Valencia\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Bundeskanzler \u00d6VP-Chef Christian Stocker warnt, dass ein Friede in der Ukraine „kein Diktatfriede sein darf“. Im Gespr\u00e4ch mit der APA und der „Kleinen Zeitung“ sagte Stocker am Rande des EVP-Kongresses in Valencia, er sei \u00fcberzeugt, dass die EU einen Beitrag leisten k\u00f6nnte, aber ob es eine Bereitschaft, vor allem auf russischer Seite, von (Pr\u00e4sident Wladimir, Anm.) Putin gibt, in echte Friedensgespr\u00e4che in diesem Sinne einzutreten, ist leider zweifelhaft“.<\/p>\n\n\n\n
In Hinblick auf Aussagen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, wonach die von Russland annektierte Krim unter russischer Kontrolle bleiben m\u00fcsse, sagte der Kanzler, die Ukraine sei v\u00f6lkerrechtswidrig von Russland besetzt worden. „Wir sind immer am Boden des Rechts, auch in der Europ\u00e4ischen Union.“ Zu welchen Bedingungen ein Frieden geschlossen werde, m\u00fcsse die Ukraine entscheiden. Es gebe f\u00fcr \u00d6sterreich und f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union keine \u00c4nderung in dieser Frage.<\/p>\n\n\n\n
Stocker bekr\u00e4ftigte das Angebot seines Vorg\u00e4ngers Karl Nehammer (\u00d6VP), dass \u00d6sterreich als Verhandlungsort f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che f\u00fcr die Ukraine bereit stehe. „Ich glaube, dass wir hier einen guten Dienst leisten k\u00f6nnten, als neutraler Staat in der Europ\u00e4ischen Union, als Sitz von einer Vielzahl internationaler Organisationen, insbesondere auch der UNO, als Verhandlungsort hier einen Beitrag zu leisten, f\u00fcr Gespr\u00e4che, die zu einem Frieden f\u00fchren. Wir k\u00f6nnen es nur anbieten.“<\/p>\n\n\n\n
„Transatlantische Beziehung bleibt wichtig“<\/p>\n\n\n\n
Der Bundeskanzler r\u00e4umte ein, dass es „sicher nicht leichter geworden“ sei mit der US-Administration von Pr\u00e4sident Donald Trump. „Umgekehrt bleibt die transatlantische Beziehung eine wichtige. Das betrifft die politischen Beziehungen, das betrifft die wirtschaftlichen, die Handelsbeziehungen.“ Durch die Entwicklung sei Europa ein St\u00fcck weit auf sich selbst gestellt. „Das kann auch dazu f\u00fchren, dass wir in Zukunft vielleicht breiter aufgestellt sind, als wir es jetzt sind.“<\/p>\n\n\n\n
In Hinblick auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Paket von geplanten Investitionen im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Verteidigung Europas bekr\u00e4ftigte Stocker, dass \u00d6sterreich sich beteiligen wolle. Die Ausgestaltung der vorgeschlagenen Ausnahme aus den budget\u00e4ren Stabilit\u00e4tskriterien sei noch offen. \u00d6sterreich wolle seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erh\u00f6hen. „In Anbetracht der budget\u00e4ren Situation in \u00d6sterreich und der wirtschaftlichen Entwicklung ist das ein sehr ambitioniertes Ziel.“ Au\u00dferdem wolle sich \u00d6sterreich im Rahmen seiner rechtlichen Bestimmungen an gemeinsamen Beschaffungen beteiligen. Auch dies w\u00e4re ein Beitrag f\u00fcr die Verteidigung der gesamten Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr gemeinsame R\u00fcstungsbeschaffungen<\/p>\n\n\n\n
Am Beispiel des geplanten europ\u00e4ischen Raketenschutzschirms Skyshield sehe man, dass es f\u00fcr neutrale Staaten m\u00f6glich sei, an solchen gemeinsamen Beschaffungsplattformen teilzunehmen. „Ich halte das f\u00fcr den richtigen Weg, weil einerseits die Systeme damit kompatibel sind, wenn wohl klarerweise die Entscheidung im Inland bleibt. Aber es ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit.“<\/p>\n\n\n\n
In Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen \u00fcber den n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmen nach 2027 sieht Stocker angesichts angespannter nationaler Budgets „kein gro\u00dfes Potenzial“ f\u00fcr neue Mittel. Dies gelte sowohl f\u00fcr traditionelle EU-Beitr\u00e4ge als auch f\u00fcr die von der EU-Kommission geforderten neuen EU-Einnahmequellen, sagte Stocker. \u00d6sterreich sei Nettozahler in der Europ\u00e4ischen Union, und habe gleichzeitig Stabilit\u00e4tskriterien zu erf\u00fcllen und m\u00fcsse zudem seine Wirtschaftsleistung nach oben bringen. Auf konkrete Zahlen will sich Stocker erst in Verhandlungen einlassen.<\/p>\n\n\n\n
Gegen Vergemeinschaftung von Schulden<\/p>\n\n\n\n
Auch eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU lehnt Stocker ab. „Wir sind daf\u00fcr, dass jeder seine Mittel, die er aufnimmt und verwendet, auch zur\u00fcckbezahlt und sie nicht vergemeinschaftet.“ Vorstellbar sind f\u00fcr ihn verschiedene Instrumente, damit sich EU-L\u00e4nder mit einer schlechteren Bonit\u00e4t zu besseren Konditionen finanzieren k\u00f6nnen. (30.04.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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