{"id":124466,"date":"2023-04-24T13:52:48","date_gmt":"2023-04-24T11:52:48","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=124466"},"modified":"2023-04-24T13:52:56","modified_gmt":"2023-04-24T11:52:56","slug":"eu-diplomaten-aus-dem-sudan-evakuiert-eu-botschafter-bleibt-im-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-diplomaten-aus-dem-sudan-evakuiert-eu-botschafter-bleibt-im-land\/","title":{"rendered":"EU-Diplomaten aus dem Sudan evakuiert – EU-Botschafter bleibt im Land"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Der EU-Botschafter im\u00a0Sudan soll anders als zahlreiche andere Diplomaten trotz der K\u00e4mpfe weiter in dem Land bleiben. Das Personal der Vertretung in der von schweren\u00a0Gefechten getroffenen Hauptstadt Khartum werde evakuiert, schrieb der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell<\/strong> am Sonntagabend auf Twitter. EU-Botschafter Aidan O’Hara<\/strong>, der kurz nach Ausbruch der K\u00e4mpfe vor mehr als einer Woche selbst angegriffen worden war, werde weiterhin aus dem Sudan arbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Borrell schrieb weiter, er sei \u00aberleichtert\u00bb, dass die Evakuierung mit der Hilfe des franz\u00f6sischen diplomatischen Dienstes, der franz\u00f6sischen Armee und des Nachbarstaats Dschibuti erm\u00f6glicht worden sei. \u00abWir sind weiterhin entschlossen, die Waffen zum Schweigen zu bringen und allen Zivilisten zu helfen, die zur\u00fcckgeblieben sind.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Kurz zuvor hatte Borrell in einem weiteren Tweet berichtet, dass er mit den Anf\u00fchrern beider Konfliktparteien gesprochen und eine sofortige Waffenruhe und den Schutz von Zivilisten gefordert habe.<\/p>\n\n\n\n

Im Sudan toben seit mehr als einer Woche schwerste Gefechte zwischen den zwei m\u00e4chtigsten Gener\u00e4len des Landes und ihren Einheiten. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, evakuieren seit diesem Wochenende Diplomaten und B\u00fcrger aus dem nordostafrikanischen Land. (23. April)<\/p>\n\n\n\n

Baerbock: EU ist Freiheitsversicherung f\u00fcr Menschen und Staaten<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock <\/strong>(Gr\u00fcne) hat die Mitglieder und Bewohner der Europ\u00e4ischen Union zum Zusammenhalt aufgerufen. \u00abDie EU ist eine Gemeinschaft von Staaten und Menschen, die gemeinsam frei sein wollen und die nur gemeinsam, stark und frei sein k\u00f6nnen\u00bb, sagte sie am Freitag in Berlin bei einem Treffen mit dem spanischen Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares<\/strong>. Die EU sei auch heute noch eine Freiheitsversicherung f\u00fcr Menschen und Staaten, erkl\u00e4rte Baerbock.<\/p>\n\n\n\n

Baerbock lobte die Vielfalt und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit der Mitgliedsstaaten. Sie mahnte aber, dass diese die Grundrechte von Minderheiten, Frauen oder LGBTIQ-Personen nicht untergraben d\u00fcrften. \u00abDenn es sind diese Rechte, die unsere Europ\u00e4ische Union ausmachen als eine Gemeinschaft der Freiheit, auch der individuellen Freiheit\u00bb, sagte sie. Der beste Schutz f\u00fcr die Freiheit sei Zusammenhalt. \u00abNicht die Kommission oder der Gerichtshof bedrohen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliederstaaten der Europ\u00e4ischen Union, sondern eine zersplitterte Union, in der jeder nur noch auf sich schaut oder auf seine unmittelbare Nachbarschaft\u00bb, sagte die deutsche Ministerin.<\/p>\n\n\n\n

Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die bevorstehende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Spaniens ab dem 1. Juli sagte Baerbock: \u00abGemeinsam werden wir den Ukrainern mit ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter beistehen, solange wie n\u00f6tig.\u00bb Ein echter Frieden in der Ukraine k\u00f6nne nur auf Freiheit und nicht auf Unterwerfung wachsen. \u00abWir werden an der Seite der Menschen in Moldau und in den Staaten des Westbalkans stehen und ihnen klarmachen, dass wir es ernst meinen mit der europ\u00e4ischen Perspektive ihrer L\u00e4nder.\u00bb (21. April)<\/p>\n\n\n\n

Unf\u00e4higkeitsvorwurf aus Kiew: EU-Chefdiplomat bekr\u00e4ftigt EU-Zusage<\/h2>\n\n\n\n

Ramstein-Miesenbach\/Br\u00fcssel – Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell <\/strong>hat mit Beruhigungsversuchen auf schwere Vorw\u00fcrfe des ukrainischen Au\u00dfenministers Dmytro Kuleba <\/strong>reagiert. Er habe mit Kuleba gesprochen, um zu best\u00e4tigen, dass die EU ihre Zusagen zur Lieferung von Munition einhalten werde, teilte der Spanier am Freitag mit. Die Dringlichkeit sei klar \u2013 die EU werde ihr M\u00f6glichstes tun, um schnell zu liefern.<\/p>\n\n\n\n

Kuleba hatte zuvor auf Twitter geschrieben: \u00abDie Unf\u00e4higkeit der EU, ihren eigenen Beschluss \u00fcber die gemeinsame Beschaffung von Munition f\u00fcr die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.\u00bb F\u00fcr die Ukraine w\u00fcrden \u00abdie Kosten der Unt\u00e4tigkeit in Menschenleben gemessen\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Kuleba spielte damit darauf an, dass in der EU seit Wochen dar\u00fcber gestritten wird, unter welchen Voraussetzungen der Ukraine versprochene Munition k\u00fcnftig gemeinsam \u00fcber die EU beschafft werden kann. Frankreich besteht nach Angaben von Diplomaten darauf, dass dies nur dann der Fall sein soll, wenn alle Bestandteile aus der EU stammen. Paris will damit erreichen, dass die EU dem franz\u00f6sischen Ziel einer \u00abstrategischen Autonomie\u00bb n\u00e4her kommt und die Abh\u00e4ngigkeit von anderen Weltregionen reduziert.<\/p>\n\n\n\n

Das Versprechen der EU aus dem vergangenen M\u00e4rz sieht vor, der Ukraine innerhalb von zw\u00f6lf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse f\u00fcr den Kampf gegen Russland zu liefern. Sie sollen Engp\u00e4sse der ukrainischen Streitkr\u00e4fte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu k\u00f6nnen. (21. April)<\/p>\n\n\n\n

EuGH-Gutachten:\u00a0Deutschland verst\u00f6\u00dft gegen Naturschutzvorgaben<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Deutschland droht einem Gutachten zufolge eine Niederlage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof <\/strong>(EuGH)\u00a0wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen EU-Naturschutzrecht. Die Bundesrepublik habe f\u00fcr eine Reihe von Naturschutzgebieten keine Erhaltungsziele festgelegt, sagte die Generalanw\u00e4ltin Tamara Capeta<\/strong> in ihrem Schlussantrag am Donnerstag in Luxemburg. Damit versto\u00dfe Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus EU-Recht. Ein Urteil in dem\u00a0Fall wird in einigen Monaten erwartet. Das Gutachten ist nicht bindend f\u00fcr die Richter, oft folgen sie ihm aber.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Erhaltung nat\u00fcrlicher Lebensr\u00e4ume und zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Dazu geh\u00f6ren sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu sch\u00fctzen oder wiederherzustellen. Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht gen\u00fcgend dieser Erhaltungsziele festgelegt, weswegen die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde die Bundesrepublik in einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren verklagt hat.<\/p>\n\n\n\n

Das Gutachten des EuGH gab der EU-Kommission nun teilweise Recht. Deutschland habe f\u00fcr 88 der 4606 in Rede stehenden Gebiete keine Erhaltungsziele festgelegt und damit gegen seine Verpflichtung aus der entsprechenden Richtlinie versto\u00dfen. Die restlichen R\u00fcgen der EU-Kommission werden in dem Gutachten jedoch zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Auch gegen andere L\u00e4nder klagt die EU-Kommission derzeit in \u00e4hnlichen F\u00e4llen. Im Fall einer Verurteilung Deutschlands durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof drohen hohe Strafzahlungen. (20. April)<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Trotz schwerer Gefechte soll EU-Botschafter O’Hara weiterhin im Sudan bleiben. Die deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock ruft Mitglieder und Bewohner der EU zum Zusammenhalt auf, w\u00e4hrend der EU-Au\u00dfenbeauftragte Borrell auf schwere Vorw\u00fcrfe aus Kiew reagiert. Au\u00dferdem: Deutschland verst\u00f6\u00dft gegen Naturschutzvorhaben. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":124558,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,9769,9772,9670,9771,115],"class_list":["post-124466","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-grundrechte","tag-konflikt-2","tag-naturschutz","tag-sudan-4","tag-ukraine"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124466","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=124466"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124466\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/124558"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=124466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=124466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=124466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}