser Periode aufnehmen und so wieder eine EU der 28 Mitgliedstaaten werden k\u00f6nnen“, sagte Lopatka laut Aussendung. „Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro sind weit fortgeschritten. Erstmals seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 k\u00f6nnten wir die EU wieder erweitern und damit st\u00e4rken. Es ist h\u00f6chste Zeit, hier vom Reden ins Tun zu kommen“, betonte Lopatka. (30.04.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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