Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, gegen \u00d6sterreich und f\u00fcnf weitere EU-L\u00e4nder Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil sie ihren Verpflichtungen zur Einf\u00fchrung des elektronischen Zollsystems zur vor\u00fcbergehenden Verwahrung im Luftverkehr und des nationalen Einfuhrsystems nicht nachgekommen sind. \u00d6sterreich ist neben f\u00fcnf anderen EU-L\u00e4ndern auch von einem Verfahren betroffen, weil Br\u00fcssel keine vollst\u00e4ndigen Zolldaten \u00fcbermittelt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die Mitgliedstaaten sollten die elektronischen Zollsysteme gem\u00e4\u00df dem Zollkodex der Union bis zum 31. Dezember 2023 aufbauen und betriebsbereit machen. Das elektronische System der vor\u00fcbergehenden Verwahrung erm\u00f6glicht die elektronische Abgabe der entsprechenden Anmeldungen und ist einer der wichtigsten Schritte zur \u00dcberwachung der in die EU eingef\u00fchrten Waren. Durch die Verkn\u00fcpfung mit anderen nationalen Anwendungen spielt das nationale Einfuhrsystem eine zentrale Rolle bei der Gew\u00e4hrleistung der wirksamen Erhebung von Einnahmen und des Schutzes der finanziellen Interessen der EU.<\/p>\n\n\n\n
EU-L\u00e4nder verwenden veraltete Datens\u00e4tze<\/p>\n\n\n\n
Weiters mussten die Mitgliedstaaten gem\u00e4\u00df dem Zollkodex der Union bis zum 1. J\u00e4nner 2024 bestimmte Zolldaten \u00fcber SURV3, ein von der EU betriebenes digitales System, an Br\u00fcssel \u00fcbermitteln. Das IT-System SURV3 soll die Erfassung und \u00dcberwachung von Zolldaten in der gesamten Union sowie die einheitliche Anwendung von Zollkontrollen und die Einhaltung der EU-Grenzma\u00dfnahmen erleichtern. Die betreffenden Mitgliedstaaten verwenden laut Kommission jedoch weiterhin veraltete Formate und reduzierte Datens\u00e4tze. Diese Nichteinhaltung beeintr\u00e4chtige die Wirksamkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit der EU-Zollvorg\u00e4nge.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission richtet in beiden F\u00e4llen Aufforderungsschreiben an die betroffenen EU-Staaten, die nun zwei Monate Zeit haben, um zu antworten und die festgestellten M\u00e4ngel zu beheben. Erfolgt keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission beschlie\u00dfen, im n\u00e4chsten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahmen abzugeben.<\/p>\n\n\n\n
EU klagt \u00d6sterreich wegen Donaukommission<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission klagt \u00d6sterreich, Deutschland und Ungarn vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) wegen Kompetenzstreitigkeiten im Zuge der Donaukommission. Die drei L\u00e4nder seien ihren Verpflichtungen aus den EU-Vertr\u00e4gen nicht nachgekommen, als sie 2021 in der Donaukommission f\u00fcr einen Beschluss \u00fcber die Anerkennung von Schiffsbesatzungsdokumenten stimmten, die unter EU-Rechtsvorschriften fallen, teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Mittwoch mit.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission kritisiert, dass die Empfehlung der Donaukommission vor einem EU-Ratsbeschluss und gegen eine Aufforderung der EU-Kommission angenommen wurde. Sie sieht darin einen Versto\u00df gegen die ausschlie\u00dfliche Au\u00dfenkompetenz der EU und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit . \u00d6sterreich, Deutschland und Ungarn bestritten die Vorw\u00fcrfe der EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n
Richtlinie zur Cybersicherheit nicht umgesetzt<\/p>\n\n\n\n
In einem anh\u00e4ngigen Verfahren ging die EU-Kommission heute den n\u00e4chsten Schritt und versandte mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme an 19 Mitgliedstaaten, darunter \u00d6sterreich. Die Mitgliedstaaten mussten die NIS2-Richtlinie bis 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. Sie soll in der gesamten EU f\u00fcr ein hohes Ma\u00df an Cybersicherheit sorgen, und gilt f\u00fcr Einrichtungen, die in kritischen Sektoren t\u00e4tig sind, z. B. \u00f6ffentliche elektronische Kommunikationsdienste, Abwasser- und Abfallwirtschaft oder Gesundheit. Ihre vollst\u00e4ndige Umsetzung ist laut Kommission der Schl\u00fcssel zur weiteren Verbesserung der Widerstandsf\u00e4higkeit und der Reaktionsf\u00e4higkeit \u00f6ffentlicher und privater Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n
Die 19 L\u00e4nder haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Andernfalls kann die Kommission beschlie\u00dfen, die F\u00e4lle an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu verweisen. (07.05.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
EU-Kommission fordert zahlreiche L\u00e4nder zur vollst\u00e4ndigen Einf\u00fchrung elektronischer Zollsysteme sowie zur \u00dcbermittlung vollst\u00e4ndiger Zolldaten auf.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1217617,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[19904,147,3519,19905],"class_list":["post-1245822","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-curia","tag-eu","tag-eugh","tag-gericht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1245822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1245822"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1245822\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1217617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1245822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1245822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1245822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}