Wien\/Br\u00fcssel – Die Zusch\u00fcsse aus dem Wiederaufbaufonds in H\u00f6he von 700 Millionen Euro an \u00d6sterreich k\u00f6nnen flie\u00dfen. Die Auszahlung „wurde m\u00f6glich, weil \u00d6sterreich die 44 mit der ersten Tranche verbundenen Meilensteine und Ziele erf\u00fcllt hat“, gab die EU-Kommission am Donnerstag bekannt. Nachdem die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde den ersten Zahlungsantrag im M\u00e4rz vorl\u00e4ufig positiv bewertet hatte, kam nach einer Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) nun die Best\u00e4tigung.<\/p>\n\n\n\n
Zu den Reformen und Investitionen, die von diesem ersten Zahlungsantrag umfasst sind, z\u00e4hlen nach Angaben des Bundeskanzleramtes die Lieferung von 160.000 digitalen Endger\u00e4ten an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, der Austausch von 6.360 \u00d6l- und Gasheizungen, die Auszahlung von 40.000 Bildungsboni, der Start der Gemeindepflege „Community Nursing“, das Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG), die Einf\u00fchrung des Klimatickets sowie die Ausarbeitung der Finanzbildungsstrategie.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich hatte den ersten Zahlungsantrag im vergangenen Dezember gestellt, es kann im Falle weiterer positiver Bewertungen insgesamt mit Zusch\u00fcssen in H\u00f6he von knapp 3,75 Milliarden Euro rechnen. 2021 war der Aufbau- und Resilienzplan \u00d6sterreichs in H\u00f6he von knapp 3,5 Milliarden Euro von der Europ\u00e4ischen Kommission positiv bewertet worden und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten. Der endg\u00fcltige Betrag in H\u00f6he von 3,75 Milliarden Euro wurde im Juni 2022 auf Basis der Wirtschaftsdaten von 2019 bis 2021 festgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Die Auszahlung von Geldern wird von der EU-Kommission an die Erf\u00fcllung sogenannter „Meilensteine“ und „Zielwerte“ gekn\u00fcpft. Bis 2026 sind nach Angaben des Bundeskanzleramts f\u00fcr den \u00f6sterreichischen EU-Aufbauplan sechs Zahlungsantr\u00e4ge geplant, welche insgesamt 171 zu erf\u00fcllende Meilensteine und Zielwerte abdecken. (20.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg – Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich bez\u00fcglich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f\u00fcr Eltern und pflegende Angeh\u00f6rige vorangetrieben. S\u00e4umig ist \u00d6sterreich auch bei einer Richtlinie zum Energiebinnenmarkt. Das teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Mittwoch mit. Es sind bereits die zweiten Mahnschreiben an \u00d6sterreich, im n\u00e4chsten Schritt kann die EU-Beh\u00f6rde in beiden F\u00e4llen vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gehen.<\/p>\n\n\n\n
Was \u00d6sterreich konkret vorgeworfen wird, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Die EU-Kommission erl\u00e4uterte lediglich, dass mit der Richtlinie „die gleichberechtigte Aufteilung der Betreuungs- und Pflegepflichten zwischen den Elternteilen“ gef\u00f6rdert werden sollte. Unter anderem gebe sie den V\u00e4tern das Recht auf mindestens zehn Arbeitstage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt des Kindes herum, so die EU-Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n
Auch r\u00e4umt sie mehr Rechte f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige ein. So erhielten Arbeitnehmer, die einen Verwandten oder eine im selben Haushalt lebende Person pflegen oder unterst\u00fctzen, zus\u00e4tzlich f\u00fcnf Arbeitstage pro Jahr Urlaub. Auch k\u00f6nnten alle pflegenden Angeh\u00f6rige und berufst\u00e4tige Eltern von Kindern bis zu acht Jahren flexible Arbeitsregelungen beantragen.<\/p>\n\n\n\n
Nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt hat \u00d6sterreich nach Ansicht der EU-Kommission auch die EU-Vorschriften zum Energiebinnenmarkt. „Die Richtlinie enth\u00e4lt die wichtigsten Vorschriften f\u00fcr die Organisation und die Funktionsweise des EU-Elektrizit\u00e4tssektors“, hei\u00dft es in der Mitteilung. \u00d6sterreich hat nun zwei Monate Zeit, auf die Mahnschreiben der EU-Kommission zufriedenstellend zu antworten. (21.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg – Der umstrittene Bau im bosnischen Fl\u00fcchtlingslager Lipa besch\u00e4ftigt nun auch die EU-Kommission. Die SP\u00d6-Europaabgeordnete Theresa Bielowski stellte eine dringende Anfrage an die Br\u00fcssler Beh\u00f6rde zur Kl\u00e4rung der Lage. „Wir brauchen dringend Aufkl\u00e4rung, wie es so weit kommen konnte. Es d\u00fcrfen keine Steuergelder in Menschenrechtsverletzungen flie\u00dfen“, sagte Bielowski laut Aussendung vom Mittwoch. Darin kritisierte die EU-Mandatarin auch „mangelnde Transparenz und Unehrlichkeit“.<\/p>\n\n\n\n
Der Bau des neuen Fl\u00fcchtlingscamps nahe Biha\u0107 im Kanton Una-Sana steht wegen seines angeblichen Gef\u00e4ngnisbereichs in der Kritik. Vergangene Woche hatte mehrere bosnische Medien von der Errichtung eines Abschiebezentrums berichtet, das nach Angaben der NGO SOS Balkanroute von \u00d6sterreich mitfinanziert wird. Das Innenministerium und das Internationale Zentrum f\u00fcr Migrationspolitik (ICMPD) wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Das Innenministerium finanzierte nach eigenen Angaben \u00fcber die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) mit rund 820.000 Euro die Ausstattung des Aufnahmezentrums, nicht aber ein m\u00f6gliches Abschiebezentrum. Das ICMPD war nach Angaben seines Leiters Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger im Auftrag der EU-Kommission an der Errichtung einer geschlossenen Einrichtung im Camp beteiligt, damit Personen, die andere gef\u00e4hrden, isoliert und dort f\u00fcr h\u00f6chstens 72 Stunden festgehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Das ICMPD „und dessen Leiter, Ex-\u00d6VP-Chef Spindelegger, k\u00f6nnen sich winden, wie sie wollen. Hohe Z\u00e4une, Gitter an den Fenstern, Kamera\u00fcberwachung und wenig Tageslicht zeichnen ein eindeutiges Bild“, so Bielowski. In Lipa sei „angeblich ein Abschiebegef\u00e4ngnis errichtet“ worden, das wirft eine Menge an Fragen auf. Was ist der Zweck? Was sind die genauen Geldfl\u00fcsse? Warum fungierte das ICMPD als Bautr\u00e4ger?“ Die EU-Kommission muss nun innerhalb von sechs Wochen zu diesen Fragen Stellung nehmen. (19.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich kann sich nun endg\u00fcltig \u00fcber 700 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds freuen. Es habe die entsprechenden Meilensteine und Ziele erf\u00fcllt, hie\u00df es aus der EU-Kommission. S\u00e4umig ist \u00d6sterreich in Arbeitsmarkt- und Energiebelange. Mit dem umstrittenen Bau im Fl\u00fcchtlingscamp Lipa muss sich nun die EU-Kommission besch\u00e4ftigen. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":118361,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-124013","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124013","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=124013"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124013\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/118361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=124013"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=124013"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=124013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}