Wien – Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) hat offenbar keine Pl\u00e4ne f\u00fcr ein politisches Comeback. „Zehn Jahre in der Bundesregierung – ich glaube, ich habe meinen Beitrag geleistet“, sagte der derzeit als Unternehmer t\u00e4tige Politiker am Sonntagabend im Rahmen der ORF-Sendung „Im Zentrum“ auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Claudia Reiterer. Er sei sehr gl\u00fccklich „bei dem, was ich jetzt tue“.<\/p>\n\n\n\n
Angesprochen auf eine m\u00f6gliche Anklage gegen ihn im Zusammenhang mit der Inseratenaff\u00e4re gab sich Kurz gelassen: „Ich bin froh, wenn es endlich so w\u00e4re“. Eine Gerichtsentscheidung werde gegebenenfalls f\u00fcr ihn ausgehen und dann werde klar sein, „dass diese Vorw\u00fcrfe falsch waren“.<\/p>\n\n\n\n
Kurz war zu der Sendung mit dem Thema „Europa am seidenen Faden – Wie gro\u00df ist Chinas Macht?“ als Diskutant eingeladen. In der Diskussion \u00fcber China stellte sich Kurz unter anderem hinter den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, dessen j\u00fcngste Aussagen in Bezug auf eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit Europas von den USA verschiedentlich kritisiert worden waren. Kurz sagte im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen China und Taiwan, Deeskalation sei „mehr als angebracht“. Die EU handle richtig, indem sie in diesem Konflikt „nicht versucht, \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen“. (17.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Digitalisierungsstaatssekret\u00e4r Florian Tursky (\u00d6VP) ist \u00fcber Chinas Pl\u00e4ne zur Regulierung von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) besorgt. „Die Ank\u00fcndigung Chinas, KI auf Basis ideologischer Ma\u00dfst\u00e4be zu regulieren, ist demokratiepolitisch gef\u00e4hrlich. KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen“, erkl\u00e4rte Tursky am Donnerstag nach der Ank\u00fcndigung von Chinas Internetregulierungsbeh\u00f6rde, wonach KI-Inhalte mit den ideologischen Grundwerten des Landes \u00fcbereinstimmen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n
„Dies w\u00fcrde zur Folge haben, dass chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die den ideologischen Fu\u00dfabdruck der kommunistischen Partei Chinas haben und von der chinesischen Regulierungsbeh\u00f6rde nach ideologischer Pr\u00fcfung freigegeben werden m\u00fcssten“, warnte der Staatssekret\u00e4r in einer Stellungnahme gegen\u00fcber der APA. Tursky sieht eine „enorme Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft und nationale Sicherheit“. Er wandte sich an die EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n
Chinas Internet-Regulierungsbeh\u00f6rde will Unternehmen bei der Einf\u00fchrung KI besondere Regeln auferlegen. Die Cyberspace Administration of China (CAC) erkl\u00e4rte am Dienstag, Entwicklung und Anwendung von KI w\u00fcrden zwar unterst\u00fctzt und zuverl\u00e4ssige Software und Datenressourcen gef\u00f6rdert. Aber die KI-Inhalte m\u00fcssten mit den sozialistischen Grundwerten des Landes \u00fcbereinstimmen. Anbieter seien f\u00fcr die Daten verantwortlich und m\u00fcssten mit Geldstrafen und strafrechtlichen Ermittlungen rechnen, sollten sie die Regeln nicht einhalten.<\/p>\n\n\n\n
„Wenn diese neue chinesische Reglementierung kommt, und umgesetzt wird, ist es aus meiner Sicht notwendig, in China erstellte KI-Systeme aus dem EU-Markt auszuschlie\u00dfen und in Europa zu verbieten“, forderte der Digitalisierungsstaatssekret\u00e4r. Tursky wandte sich in einem Brief an die EU-Kommission. Er forderte die Kommission auf, „umgehend f\u00fcr eine vorgezogene Umsetzung einer KI-Regulierung wie den AI-Act zu sorgen“. Er dr\u00e4ngte zur Eile. „Wir k\u00f6nnen nicht bis Anfang 2025 mit einer EU-Regulierung warten. Bis dann hat sich die Leistungsf\u00e4higkeit bereits vervielfacht und zahllose KI-Algorithmen w\u00e4ren auf dem europ\u00e4ischen Markt, ohne deren Inhalt und Ausrichtung zu kennen.“ <\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hatte bereits vor zwei Jahren einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, um B\u00fcrger vor den Risiken von KI zu sch\u00fctzen. Wegen der rasanten Entwicklung dieser Technologie ist dies allerdings eine Herausforderung. Generative KI wie ChatGPT hat den Prozess teilweise \u00fcberholt. Dadurch wird sich die Verabschiedung des Gesetzes wohl verz\u00f6gern. (13.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Die europ\u00e4ischen Imker sehen sich immer st\u00e4rkerem Konkurrenzdruck durch billige Honig-Imitate vor allem aus Asien ausgesetzt, mit denen der EU-Markt \u00fcberschwemmt wird. Eine von der EU-Kommission vor drei Wochen ver\u00f6ffentlichten Analyse hat ergeben, dass von 320 Honig-Proben aus 15 EU-L\u00e4ndern fast die H\u00e4lfte „verd\u00e4chtig“ war – es handelte sich also um Sirupe aus Reis oder anderem Getreide, berichtete Stanislav Ja\u0161, der in der EU die Interessen der Imker vertritt.<\/p>\n\n\n\n
Die Analysen seien im Auftrag der EU-Kommission vom Labor der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgef\u00fchrt worden, berichtete der geb\u00fcrtige Tscheche, der seine Bienenv\u00f6lker in S\u00fcdfinnland stehen hat. 46 Prozent der Proben seien verd\u00e4chtig gewesen, nicht den EU-Richtlinien zu entsprechen, also gepanscht zu sein. 93 Prozent der t\u00fcrkischen und 74 Prozent der chinesischen Proben seien kein Honig gewesen, schlugen die Imker am Freitag in einer Pressekonferenz Alarm.<\/p>\n\n\n\n
„Wenn fast jedes zweite in die Europ\u00e4ische Union eingef\u00fchrte Honigprodukt verf\u00e4lscht ist, bedeutet dies, dass 20 Prozent des gesamten in der EU konsumierten Honigs verf\u00e4lscht ist“, sagte Ja\u0161.<\/p>\n\n\n\n
In \u00d6sterreich f\u00fcllen rund 33.000 Erwerbs- und Freizeitimker pro Jahr rund 4.000 Tonnen Honig ab. Weil das nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird noch einmal so viel importiert, ein Gro\u00dfteil davon minderer Qualit\u00e4t aus „EU- und Nicht-EU-L\u00e4ndern“. Importiert werde der Honig nicht von den Imkern, sondern vom Handel, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Erwerbsimker in \u00d6sterreich, Wolfgang Pointecker. „Die gro\u00dfen Abf\u00fcller f\u00fcr den Handel und f\u00fcr die Industrie sitzen in Deutschland.“ Von dort komme der Honig dann \u00fcber den Handel nach \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n
Erkennen k\u00f6nne man gef\u00e4lschten Honig ganz leicht am Preis, sagte Reinhard Hetzenauer, Obmann von Biene \u00d6sterreich, dem Dachverband der Erwerbs- und Freizeitimker. „Im Handel gibt es Honige, wo das Kilo 6 Euro kostet. Da kann man sicher sein, dass da verf\u00e4lschter Honig dabei ist. Bei echtem Honig aus \u00d6sterreich liegt der Preis pro Kilo je nach Lage so ab 16, 17 Euro aufw\u00e4rts.“<\/p>\n\n\n\n
Landwirtschaftskammer-Pr\u00e4sident Josef Moosbrugger unterst\u00fctzt die Forderung der Standesvertretung der Bauern in der EU, der Copa-Cogeca, nach strengeren Kontrollen. „Es m\u00fcssen f\u00fcr Importe dieselben Qualit\u00e4tsstandards gelten wie f\u00fcr heimische landwirtschaftliche Produkte. Wir fordern f\u00fcr Honig auch eine verbesserte Herkunftskennzeichnung mit einer anteilsm\u00e4\u00dfigen L\u00e4nderangabe.“<\/p>\n\n\n\n
Stanislav Ja\u0161 fordert au\u00dferdem, dass in allen EU-L\u00e4ndern die gleichen offiziellen Kontrollmethoden zur Honiganalyse eingesetzt werden. „Erst dann kann Betrug rechtlich verfolgt werden.“ Vom Bienenstock bis ins Glas m\u00fcsse verfolgbar sein, woher der Honig stammt. (14.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ex-Bundeskanzler Kurz hat offenbar keine Pl\u00e4ne f\u00fcr ein politisches Comeback. Digitalisierungsstaatssekret\u00e4r Tursky ist \u00fcber Chinas Pl\u00e4ne zur Regulierung von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) besorgt. Europ\u00e4ische Imker warnen vor billigen Honig-Imitaten. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":122662,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-122660","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122660"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122660\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/122662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=122660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=122660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}