Br\u00fcssel – Wird eine „Coalition of the Willing“ Europa vor einem Angriff Russlands sch\u00fctzen? Die Zeit dr\u00e4ngt, aber bis eine echte europ\u00e4ische Verteidigungsallianz einsatzbereit ist, wird wohl noch einige Zeit vergehen: Darin sind sich in Br\u00fcssel von der APA befragte und angeh\u00f6rte Experten einig. Welche Rolle k\u00f6nnten neutrale Staaten wie \u00d6sterreich hier einnehmen? Laut Karel Lannoo vom Think Tank CEPS wohl gar keine, denn er „glaube in diesem Kontext nicht mehr an die Neutralit\u00e4t“.<\/p>\n\n\n\n
„Die EU hat keine operative (milit\u00e4rische, Anm.) Struktur, aber wir brauchen sehr rasch eine Struktur“, so der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Br\u00fcsseler „Centre for European Policy Studies (CEPS)“ im Gespr\u00e4ch mit der APA. Wenn beispielsweise Russland die baltischen Staaten angreifen w\u00fcrde, sei unklar, wer reagiert: „Es gibt vielleicht gar keine Reaktion. Europa muss in der Lage sein, Russland zu sagen: Wenn ihr dies tut, tun wir das.“ Deshalb m\u00fcssten die „Coalitions of the Willing eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter gebildet werden“. Er hoffe auf „einen starken Schutz einer Gruppe europ\u00e4ischer L\u00e4nder“.<\/p>\n\n\n\n
Europa brauche „schnell zu mobilisierende, starke Armeen“<\/p>\n\n\n\n
Laut Lannoo brauche Europa „schnell zu mobilisierende, starke Armeen“. Eine operative Kommandostruktur m\u00fcsse dringend ausgearbeitet werden. Dies sei aber „unm\u00f6glich mit 27“, es brauche „drei gro\u00dfe L\u00e4nder. Auf europ\u00e4ischer Seite muss so viel getan werden: Logistik, Einsatzf\u00e4higkeit, Kampfflugzeuge, Nachrichtendienst. Der amerikanische Schutzschirm ist nicht mehr da“, so der Belgier. Unter der F\u00fchrung Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs hatte es in den letzten Monaten einige Treffen von EU-und Nicht-EU-Staaten gegeben, um eine „Koalition der Willigen“ f\u00fcr einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu bilden.<\/p>\n\n\n\n
Komplett ohne die USA wird es aber laut Luigi Scazzieri, Chefanalyst beim Institut der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Sicherheitsstudien (EUISS), nicht gehen: „Ein gewisses Ma\u00df an Unterst\u00fctzung durch die USA f\u00fcr die Koalition w\u00e4re ebenfalls wichtig, und bisher ist das nicht der Fall.“ Der Italiener denkt nicht, dass es bald eine echte europ\u00e4ische Armee geben wird: „Jede Milit\u00e4roperation in der Ukraine w\u00e4re ein Einsatz einer Gruppe europ\u00e4ischer L\u00e4nder (EU + Nicht-EU-L\u00e4nder wie das Vereinigte K\u00f6nigreich oder die T\u00fcrkei), wobei die einzelnen Armeeteile unter einem gemeinsamen Kommando operieren w\u00fcrden. Das Kommando k\u00f6nnte \u00fcber die NATO oder einen Nationalstaat erfolgen.“ Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten w\u00fcrde ein Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine am ehesten durch eine Koalition der Willigen au\u00dferhalb des EU-Rahmens erfolgen, so Scazzieri zur APA.<\/p>\n\n\n\n
EU-Staaten m\u00fcssen bereit sein, auch au\u00dferhalb des EU-Rahmens zu agieren<\/p>\n\n\n\n
„Wir m\u00fcssen konkreter werden, wenn wir \u00fcber CoW sprechen und dar\u00fcber, was innerhalb oder au\u00dferhalb der EU-Vertr\u00e4ge getan werden k\u00f6nnte“, forderte Janis Emmanouilidis, stellvertretender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Studiendirektor beim Br\u00fcsseler European Policy Centre (EPC), bei einer Diskussionsrunde des Think Tanks. „Die EU und die Mitgliedstaaten m\u00fcssen ehrgeiziger und bereit sein, auch au\u00dferhalb des EU-Rahmens etwas zu tun.“ Solche Koalitionen k\u00f6nnten „wenn sie richtig eingesetzt werden, auch Druckmittel sein: Nicht nur f\u00fcr diejenigen, die offensichtlich im Weg stehen, sondern auch f\u00fcr diejenigen, die nicht bereit sind, ins Wasser zu springen.“<\/p>\n\n\n\n
Der EU-Experte ist aber dagegen, neue, permanente Strukturen au\u00dferhalb des EU-Rahmens, eine „neue Union au\u00dferhalb der EU“, einzurichten: „Die Schaffung von Parallelstrukturen w\u00fcrde die EU, wie wir sie kennen, untergraben.“ Wichtig sei auch, neben Nicht-EU-L\u00e4ndern wie dem Vereinigten K\u00f6nigreich auch die auch k\u00fcnftige Mitgliedsstaaten nicht zu vergessen: „Die Avantgarde muss eine offene Avantgarde sein.“ Koalitionen von Staaten w\u00fcrden in den kommenden Jahren die vorherrschende Form sein, meint EPC-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Fabian Zuleeg. Er betont aber, dass manche L\u00e4nder durch ihre Verfassung eingeschr\u00e4nkt w\u00e4ren: „Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass wir neutrale L\u00e4nder mit Einschr\u00e4nkungen haben.“<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t „extreme Schw\u00e4che“<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Karel Lannoo ist \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t ein Nachkriegskonstrukt und eine „extreme Schw\u00e4che f\u00fcr \u00d6sterreich: \u00d6sterreich erwartet, von einem anderen Land gesch\u00fctzt zu werden.“ Auch die „spezielle Beziehung zu Russland“ h\u00e4lt er f\u00fcr „sehr gef\u00e4hrlich“: „Die russische Propaganda funktioniert sehr gut.“ Es brauche „dringend einen Weckruf f\u00fcr \u00d6sterreich“. 2025 m\u00fcsste die Struktur der CoW klar sein, fordert er. Aber: Wie so oft in Europa gebe es ein „Gefangenendilemma, alle warten aufeinander: Die Franzosen haben vielleicht eine Idee, (der deutsche Kanzler Friedrich, Anm.) Merz, die Polen, die Briten haben eine Idee, aber werden sie ihre K\u00f6pfe zusammenstecken?“<\/p>\n\n\n\n
EPC-Chef Zuleeg denkt, dass Koalitionen mit vielen Staaten funktionieren k\u00f6nnen, wenn es „strukturierter“ geschieht: „Wenn die Mitgliedstaaten sehen, dass etwas au\u00dferhalb, aber nahe der EU-Institutionen geschaffen wird“, k\u00f6nnte das auch EU-Staaten mit ins Boot holen, die zuerst nicht mitmachen wollten. Er warnt aber auch vor den „Feinden im Inneren, die in bestimmten L\u00e4ndern effektiv gegen das gemeinsame Interesse arbeiten“, ohne etwa Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban w\u00f6rtlich zu nennen. Dieser blockiert immer wieder wichtige Entscheidungen gerade zur Ukraine mit einem Veto. CEPS-Chef Lannoo h\u00e4lt Orban f\u00fcr weniger gef\u00e4hrlich: Dieser „schreie nur ins Megafon“, und werde schlussendlich aber „gehorchen“. (10.05.2025)<\/p>\n\n\n\n
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