Wien – Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat bei einem Besuch in Wien auf eine Einigung beim europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspakt gedr\u00e4ngt. Bis zur Europawahl in einem Jahr m\u00fcssten die EU-Staaten unbedingt ein Einvernehmen finden, sagte Grande-Marlaska vor einem Treffen am Donnerstag mit Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP). Dieser wollte sich mit seinem Amtskollegen insbesondere \u00fcber die Erfahrungen Spaniens bei der Zusammenarbeit mit Marokko austauschen.<\/p>\n\n\n\n
Spanien \u00fcbernimmt am 1. Juli die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und will die Reform des EU-Asylsystems zur obersten Priorit\u00e4t machen. „Das EU-Parlament hat bereits eine gemeinsame Haltung, daher ist es wichtig, dass wir auf Ebene des Europ\u00e4ischen Rats ebenfalls eine Einigung finden“, sagte der spanische Innenminister bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Karner. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Ann\u00e4herung zwischen den unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten komme. „Es gibt keine Rote Linien mehr, auf keiner Seite“, so Grande-Marlaska. Nun gehe es darum, ein Gleichgewicht „zwischen dem \u00dcbernehmen von Verantwortung und dem Zeigen von Solidarit\u00e4t“ und eine L\u00f6sung, mit der sich alle wohlf\u00fchlen, zu finden.<\/p>\n\n\n\n
Gerade bei diesen Fragen verlaufen weiterhin die Konfliktlinien in der EU. W\u00e4hrend EU-Binnenl\u00e4nder wie \u00d6sterreich seit Jahren darauf dr\u00e4ngen, dass die L\u00e4nder an der EU-Au\u00dfengrenze wie Italien oder Spanien die ankommenden Migranten l\u00fcckenloser registrieren sollen, fordern diese im Gegenzug eine gerechtere Verteilung der Asylantragsteller innerhalb Europas. Unter anderem \u00d6sterreich lehnt dies jedoch ab. Bisher gibt es daher nur die freiwillige \u00dcbernahme weniger Migranten durch einige Staaten – vor allem Deutschland – \u00fcber den sogenannten Solidarit\u00e4tsmechanismus.<\/p>\n\n\n\n
Grande-Marlaska brach bei dem Treffen mit Karner eine Lanze f\u00fcr den Schutz des grenzkontrollfreien Schengenraums. Der Schengen-Raum stelle f\u00fcr Spanien „einen Grundpfeiler unserer Gemeinschaft dar“, sagte er. Spanien sei schon immer ein Verfechter des Schutzes der Au\u00dfengrenzen gewesen. Wenn es nicht gelinge, die Au\u00dfengrenze der Europ\u00e4ischen Union zu sch\u00fctzen, d\u00fcrften Binnengrenzkontrollen nur „die letzte L\u00f6sung sein, auf die wir nur im Notfall zur\u00fcckgreifen sollten“, so der spanische Innenminister.<\/p>\n\n\n\n
Karner lobte, dass es in vielen Bereichen eine enge Zusammenarbeit zwischen \u00d6sterreich und Spanien gebe. Besonders interessierte er sich bei dem Treffen f\u00fcr die „intensiven“ spanischen Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Marokko im Bereich R\u00fcckf\u00fchrungen und R\u00fcck\u00fcbernahmen von Migranten. Auch \u00d6sterreich hat sich zuletzt bei einem Besuch von Karner mit Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) in Marokko ebenfalls um mehr Kooperation im Migrationsbereich bem\u00fcht. Themen des Gespr\u00e4chs am Donnerstag sollten dem Innenminister zufolge auch Extremismus und Terrorismus sein. (20.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – In der Nacht auf Montag sind 27 \u00d6sterreicher aus dem Sudan evakuiert worden. Das teilte Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) am Montag vor dem EU-Au\u00dfenministerrat in Luxemburg mit. In einem Zeitfenster von Feuerpausen sei es gelungen, die \u00d6sterreicher und deren Angeh\u00f6rige – darunter rund ein Dutzend Kinder – mit Flugzeugen der deutschen Bundeswehr nach Jordanien auszufliegen, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium. Schallenberg bedankte sich bei Deutschland und Frankreich.<\/p>\n\n\n\n
Die erste Maschine sei bereits aus Jordanien nach Berlin weitergeflogen und dort sicher gelandet, hie\u00df es aus dem Ministerium. Vorausgegangen sei der Evakuierung ein intensiver und enger Austausch mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern sowie den Vereinten Nationen.<\/p>\n\n\n\n
„Dank der deutschen Hilfe, dank der Franzosen ist es uns gelungen, in den letzten 24 Stunden fast die H\u00e4lfte der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher aus dem Sudan au\u00dfer Landes zu bringen“, erkl\u00e4rte Schallenberg und zeigte sich besorgt \u00fcber die Situation im Sudan. „Der Sudan erlebt, wenn man so will, einen Tsunami an Krisen, es droht ein B\u00fcrgerkrieg“. Der Au\u00dfenminister sprach angesichts einer ganzen Reihe von Putschs in Westafrika und nun den K\u00e4mpfen im Sudan von einer „sehr beunruhigenden Situation“, die das Potenzial habe, „die ganze Region mitzurei\u00dfen“.<\/p>\n\n\n\n
Aktuell sind noch rund 30 \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher im Sudan beim Au\u00dfenministerium registriert. Wie bei den Evakuierten handle es sich zumeist um Auslands\u00f6sterreicher mit sudanesischen Wurzeln und deren Angeh\u00f6rige, die seit mehreren Jahren ihren Lebensmittelpunkt im Sudan haben, hie\u00df es. Mit ihnen sei das Ministerium „laufend in direktem, pers\u00f6nlichen Kontakt zu den Entwicklungen und weiteren M\u00f6glichkeiten, sie bei einer sicheren Ausreise zu unterst\u00fctzen, unter anderem im Rahmen weiterer geplanter Evakuierungsmissionen“.<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg sei dazu in den vergangenen Tagen im laufenden Austausch mit Amtskollegen gewesen, unter anderem auch mit dem EU-Au\u00dfenbeauftragen Josep Borrell und dem Au\u00dfenminister Saudi-Arabiens. Laut dem Au\u00dfenminister versuchen auch einige der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrger derzeit nach Port Sudan zu kommen oder Richtung \u00c4gypten das Land zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem Beginn der Evakuierungsaktionen im Sudan wurden nach Angaben des EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell bereits mehr als 1.000 Ausl\u00e4nder in Sicherheit gebracht. Borrell dankte am Montag am Rande des EU-Au\u00dfenministertreffens den L\u00e4ndern, die mit gemeinsamen Anstrengungen ihre eigenen Landsleute, aber auch andere Staatsangeh\u00f6rige aus dem Land gebracht h\u00e4tten. Nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der EU waren unter den bisher Geretteten auch 20 EU-Mitarbeiter, die mittlerweile bereits wieder zur\u00fcck in Europa sind. (24.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Der bisherige Pr\u00e4sident der Arbeitnehmergruppe im Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), Oliver R\u00f6pke (52), wird am kommenden Mittwoch in Br\u00fcssel zum neuen Pr\u00e4sidenten dieses EU-Gremiums gew\u00e4hlt. R\u00f6pke ist ehemaliger Leiter des \u00d6GB-Europab\u00fcros Br\u00fcssel. Sein Mandat als Pr\u00e4sident des EWSA l\u00e4uft zweieinhalb Jahre, also bis 2025, teilte der Ausschuss am Donnerstag mit.<\/p>\n\n\n\n
R\u00f6pke ist in Deutschland mit \u00f6sterreichischem Pass geboren und bei Hamburg aufgewachsen. Sein Jusstudium absolvierte er in Wien, sp\u00e4ter war er bei der Arbeiterkammer Wien sowie in der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und pers\u00f6nlicher Dienst t\u00e4tig. Im \u00d6GB-Europab\u00fcro startete R\u00f6pke im Jahr 2001 bis er 2008 dessen Leitung \u00fcbernahm.<\/p>\n\n\n\n
Der Europ\u00e4ische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein beratendes Organ, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirte, Verbraucher und andere Interessengruppen vertreten sind. Bevor Beschl\u00fcsse \u00fcber die Wirtschafts- und Sozialpolitik gefasst werden, muss seine – unverbindliche – Stellungnahme eingeholt werden.<\/p>\n\n\n\n
Zwei \u00d6sterreicherinnen waren bereits Pr\u00e4sidentinnen des EWSA: Christa Schweng von 2020 bis M\u00e4rz 2023 sowie Anne-Marie Sigmund von 2004 bis 2006. (20.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei seinem Wien-Besuch forderte der spanische Innenminister Grande-Marlaska „unbedingt ein Einvernehmen“ unter den EU-Staaten in der Migrations- und Asylpolitik. Angesichts der gef\u00e4hrlichen Situation im Sudan wurden 27 \u00d6sterreicher evakuiert. Der Europ\u00e4ische Wirtschafts- und Sozialausschuss bekommt mit R\u00f6pke einen neuen Chef.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":70583,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-124673","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=124673"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/124673\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/70583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=124673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=124673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=124673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}