Br\u00fcssel – Der Corona-Aufbaufonds der EU hat zahlreiche Schwachstellen: Laut einer am Dienstag pr\u00e4sentierten Analyse des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs habe der mit 650 Milliarden Euro dotierte Fonds zwar eine entscheidende Rolle bei der Erholung der EU nach der Pandemie gespielt. Es gebe aber kaum Informationen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Ergebnisse und gar keine \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten. Daher sei nicht klar, was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger konkret f\u00fcr ihr Geld erhielten, so die Pr\u00fcfenden.<\/p>\n\n\n\n
Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (ARF) wurde 2021 als Hauptkomponente des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) eingerichtet. Aus ihr werden Reformen und Investitionen finanziert; Schwerpunkte sind Ma\u00dfnahmen zum gr\u00fcnen oder digitalen Wandel. Um Geld zu erhalten, m\u00fcssen die EU-L\u00e4nder die in ihren nationalen Pl\u00e4nen im Voraus festgelegten Etappenziele und Zielwerte erreichen. Es ist das erste Mal, dass die EU in so gro\u00dfem Umfang Finanzmittel verteilt, die nicht mit Kosten, sondern mit zu erreichenden Zielen verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n\n\n\n
„Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger der EU m\u00fcssen Lehren aus der ARF ziehen und d\u00fcrfen in Zukunft kein \u00e4hnliches Instrument zulassen, ohne \u00fcber Informationen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten, die Endempf\u00e4nger und eine klare Antwort auf die Frage zu verf\u00fcgen, was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tats\u00e4chlich f\u00fcr ihr Geld erhalten“, so Ivana Maleti\u0107, eines von zwei f\u00fcr die Analyse verantwortlichen Mitgliedern des Rechnungshofs. „Bei k\u00fcnftigen leistungsbasierten Haushalten muss die Finanzierung st\u00e4rker an Ergebnisse gekn\u00fcpft sein und auf klar definierten Regeln beruhen. Andernfalls sollte ein solches System nicht genutzt werden“, so Jorg Kristijan Petrovi\u010d, das zweite f\u00fcr die Analyse zust\u00e4ndige Rechnungshof-Mitglied, in der Pressekonferenz.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Pr\u00fcfungen zu \u00d6sterreich laufen<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichs nationaler Aufbauplan war einer der ersten, der von der Kommission gepr\u00fcft, positiv beurteilt und vom Rat genehmigt wurde. Nach \u00c4nderungen, die im Oktober 2023 genehmigt wurden, umfasst das Gesamtvolumen rund 4 Milliarden Euro. Der ge\u00e4nderte Plan sieht nach Angaben der EU-Kommission 56 Prozent der Mittel f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zugunsten der Klimaziele vor, womit der geforderte Zielwert von 37 Prozent weit \u00fcbertroffen wird. Derzeit pr\u00fcft die Kommission einen weiteren Vorschlag \u00d6sterreichs f\u00fcr Anpassungen des nationalen Aufbauplans.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich hat laut ERH bis Ende 2024 alle bis dahin vorgesehenen Zahlungsantr\u00e4ge in Br\u00fcssel eingereicht. Allerdings habe die Kommission zum Stichtag 30. April 2025 neben den Vorfinanzierungen bisher nur eine erste Tranche von 700 Mio. Euro ausgezahlt. Der Zahlungsantrag \u00fcber 1,6 Mrd. Euro sei noch in Bearbeitung. \u00d6sterreich war bei zwei abgeschlossenen ARF-Pr\u00fcfungen in der Stichprobe des ERH (Doppelfinanzierung, Jahresabschlusspr\u00fcfung 2023). Zwei weitere ARF-Pr\u00fcfungen mit \u00f6sterreichischer Beteiligung laufen, und zwar zu Reformen im unternehmerischen Umfeld sowie der R\u00fcckverfolgbarkeit und Transparenz der Mittel.<\/p>\n\n\n\n
Analyse soll Lehren f\u00fcr zuk\u00fcnftiges EU-Budget ziehen<\/p>\n\n\n\n
Die Pr\u00fcfenden wollen mit ihrer Analyse mehrerer Berichte Lehren f\u00fcr die Gestaltung des n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen EU-Budgets ab 2028 ziehen. Der Vorschlag der Kommission wird voraussichtlich am 8. Juli pr\u00e4sentiert. Der derzeitige EU-Finanzrahmen l\u00e4uft seit 1. J\u00e4nner 2021 und noch bis 31. Dezember 2027. Wichtigste Schlussfolgerung ist laut der ERH-Analyse, dass k\u00fcnftige Programme Rechenschaft und Transparenz \u00fcber die Kosten garantieren m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n
Trotz j\u00fcngster Verbesserungen seien die Kontrollen der ARF nach wie vor nicht engmaschig genug, kritisieren die Pr\u00fcfenden. So verlasse sich die EU-Kommission beispielsweise weitgehend darauf, dass die EU-L\u00e4nder schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe selbst aufdecken und beheben w\u00fcrden. Allerdings wiesen die Kontrollsysteme der EU-L\u00e4nder Schwachstellen auf. Die EU-Kommission k\u00f6nne au\u00dfer in schwerwiegenden F\u00e4llen wie Betrug bei konkreten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Vergabevorschriften kein Geld zur\u00fcckfordern.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt geht die Umsetzung laut Analyse schleppend voran, was die Erreichung der Ziele gef\u00e4hrde. Ein Gro\u00dfteil der Projekte m\u00fcsse bis August 2026 noch umgesetzt werden. Aber auch wenn die EU-Mittel schlie\u00dflich an die nationalen Haushalte flie\u00dfen w\u00fcrden, bedeute das laut den ERH-Experten noch nicht, dass das Geld die Endempf\u00e4nger und die Realwirtschaft auch tats\u00e4chlich erreiche. Auch dass sich der ARF fast vollst\u00e4ndig durch Kredite finanziert, sei aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Zinsen problematisch. F\u00fcr k\u00fcnftige Kreditaufnahmen fordern die Pr\u00fcfenden daher, im Voraus Kredittilgungspl\u00e4ne aufzustellen. (06.05.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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