{"id":121549,"date":"2023-04-13T12:18:24","date_gmt":"2023-04-13T10:18:24","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=121549"},"modified":"2023-04-17T10:52:10","modified_gmt":"2023-04-17T08:52:10","slug":"deutsche-ausenministerin-baerbock-besucht-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/deutsche-ausenministerin-baerbock-besucht-china\/","title":{"rendered":"Deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock besucht China"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin\/Peking &#8211; Die deutsche Au\u00dfenministerin <strong>Annalena Baerbock <\/strong>(Gr\u00fcne) hat vor ihrem Antrittsbesuch in China zur Deeskalation im Taiwan-Konflikt aufgerufen. \u00abWir sind sehr besorgt \u00fcber die Lage in der Stra\u00dfe von Taiwan\u00bb, sagte eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. \u00abVon allen Beteiligten in der Region erwarten wir nat\u00fcrlich, dass sie zu Stabilit\u00e4t und Frieden beitragen. Das gilt ebenso f\u00fcr die Volksrepublik China.\u00bb Baerbock ist zu einer sechst\u00e4gigen Reise nach China, S\u00fcdkorea und Japan aufgebrochen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Reise d\u00fcrfte f\u00fcr Baerbock angesichts der R\u00fcckendeckung Chinas f\u00fcr den Krieg des russischen Pr\u00e4sidenten <strong>Wladimir Putin<\/strong> in der Ukraine und der Spannungen mit Blick auf Taiwan eine der diplomatisch schwierigsten Missionen ihrer bisherigen Amtszeit werden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung im Zuge der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie eine Strategie zum Umgang mit China erarbeiten will. Baerbock hatte sich in der Vergangenheit deutlich kritisch gegen\u00fcber Peking ge\u00e4u\u00dfert. Sie machte aber auch klar, dass es nicht um eine Entkopplung gehe, sondern eher um eine Risikominimierung im Bereich der wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der chinesische Au\u00dfenamtssprecher Wang Wenbin teilte in Peking mit, Baerbock werde mit Qin Gang die sechste Runde des strategischen Dialogs zwischen beiden L\u00e4ndern abhalten. Es solle au\u00dfer \u00fcber die bilateralen Beziehungen und das Verh\u00e4ltnis mit der Europ\u00e4ischen Union auch um internationale und regionale Krisenherde gehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch ein wirtschaftspolitisches Thema d\u00fcrfte Baerbock begleiten. So steht der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder in Frage. Grund ist, dass das entsprechende Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Welche Folgen das haben k\u00f6nnte und ob der Deal doch noch vollst\u00e4ndig untersagt werden k\u00f6nnte, ist unklar. (12. April)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Nach Macron-\u00c4u\u00dferung: Deutscher Finanzminister betont USA-Partnerschaft <\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Washington &#8211; Der deutsche Finanzminister <strong>Christian Lindner<\/strong> hat sich kritisch zur Forderung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten <strong>Emmanuel Macron <\/strong>zu mehr \u00abeurop\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb ge\u00e4u\u00dfert. \u00abIch bin ein starker Unterst\u00fctzer der transatlantischen Partnerschaft\u00bb, betonte Lindner am Rande der Fr\u00fchjahrstagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds am Mittwoch in Washington.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die USA und die EU seien Wertepartner und sollten auch bevorzugte Handelspartner sein. \u00abUnd ich bin \u00fcberzeugt: Sicherheit auf europ\u00e4ischem Boden braucht ein starkes amerikanisches Engagement, im Nato-Kontext und dar\u00fcber hinaus\u00bb, sagte der Chef der deutschen Liberalen (FDP). <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Macron hatte in einer europapolitischen Rede betont, Europa m\u00fcsse seine Abh\u00e4ngigkeiten verringern, um die eigene Identit\u00e4t zu erhalten. Man m\u00fcsse in der Lage sein, seine Partner zu w\u00e4hlen und das eigene Schicksal zu gestalten, statt nur Zeuge des Weltgeschehens zu sein. Damit ging er erneut nicht nur auf Distanz zu China, sondern auch zu den USA. (12. April)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Deutscher Wirtschaftsminister: Tricksereien bei Russland-Sanktionen unterbinden <\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin &#8211; Die deutschen Beh\u00f6rden m\u00fcssen aus Sicht des Wirtschaftsminister <strong>Robert Habeck <\/strong>(Gr\u00fcne)&nbsp;strenger gegen Firmen in Deutschland vorgehen, die \u00fcber Drittstaaten Gesch\u00e4fte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschr\u00e4nkungen und weitere Ma\u00dfnahmen vorsehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beim besseren Kampf gegen die illegale Umgehung dieser Sanktionen k\u00f6nne Deutschland beispielsweise von D\u00e4nemark lernen, sagte Habeck. Der dortige Zoll analysiere Handelsstr\u00f6me und Zolldaten sehr genau auf Auff\u00e4lligkeiten. \u00abWenn solche auftauchen, beispielsweise eine gro\u00dfe Menge an bestimmten G\u00fctern, die vorher an Russland gingen, jetzt pl\u00f6tzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden soll, ist das ein Grund hinzugucken.\u00bb Dann bitte der d\u00e4nische Zoll Unternehmen um Stellungnahme. \u00abDas deutsche Au\u00dfenwirtschaftsrecht kennt dieses Auskunftsverlangen und diese Pr\u00fcfbefugnisse auch. Wenn das zielgenau genutzt wird, k\u00f6nnen wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Beh\u00f6rden st\u00e4rken\u00bb, sagte Habeck.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sein Ministerium habe Ende Februar konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung besser zu bek\u00e4mpfen. \u00abDie diskutieren wir aktuell in der Bundesregierung und mit unseren EU-Partnern\u00bb, sagte er. (8. April)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Deutschland fordert Mindestgrenze f\u00fcr Schuldenabbau bei EU-L\u00e4ndern<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin\/Br\u00fcssel &#8211; In der Debatte um eine Reform der europ\u00e4ischen Defizitregeln fordert Deutschland eine bindende Untergrenze f\u00fcr den Schuldenabbau. L\u00e4nder mit hohen Schuldenquoten sollen diese um mindestens einen Prozentpunkt j\u00e4hrlich reduzieren m\u00fcssen, L\u00e4nder mit mittleren Schuldenquoten um einen halben Prozentpunkt. Das geht aus einem Schreiben des deutschen Finanzministeriums an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So solle sichergestellt werden, dass tats\u00e4chlich Schulden reduziert w\u00fcrden &#8211; Ausgabenregeln allein k\u00f6nnten das nicht garantieren, hie\u00df es im Finanzministerium.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Br\u00fcssel wird seit einiger Zeit an einer Reform des sogenannten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts gearbeitet, der den L\u00e4ndern eine Obergrenze des Schuldenstands von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent vorschreibt. Ein Vorschlag der Kommission sieht unter anderem l\u00e4nderspezifische Pfade zur Schuldenreduzierung vor. Das deutsche Finanzministerium h\u00e4lt solche bilateralen Absprachen f\u00fcr riskant. Die Konsolidierung der Haushalte d\u00fcrfe keine Verhandlungssache sein. (6. April)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em><strong>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage d\u00fcrfte die China-Reise eine ihrer schwierigsten diplomatischen Missionen werden. Au\u00dferdem best\u00e4rkt der deutsche Finanzminister Lindner die USA-Partnerschaft, w\u00e4hrend der deutsche Wirtschaftsminister Habeck eine st\u00e4rkere Kontrolle der Russland-Sanktionen fordert.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":121688,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-121549","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=121549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121549\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/121688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=121549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=121549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=121549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}