Wien\/Br\u00fcssel – Mit Fortschreibung der bisherigen Klimaschutzma\u00dfnahmen w\u00fcrde \u00d6sterreich die EU-Klimaziele f\u00fcr 2030 klar verfehlen: Die Treibhausgas-Emissionen w\u00fcrden dann bei 42 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten liegen – das w\u00e4ren zw\u00f6lf Millionen mehr als vorgesehen. „Das Ergebnis ist erschreckend: Erst 2050, also mit 20-j\u00e4hriger Versp\u00e4tung, wird \u00d6sterreich das gesetzlich verpflichtende EU-Reduktionsziel erreichen“, kommentiert Greenpeace den dahinterstehenden Umweltbundesamt-Bericht.<\/p>\n\n\n\n
Der Bericht „Treibhausgasemissionen \u00d6sterreichs bis 2050“ ist Mitte M\u00e4rz in der EU eingelangt und umfasst das sogenannte WEM-Szenario („with existing measures“ – mit bestehenden Ma\u00dfnahmen). Darin sind bereits bestehende Gesetzesinitiativen mit einkalkuliert, etwa die Ausbauziele f\u00fcr Erneuerbare bis 2030 oder das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Erst in Entstehung befindliche Ma\u00dfnahmen, wie das weiterhin ausstehende Erneuerbare-W\u00e4rme-Gesetz, fehlen in diesen Berechnungen.<\/p>\n\n\n\n
Das EU-Ziel f\u00fcr \u00d6sterreich betrifft die Treibhausgase au\u00dferhalb des Emissionshandels, bei dem so kritische Segmente wie z.B. Teile des Verkehrs erfasst werden. Um es zu erreichen, braucht es eine Reduktion um 48 Prozent bis 2030 gegen\u00fcber 2005: Nachdem vor 18 Jahren noch 56,2 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente ausgesto\u00dfen wurden, bedeutet das eine Reduktion von 27 Millionen Tonnen bis zur Bilanz von 2030, wo dann gerade noch 29 Millionen Tonnen emittiert werden d\u00fcrfen. Mit den 42 Millionen Tonnen vom WEM-Szenario w\u00e4ren dann aber gerade einmal 14 Millionen Tonnen eingespart worden, etwas mehr als die H\u00e4lfte dessen, was vorgesehen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Schon in den vergangenen Jahren zeigte sich, dass der Weg in die Klimaneutralit\u00e4t schwierig wird. Von 2005 bis 2021 belief sich der R\u00fcckgang auf 13 Prozent, der Rest muss nun also in rund der H\u00e4lfte dieses Zeitraums erreicht werden. Nicht wenig, nachdem diese vom Klimaschutzgesetz (KSG) umfassten Sektoren vor zwei Jahren noch bei 48,81 Millionen Tonnen Kohlendioxid-\u00c4quivalent lagen. Laut den vom Umweltbundesamt eingereichten Pl\u00e4nen geht der Abbau jedoch weiterhin nur langsam voran, f\u00fcr 2025 werden 45,98 und 2030 dann 41,69 Mio. Tonnen erreicht werden. In Richtung der 29 Mio. Tonnen geht es dann erst im Jahr 2050, da steht die WEM-Prognose immer noch bei 29,98 Mio. Tonnen. Laut Regierungsabkommen will man zu diesem Zeitpunkt bereits zehn Jahre Klimaneutralit\u00e4t feiern, also einen Netto-Null-Aussto\u00df erreicht haben, die EU will bis 2050 dann auch klimaneutral sein.<\/p>\n\n\n\n
„Das Szenario ist ein klarer Weckruf an die Regierung: L\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Gesetze wie das Erneuerbare-W\u00e4rme-Gesetz sowie das Klimaschutzgesetz m\u00fcssen umgehend verabschiedet werden, um die Aufholjagd zur Erreichung der Klimaziele zu starten“, fasste Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in \u00d6sterreich, die Ergebnisse aus Sicht der NGO zusammen. Von einer Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t – also einer Wirtschaft mit beinahe Null klimasch\u00e4dlichen Emissionen – sei die Regierung jedenfalls weit entfernt. „Statt im Einklang mit der EU-Vision bis 2050 klimaneutral zu sein, wird \u00d6sterreich bis 2050 seine klimasch\u00e4dlichen Treibhausgase nur um magere 29 Prozent gegen\u00fcber 2021 reduzieren k\u00f6nnen und somit weiterhin insgesamt rund 55 Millionen Tonnen klimasch\u00e4dliche Emissionen pro Jahr aussto\u00dfen“, so das Res\u00fcmee von Greenpeace.<\/p>\n\n\n\n
„Wir wollen uns konsequent in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter auf EU-Ebene positionieren“, sagte Leonore Gewessler (Gr\u00fcne), als sie 2020 das Umweltministerium \u00fcbernahm. Greenpeace ist zumindest weiterhin der Meinung, dass sich der Weg zur Klimaneutralit\u00e4t erfolgreich beschreiten lasse: „Die Regierung muss jetzt den \u00f6sterreichischen Klima- und Energieplan, der im Juni 2023 f\u00e4llig ist, ambitioniert \u00fcberarbeiten und damit weitreichende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Klimaschutz setzen“, forderte Duregger. F\u00fcr die \u00dcberarbeitung des Nationalen Klima- und Energieplans (NEKPs) l\u00e4uft die Zeit noch bis zur EU-Deadline 30. Juni 2023, dann soll auch ein WAM-Szenario („with additional measures“ errechnet werden, um die L\u00fccken zu schlie\u00dfen. „Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Erreichung des aktuellen Ziels f\u00fcr 2030 sowie des ehrgeizigeren Ziels f\u00fcr 2030 werden derzeit diskutiert und wurden daher nicht in die Modellierung einbezogen. Daher wird im Laufe dieses Jahres eine vollst\u00e4ndige Aktualisierung mit zus\u00e4tzlichen Politiken und Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung der nationalen Ziele f\u00fcr 2030 vorgelegt werden“, k\u00fcndigte das Umweltbundesamt in seinem Bericht an. (25.04.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Das Aus der „Wiener Zeitung“ in ihrer bisherigen Form bleibt auch in der EU-Kommission nicht unbeachtet. „Ich bin nicht gl\u00fccklich mit der Situation, weil ich glaube, dass die ‚Wiener Zeitung‘ \u00fcber Jahre hinweg im Informieren von Leuten eine gute Rolle spielte“, sagte die EU-Kommissionsvizepr\u00e4sidentin Vera Jourova der APA in einem Interview mit dem European Newsroom. N\u00e4her wollte die EU-Kommissarin auf den konkreten Fall nicht eingehen.<\/p>\n\n\n\n
„Wir wollen, dass die Mitgliedsstaaten auf der Grundlage des Gesetzes handeln und nicht auf der Basis von willk\u00fcrlichen Entscheidungen“, erkl\u00e4rte Jourova vor dem Hintergrund des Medienfreiheitsgesetzes. Auch betonte sie das Recht der Menschen auf die von den „Medien verbreiteten pluralistischen Meinungen“.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission stellte im Herbst das Medienfreiheitsgesetz („Media Freedom Act“) vor. Konkret soll es f\u00fcr mehr Transparenz und Unabh\u00e4ngigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten m\u00fcssen demnach die redaktionelle Freiheit respektieren, Medien selbst m\u00fcssen Informationen zu Besitzverh\u00e4ltnissen \u00f6ffentlich machen.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich \u00e4u\u00dferte zuletzt Bedenken, das Gesetz k\u00f6nnte in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen. Auch aus Deutschland und D\u00e4nemark kam Kritik.<\/p>\n\n\n\n
Jourova wies die Bef\u00fcrchtungen zur\u00fcck. \u00d6sterreich, Deutschland, D\u00e4nemark und Schweden geh\u00f6rten einer „Gruppe von alten stabilisierten Demokratien“ an, die sich um ihre bereits etablierten Standards sorgen, so die Tschechin. „Meine Botschaft ist: Kein System ist immun.“ In Zeiten, in der die Politik umschlagen k\u00f6nnte, werden „wir froh sein, auf EU-Ebene eine Art Sicherheitsnetz zu haben“.<\/p>\n\n\n\n
Dass die EU zum ersten Mal Medien regulieren wolle, sei „schwer zu schlucken“, f\u00fcgte Jourova hinzu. „Es ist nie einfach, n\u00fcchterne Botschaften an die Panikmacher zu senden.“ Das Ziel des Medienfreiheitsgesetzes sei die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen f\u00fcr Journalisten, betonte Jourova weiter. „Wir senken keine Standards. Wir harmonisieren nur die Mindeststandards, und jeder Mitgliedstaat, der strengere Standards hat, kann sie behalten.“<\/p>\n\n\n\n
Noch im Juni k\u00f6nnten die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorschlag festlegen, das EU-Parlament voraussichtlich im Oktober. Danach m\u00fcssen sich die EU-Institutionen darauf verst\u00e4ndigen, damit es in Kraft treten kann. (27.04.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – \u00d6sterreich hat eine „ganz klare Position“ zum EU-Mercosur-Abkommen, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. „Ein Abkommen zulasten der kleinb\u00e4uerlichen Familienbetriebe, zulasten des Klimaschutzes“ w\u00fcrde man nicht unterst\u00fctzen. Mit Gespr\u00e4chen auf Augenh\u00f6he lasse sich aber ganz viel erreichen, so die Ministerin, das w\u00fcrden auch konkrete Projekte zeigen.<\/p>\n\n\n\n
Man merke, dass den Landwirtinnen und Landwirten aus \u00d6sterreich und Argentinien eine „faire Beziehung“ zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wichtig sei. „Fair vor allem f\u00fcr die Familienbetriebe, aber auch fair f\u00fcr den Planeten“, sagte die Ministerin bei einer Veranstaltung der „Alianza \u00d6sterreich – Argentinien“. Das vom Klimaministerium gef\u00f6rderte Projekt ist ein Zusammenschluss aus Landwirtinnen und Landwirten aus beiden L\u00e4ndern. Diese bef\u00fcrchten mit dem Abschluss des Mercosur-Abkommens eine Erh\u00f6hung des Drucks auf kleine Landwirtschaftsbetriebe in \u00d6sterreich und Argentinien.<\/p>\n\n\n\n
Seit 2000 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verhandelt. 2019 wurden die eigentlichen Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen wird seitdem von Umweltsch\u00fctzerinnen und Umweltsch\u00fctzern sowie heimischen B\u00e4uerinnen und Bauern kritisiert, w\u00e4hrend sich die Industrie und Teile der Wirtschaft daf\u00fcr aussprechen. (26.04.2023)<\/p>\n\n\n\n
\u202fDiese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich d\u00fcrfte ohne Zusatzma\u00dfnahmen die EU-Klimaziele f\u00fcr 2030 verfehlen. Unterdessen zeigt sich EU-Kommissarin Jourova ungl\u00fccklich \u00fcber das Aus der „Wiener Zeitung“. Und Umweltministerin Leonore Gewessler bekr\u00e4ftigt die Kritik am Mercosur-Abkommen. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":15157,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-125785","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=125785"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125785\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15157"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=125785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=125785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=125785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}