Wien – Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verl\u00e4ngern. Das sagte Karner am Dienstag im \u00d61-„Morgenjournal“. Die aktuellen Grenzkontrollen laufen bis 11. Mai, „und wir werden in diesen Tagen der (EU-)Kommission mitteilen, dass wir diese Grenzkontrollen verl\u00e4ngern werden m\u00fcssen, weil es notwendig ist, weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern“, so der Minister.<\/p>\n\n\n\n
Im Vorjahr habe es „einen unglaublich hohen Migrationsdruck“ gegeben. „Daher war es notwendig, diese Kontrollen fortzusetzen, was wir auch jetzt tun.“<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlen gingen jetzt deutlich zur\u00fcck, was auch „Ergebnis dieser Kontrollen“ sei. W\u00e4hrend es im Februar dieses Jahres 2.600 Asylantr\u00e4ge gegeben habe, seien es im November 2022 noch 12.000 Asylantr\u00e4ge gewesen. „Und damit wir diesen konsequenten Weg auch weitergehen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir auch die Kontrollen weiter fortf\u00fchren“, sagte Karner.<\/p>\n\n\n\n
Solange der EU-Au\u00dfengrenzschutz noch nicht funktioniere, m\u00fcsse man diese „Millionen an Kosten“ tragen, „aber das ist im Sinne der Sicherheit der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung notwendig“. Der Migrationsdruck in Slowenien und Italien sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, und \u00d6sterreich m\u00fcsse „rechtzeitig“ darauf reagieren und sich wappnen, „weil wir diese Situation, wie wir sie im letzten Jahr hatten, unter allen Umst\u00e4nden vermeiden m\u00fcssen“. Der „Druck auf die Schleppermafia“ solle erh\u00f6ht werden. Heuer seien – im ersten Quartal – bereits rund 80 Schlepper festgenommen worden.<\/p>\n\n\n\n
Das slowenische Au\u00dfenministerium bedauerte die \u00f6sterreichische Haltung. „Diese Aktion ist inakzeptabel, das hat Slowenien seit langem gegen\u00fcber \u00d6sterreich und den relevanten Institutionen dargelegt“, hei\u00dft es in einem Statement gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur STA. Wenn \u00d6sterreich seine offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen der EU-Kommission mitteile, werde Slowenien darauf „angemessen antworten“.<\/p>\n\n\n\n
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte zuvor: „Grenzkontrollen m\u00fcssen die Ausnahme bleiben, zeitlich strikt befristet und eine letzte M\u00f6glichkeit.“<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH hatte 2022 festgestellt, dass ein Staat solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner \u00f6ffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verl\u00e4ngern darf. Im konkreten Fall ging es um die von \u00d6sterreich eingerichteten Kontrollen an der Grenze zu Slowenien. (11.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – In der EU l\u00e4uft seit langem eine Debatte, ob und wie Netflix, Google und andere Internet-Diensteanbieter von den Internet-Serviceprovidern st\u00e4rker f\u00fcr ihr datenintensives Gesch\u00e4ft zur Kassa gebeten werden sollen. In der Diskussion um „fair-Share“ wird sich jedenfalls \u00d6sterreich gegen die Einf\u00fchrung einer Gigabit-Abgabe auf europ\u00e4ischer Ebene aussprechen, so Digitalisierungsstaatssekret\u00e4r Florian Tursky (\u00d6VP) zur APA.<\/p>\n\n\n\n
„Und zwar aus zwei Gr\u00fcnden. Die Diensteanbieter k\u00f6nnten einfach die Angebote verteuern und die Konsumenten w\u00fcrden dann \u00fcber h\u00f6here Preise bei Services und ihre Internetvertr\u00e4ge doppelt zahlen. Zudem sehe ich die Netzneutralit\u00e4t durch eine solche zus\u00e4tzliche Abgabe in Gefahr“, so Tursky, der dabei Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Wobei sich die Warnung nicht auf Gratisdienste f\u00fcr Endkunden wie Google oder Youtube beziehe, sondern auf kostenpflichtige Angebote wie Netflix, die dann wohl die Mehrkosten an die Konsumenten weitergeben w\u00fcrden, wie es seitens des Staatssekret\u00e4rs hie\u00df. Die Kosten der Konsumenten f\u00fcr den Internetprovider w\u00fcrden sich zwar nicht verteuern, aber es k\u00e4men dann eben noch die m\u00f6glicherweise weiter gegebenen Kosten der Contentanbieter dazu, so das Staatssekretariat.<\/p>\n\n\n\n
Aktuell gibt es seitens der EU-Kommission eine \u00f6ffentliche Konsultation zur Fair-Share-Debatte (Einreichschluss 19. Mai). Die Forderung nach einer solchen Besteuerung gibt es bereits seit 2012. Damals wurde dieser Vorschlag jedoch als ungerecht sowie undurchf\u00fchrbar abgelehnt, erkl\u00e4rte Tursky. Frankreich und Spanien seien derzeit f\u00fcr eine solche Abgabe, Deutschland, Niederlande, Finnland und Belgien beispielsweise dagegen. (8.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die Krebs-Sterblichkeit geht in der EU zur\u00fcck. Von einem h\u00f6heren Ausgangswert „bevorzugt\u201c sind dabei die M\u00e4nner. W\u00e4hrend sich bei ihnen die Mortalit\u00e4t infolge von b\u00f6sartigen Erkrankungen zwischen 2018 und (projektiert) 2023 um 6,45 Prozent reduziert, liegt dieser Wert bei den Frauen nur bei minus 3,72 Prozent. Das geht aus einer neuen Studie italienischer Fachleute hervor.<\/p>\n\n\n\n
Carlo La Vecchia von der Abteilung f\u00fcr Klinische Wissenschaften der Universit\u00e4t Mailand und seine Co-Autoren haben ihre aktuelle Studie jetzt in den „Annals of Oncology\u201c der Europ\u00e4ischen Gesellschaft f\u00fcr Medizinische Onkologie (ESMO) online publiziert. „Wir haben berechnet, dass die Krebs-Mortalit\u00e4t in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern im Vergleich von 2023 zum Jahr 2018 bei den M\u00e4nnern um rund 6,5 Prozent und bei den Frauen um rund 3,7 Prozent gefallen sind. Im Zeitraum zwischen 1989 und 2023 wurden, wenn man die Krebs-Mortalit\u00e4tsraten von 1989 als Ma\u00dfstab hernimmt, rund 5,9 Millionen Krebs-Todesf\u00e4lle in der EU vermieden. Die Zahl der Todesf\u00e4lle durch Lungenkrebs bei Frauen in der EU scheint sich (nach vor einigen Jahren starken Zuw\u00e4chsen; Anm.) zu stabilisieren, bleibt aber hoch bei Frauen im Alter \u00fcber 60 Jahren\u201c, schrieben die italienischen Wissenschafter.<\/p>\n\n\n\n
Durch teilweise ges\u00fcnderen Lebensstil, verbesserte Fr\u00fcherkennung und durch die Fortschritte der Medizin in der Krebstherapie gehen die Mortalit\u00e4tsraten durch b\u00f6sartige Erkrankungen in der EU, besonders in den reichen L\u00e4ndern Europas, aber auch in den entwickelten Staaten anderer Kontinente, seit Jahren zur\u00fcck. Gleichzeitig steigt die Zahl der Krebserkrankungen durch die demografische Entwicklung mit wachsender Lebenserwartung.<\/p>\n\n\n\n
Der Trend zu einer verringerten Krebsmortalit\u00e4t zeigt sich auch relativ kurzfristig beim Vergleich zwischen 2018 und 2023 (Modellrechnung): So reduzierte sich die Magenkrebsmortalit\u00e4t bei M\u00e4nnern in diesem Zeitraum um 12,66 Prozent, bei den Lungenkarzinomen um minus 10,24 Prozent und durch Leuk\u00e4mieerkrankungen um 12,61 Prozent. Die Prostatakrebssterblichkeit reduzierte sich um 6,52 Prozent, jene durch Dickdarmkrebs um 5,56 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Bei den Frauen lag der R\u00fcckgang bei der Sterblichkeit infolge von Magenkrebs gar bei 18,84 Prozent, w\u00e4hrend beim Lungenkrebs zwischen 2018 und 2023 in der EU unter den Frauen noch eine Steigerung der Mortalit\u00e4t um 1,15 Prozent zu beobachten ist (Leuk\u00e4mie: minus 12,91 Prozent). Hier spielt weiterhin das Rauchen die wichtigste Rolle. W\u00e4hrend laut den italienischen Experten bei den j\u00fcngeren Frauen offenbar bereits der R\u00fcckgang des Tabakkonsums durch die in Europa immer sch\u00e4rfer gewordenen Restriktionen Folgen zeitigt, ist bei \u00e4lteren Frauen offenbar noch der hohe Zigarettenkonsum vergangener Jahrzehnte zu bemerken. Weiterhin r\u00fcckg\u00e4ngig (minus 4,63 Prozent) ist die Brustkrebsmortalit\u00e4t. Das Mammakarzinom ist die h\u00e4ufigste Krebserkrankung bei Frauen. Bei Dickdarmkrebs sank die Sterblichkeit bei Frauen um 8,7 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
M\u00e4nner weisen in der EU allerdings eine im Vergleich zu den Frauen erheblich gr\u00f6\u00dfere Krebsmortalit\u00e4t auf: altersstandardisiert betr\u00e4gt sie aktuell (2023) 123,75 pro 100.000 und Jahr. Unter den Frauen liegt die Mortalit\u00e4tsrate bei 79,31 Todesf\u00e4llen durch b\u00f6sartige Erkrankungen pro 100.000. Die Wissenschafter f\u00fchren in ihrer Arbeit keine Daten zu \u00d6sterreich an. L\u00e4nderspezifisch werden neben den Zahlen f\u00fcr die EU-27 Informationen zu Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und \u2013 extra \u2013 Gro\u00dfbritannien angef\u00fchrt. (12.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0 Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien sollen nach Ansicht von Innenminister Karner aufgrund des „unglaublich hohen Migrationsdrucks“ verl\u00e4ngert werden. Die Regierung will sich auf EU-Ebene gegen „fair-Share“ f\u00fcr Netflix & Co. stellen. Die Krebs-Todesraten gehen in der EU weiter zur\u00fcck. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-121813","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=121813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121813\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=121813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=121813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=121813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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