Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Mittwoch einen umstrittenen Vorschlag gebilligt, der Investitionen in Gas und Kernenergie ein Label f\u00fcr nachhaltige Finanzierung verleiht. Der Vorschlag ist Teil des EU-Leitfadens f\u00fcr nachhaltige Finanzierungen, der so genannten „Taxonomie“, die private Investitionen kanalisieren soll, um der Europ\u00e4ischen Union zu helfen, ihr Klimaziel f\u00fcr 2050 zu erreichen, n\u00e4mlich „netto null“ Treibhausgasemissionen. F\u00fcr Unternehmen ist das Votum relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben k\u00f6nnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimasch\u00e4dliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
In einem ersten Schritt war bereits im vergangenen Jahr entschieden worden, die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Die EU-Kommission, die unter dem Druck des nuklearbetriebenen Frankreichs und des gasabh\u00e4ngigen Deutschlands steht, argumentiert, dass Erdgas und Kernenergie als saubere Stromquellen beim \u00dcbergang zu einer kohlenstofffreien Zukunft eine Rolle spielen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Frankreich betreibt derzeit \u00fcber 50 Kernreaktoren und plant, weiterhin auf diese Technologie zu setzen, um die Kohlenstoffemissionen zu senken. Aus diesem Grund hat sich die Regierung in den vergangenen Monaten besonders daf\u00fcr eingesetzt, die Kernenergie in gr\u00fcne Investitionsportfolios aufzunehmen. Auch Polen hat erkl\u00e4rt, dass mehr Investitionen in Gas und Kernenergie dem Land helfen w\u00fcrden, von der Kohle wegzukommen. Von den insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten verf\u00fcgt etwa die H\u00e4lfte \u00fcber Kernkraftwerke.<\/p>\n\n\n\n
20 Gewerkschaften des Energiesektors in Bulgarien, Belgien, Finnland, Frankreich, Litauen, Rum\u00e4nien, der Slowakei, Slowenien, Kroatien, der Tschechischen Republik und Ungarn bef\u00fcrworten die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie.<\/p>\n\n\n\n
„Im Falle einer positiven Abstimmung \u00fcber die Entschlie\u00dfung w\u00fcrde die Kernenergie aus der Taxonomie ausgeschlossen, was f\u00fcr Slowenien, seine B\u00fcrger und die Umwelt von Nachteil w\u00e4re“, <\/p>sagte der Verband der slowenischen Nuklearexperten.<\/em><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Ihrer Meinung nach leistet die Kernenergie in Slowenien einen wichtigen Beitrag zur Zuverl\u00e4ssigkeit und Stabilit\u00e4t der Stromerzeugung, reduziert die Treibhausgasemissionen, f\u00f6rdert die Entwicklung und erh\u00f6ht den Anteil der inl\u00e4ndischen Produktion.<\/p>\n\n\n\n
Die Kernenergie ist somit die Grundlage f\u00fcr die Energieunabh\u00e4ngigkeit Sloweniens und Teil der REPowerEU-Strategie der EU, die darauf abzielt, die Abh\u00e4ngigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden, f\u00fcgten die Atomexperten hinzu. Der Verband betonte auch, dass die Aufrechterhaltung der Kernenergie in Europa f\u00fcr den \u00dcbergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft entscheidend sei.<\/p>\n\n\n\n
In Italien sind die Politiker geteilter Meinung. Der italienische Minister f\u00fcr den \u00f6kologischen \u00dcbergang, Roberto Cingolani<\/strong>, findet klare Worte:<\/p>\n\n\n\n
„Die Wissenschaft ist keine Meinung, sie besteht aus Zahlen. Und die Zahlen sagen, dass die Kernenergie im Hinblick auf die Treibhausgasemissionen vorteilhafter ist als andere Technologien“, <\/p>sagte Cingolani.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Cingolani <\/strong>sieht die Zukunft eher in neuen Technologien wie nuklear betriebenen Eisbrechern, „die kein Uran verbrauchen, keinen Abfall produzieren, wenig Energie ben\u00f6tigen und trotzdem sicher sind.“<\/p>\n\n\n\n
Kritiker der Gasenergie verweisen auf den Krieg in der Ukraine als dringendsten Grund f\u00fcr die Ablehnung des gr\u00fcnen Labels. Sie sind der Meinung, dass die F\u00f6rderung von Investitionen nur die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Lieferungen erh\u00f6hen w\u00fcrde. Die Gegner der Kernenergie verweisen auf die Bedrohung durch Unf\u00e4lle und nukleare Abf\u00e4lle und halten Sonnen- und Windenergie f\u00fcr den besten Weg in die Zukunft.<\/p>\n\n\n\n
Widerstand von \u00d6sterreich und Luxemburg<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der tschechische Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala<\/strong> bezeichnete den Rechtsakt am Mittwoch als einen \u00abschwierig ausgehandelten und fragilen Kompromiss\u00bb. Eine Reihe von EU-Staaten k\u00f6nne ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Klimazielen nur mit solchen Regeln erf\u00fcllen, argumentierte der liberalkonservative Politiker. Sie sehen vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag stie\u00df vor allem in \u00d6sterreich und Luxemburg auf Widerstand. Die Minister beider L\u00e4nder bekr\u00e4ftigten ihre Pl\u00e4ne, gegen die Kennzeichnung zu klagen, sollte sie nicht vor ihrem Inkrafttreten von den Mitgliedsstaaten blockiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00f6sterreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler<\/strong> twitterte, dass \u00d6sterreich eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) einreichen wird, sobald das „Greenwashing-Programm“ in Kraft tritt. Die Gr\u00fcnen-Politikerin f\u00fcgte hinzu, sie werde nun versuchen, „weitere Verb\u00fcndete zu gewinnen“.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage fristgerecht einreichen“, <\/p>sagte Gewessler am Mittwoch in einer Erkl\u00e4rung.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Ob \u00d6sterreich und Luxemburg gen\u00fcgend Verb\u00fcndete finden werden, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, ist unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n
Blockade durch Mehrheit der Mitgliedsstaaten gilt als unm\u00f6glich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschlie\u00dfen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen. Der Rechtsakt wird so vermutlich Anfang 2023 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die j\u00fcngste Entscheidung des EU-Parlaments, Gas und Atomkraft als klimafreundlich zu kennzeichnen, spaltet die Mitgliedstaaten. W\u00e4hrend einige L\u00e4nder den Vorschlag ablehnen, wird er von Umweltlobbyisten als „Greenwashing“ bezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":12297,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[989,987],"class_list":["post-12375","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-europaeisches-parlament","tag-green-label-3"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12375\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}