Berlin – Der deutsche Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-gef\u00fchrten Operation \u00abIrini\u00bb im Mittelmeer ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert. Die Bundeswehr kann den Einsatz damit bis zum 30. April 2024 fortsetzen und daf\u00fcr maximal 300 Soldaten einsetzen. F\u00fcr das Mandat votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. 101 Parlamentarier waren gegen die Initiative, es gab eine Enthaltung.<\/p>\n\n\n\n
Die Mission soll einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen leisten, eine Stabilisierung des Landes festigen und aktiv zu einem Friedensprozess beitragen. Au\u00dferdem soll die illegale Ausfuhr von Erd\u00f6l einschlie\u00dflich Roh\u00f6l und raffinierter Erd\u00f6lerzeugnisse aus Libyen verhindert werden. Zudem soll das Sammeln von Informationen das Gesch\u00e4ftsmodell von Schleuser-Netzwerken bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
Das UN-Waffenembargo gegen Libyen war 2016 verh\u00e4ngt worden, nachdem in dem \u00f6lreichen Land nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein B\u00fcrgerkrieg ausgebrochen war. Bis heute ringen zahlreiche Milizen um Macht und Einfluss. Auch andere Staaten mischen in dem Konflikt mit, darunter Russland und die T\u00fcrkei. (26. April)<\/p>\n\n\n\n
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Wiesbaden – Deutschland z\u00e4hlt im europ\u00e4ischen Vergleich weiter zu den Hochlohnl\u00e4ndern. In der Industrie kostete eine Arbeitsstunde in Europas gr\u00f6\u00dfter Volkswirtschaft einschlie\u00dflich Lohnnebenkosten 2022 durchschnittlich 44 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 44 Prozent mehr als im Schnitt der 27 Staaten der Europ\u00e4ischen Union (30,50 Euro). Damit stand Deutschland hier an vierter Stelle.<\/p>\n\n\n\n
Bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen lagen die Arbeitskosten in Deutschland ferner mit 38 Euro je Arbeitsstunde um 26 Prozent \u00fcber dem EU-Schnitt, was Rang sechs bedeutete. Insgesamt stand Deutschland damit bei Arbeitskosten von 39,50 Euro je Stunde rund 30 Prozent \u00fcber dem EU-Mittel und wie in den Vorjahren an siebter Stelle.<\/p>\n\n\n\n
Am h\u00f6chsten waren die Arbeitskosten laut der Statistik in Luxemburg mit 50,70 Euro je Stunde, gefolgt von D\u00e4nemark, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden. Am g\u00fcnstigsten waren die Arbeitskosten demnach in Bulgarien (8,20 Euro). Gemessen am Vorjahr stiegen die Arbeitskosten in Deutschland um 5,6 Prozent und damit etwas st\u00e4rker als im EU-Schnitt (plus 5,2 Prozent).<\/p>\n\n\n\n
Binnen zehn Jahren hat sich Arbeit vor allem in Osteuropa stark verteuert. Prozentual am st\u00e4rksten legten die Arbeitskosten in Bulgarien, Rum\u00e4nien, Litauen und Lettland zu, wo es jeweils mehr als Verdoppelungen gab. Die geringsten Anstiege wurden der Statistik zufolge in Schweden und Italien verzeichnet. Griechenland wies im Zehnjahresvergleich als einziges EU-Land 2022 geringere Arbeitskosten je Stunde aus (- 7,6 Prozent). Deutschland lag mit einem Anstieg um 29,5 Prozent \u00fcber dem EU-Durchschnitt von 25 Prozent. (26. April)<\/p>\n\n\n\n
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Berlin\/Br\u00fcssel – Die von der EU-Kommission<\/strong> vorgelegten Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die europ\u00e4ischen Schuldenregeln sind aus Sicht der deutschen Bundesregierung nicht ausreichend. \u00abDas, was vorgelegt ist, entspricht noch nicht unseren Erwartungen\u00bb, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner<\/strong> am Mittwoch in Berlin. Es brauche noch deutliche Anpassungen, um zu wirklich verl\u00e4sslichen, transparenten und verbindlichen Regeln zu kommen. \u00abAber immerhin sind Ansatzpunkte im Vorschlag der Kommission erkennbar, die eine weitere Debatte lohnenswert erscheinen lassen. Das gilt es nun im Rahmen der Gespr\u00e4che auszuloten und darauf aufzubauen\u00bb, sagte der liberale FDP-Politiker.<\/p>\n\n\n\n In Reformvorschl\u00e4gen f\u00fcr den sogenannten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt hatte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Mittwoch vorgeschlagen, hoch verschuldeten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mehr Flexibilit\u00e4t beim Abbau von regelwidrigen Schulden einzur\u00e4umen. Statt einheitlicher Vorgaben f\u00fcr alle L\u00e4nder setzt die Beh\u00f6rde auf individuelle Wege f\u00fcr jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken.<\/p>\n\n\n\n Deutschland hatte sich in der seit Monaten anhaltenden Debatte \u00fcber neue Regeln f\u00fcr relativ strenge Mindestvorgaben beim Schuldenabbau ausgesprochen. Die EU-L\u00e4nder und das EU-Parlament m\u00fcssen nun \u00fcber die vorgeschlagenen Reformen verhandeln.<\/p>\n\n\n\n \u00abWir sind auch konstruktiv\u00bb, sagte Lindner. Aber:\u00a0\u00abWir stimmen nur Regeln zu, die wirklich einen verl\u00e4sslichen Pfad zu geringeren Schulden und stabilen Staatsfinanzen dann auch bringen werden\u00bb. (26. April)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel\u00a0(dpa) – Die\u00a0deutsche Fluggesellschaft Lufthansa <\/strong>kritisiert eine EU-Einigung zur F\u00f6rderung nachhaltiger Flugkraftstoffe. Die geplante Pflicht, Kerosin ab 2025 in immer gr\u00f6\u00dferen Mengen nachhaltige Kraftstoffe beizumischen, f\u00fchre zu einer strukturellen Benachteiligung von international t\u00e4tigen europ\u00e4ischen Fluggesellschaften, argumentierte die Lufthansa am Mittwoch.<\/p>\n\n\n\n Zudem geht der Konzern nach eigenen Angaben davon aus, dass die Pl\u00e4ne keinen Nutzen f\u00fcr die Umwelt haben, da sie zu mehr Fl\u00fcgen \u00fcber nichtbetroffene Drehkreuze wie Istanbul f\u00fchren k\u00f6nnten. Dies benachteilige EU-Flugh\u00e4fen, an denen Passagiere vorrangig umstiegen. Es bestehe die Gefahr, dass der Treibhausgasaussto\u00df nur ins Ausland verlagert werde.<\/p>\n\n\n\n Die konservativen CDU-Europaabgeordneten Jens Gieseke<\/strong> und Hildegard Bentele<\/strong> sehen in der EU-Einigung viel Potenzial. So betonte Gieseke am\u00a0Mittwoch, dass Deutschland ein wichtiger Produktionsstandort f\u00fcr nachhaltige Kraftstoffe werden k\u00f6nne. Bentele sagte mit, Hersteller h\u00e4tten nun Planungssicherheit. Die Einigung muss noch formell vom Parlament und den EU-Staaten best\u00e4tigt werden. (26. April)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland gilt weiterhin als Hochlohnland. 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