Die EU wird ihr Kooperationsabkommen mit Israel \u00fcberpr\u00fcfen, nachdem eine \u201egro\u00dfe Mehrheit\u201c der Mitgliedstaaten im Zuge der erneuten milit\u00e4rischen Offensive in Gaza und der Hilfsg\u00fcterblockade einen entsprechenden Vorschlag unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Situation in Gaza ist katastrophal,\u201c sagte die oberste Diplomatin der EU, Kaja Kallas<\/strong>, nach einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister am Dienstag in Br\u00fcssel. \u201eIch werde keine Zahlen nennen und keine Mitgliedstaaten benennen, aber ich kann sagen, dass es eine gro\u00dfe Mehrheit daf\u00fcr gibt.\u201c Kallas forderte auch eine sofortige und \u201ema\u00dfstabgerechte\u201c Entsendung von Hilfsg\u00fctern nach Gaza.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung zugunsten einer \u00dcberpr\u00fcfung kam zustande, nachdem sich die Haltung mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder gegen\u00fcber Israel in den vergangenen Wochen verh\u00e4rtet hat. Dazu beigetragen haben das Ende des Waffenstillstands in Gaza im M\u00e4rz, eine elf-w\u00f6chige Blockade humanit\u00e4rer Hilfe durch Israel und eine Ausweitung der milit\u00e4rischen Operationen in Gaza.<\/p>\n\n\n\n Das Gesundheitsministerium Gazas erkl\u00e4rte, dass seit Israel am 18. M\u00e4rz die Angriffe wieder aufgenommen hat, mindestens 3427 Menschen get\u00f6tet worden seien, was die Gesamtzahl der Todesopfer im Krieg auf 53.573 bringe. In ihrer \u201eIntegrated Food Security Phase Classification\u201c <\/strong>warnten die Vereinten Nationen in der vergangenen Woche, dass Gaza aufgrund des anhaltenden Konflikts und der Hilfsblockade in akuter Gefahr einer Hungersnot sei.<\/p>\n\n\n\n Die Blockade wurde am Montag teilweise gelockert, um einen minimalen Hilfseingang zu erm\u00f6glichen. Diesen bezeichneten die Vereinten Nationen als \u201eTropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201c im Vergleich dazu, was ben\u00f6tigt werde.<\/p>\n\n\n\n Der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Caspar Veldkamp<\/strong> hatte Anfang Mai einen Brief an Kallas geschrieben, in dem er die EU aufforderte, zu pr\u00fcfen, ob Israel weiterhin die Bedingungen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einhalte. Veldkamp zufolge verst\u00f6\u00dft Israel mit der Hilfsblockade gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens, in dem steht, dass Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektiert werden m\u00fcssen. Der Minister machte auch deutlich, dass er einer Verl\u00e4ngerung des EU-Israel-Aktionsplans nicht zustimmen werde, solange die Untersuchung l\u00e4uft. Der Aktionsplan konkretisiert die EU-Israel-Zusammenarbeit. Eine Verl\u00e4ngerung kann nur einstimmig erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Das Assoziierungsabkommen und der Aktionsplan gew\u00e4hren Israel wirtschaftliche Privilegien in der EU, unter anderem den Zugang zu bestimmten europ\u00e4ischen Subventionen. Die EU ist Israels gr\u00f6\u00dfter Handelspartner.<\/p>\n\n\n\n Eine \u00dcberpr\u00fcfung wird nun vorgenommen, ohne dass ein Zeitrahmen daf\u00fcr bekannt wurde.<\/p>\n\n\n\n Kallas erkl\u00e4rte auch, dass Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland vorbereitet wurden, aber von einem Mitgliedstaat blockiert wurden, der einigen Quellen zufolge Ungarn war.<\/p>\n\n\n\n Israel kritisierte den Schritt der EU und warnte davor, dies k\u00f6nnte die Bem\u00fchungen um einen Waffenstillstand in Gaza verkomplizieren. Der Sprecher des Au\u00dfenministeriums, Oren Marmorstein<\/strong>, sagte, dass die wachsende internationale Kritik an Israel die Hamas nur in den laufenden Verhandlungen ermutigen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong>, der britische Premierminister Keir Starmer<\/strong> und der kanadische Premierminister Mark Carney<\/strong> hatten bereits am Montag eine deutlich formulierte gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie ank\u00fcndigten, \u201eweitere konkrete Ma\u00dfnahmen\u201c zu ergreifen, falls Israel \u201edie erneute milit\u00e4rische Offensive nicht beendet und seine Beschr\u00e4nkungen der humanit\u00e4rer Hilfe nicht aufhebt\u201c.<\/p>\n\n\n\n \u201eWir werden nicht tatenlos zusehen, w\u00e4hrend die Regierung Netanyahu diese emp\u00f6renden Aktionen verfolgt,\u201c erkl\u00e4rten die drei Staats- und Regierungschefs und forderten einen Waffenstillstand sowie die R\u00fcckkehr der verbliebenen Geiseln, die die Hamas w\u00e4hrend ihres Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 genommen hatte. \u201eWir sind entschlossen, einen pal\u00e4stinensischen Staat als Beitrag zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung anzuerkennen und sind bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten, um dies zu erreichen\u201d, f\u00fcgten sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n Israels Premierminister Benjamin Netanyahu<\/strong> kritisierte den Schritt in einem Beitrag auf der Plattform X: \u201eIndem sie Israel auffordern, einen defensiven Krieg f\u00fcr unser \u00dcberleben zu beenden, bevor die Hamas-Terroristen an unserer Grenze zerst\u00f6rt sind, und indem sie einen pal\u00e4stinensischen Staat fordern, bieten die F\u00fchrer in London, Ottawa und Paris einen riesigen Preis f\u00fcr den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriff auf Israel am 7. Oktober an und laden zu weiteren solchen Gr\u00e4ueltaten ein.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der britische Au\u00dfenminister David Lammy<\/strong> k\u00fcndigte dann am Dienstag an, dass die Verhandlungen mit Israel \u00fcber ein Freihandelsabkommen ausgesetzt worden sind. Er erkl\u00e4rte auch, dass der israelische Botschafter von der britischen Regierung einberufen wurde als Reaktion auf die \u201egrausame\u201c Hilfsblockade und die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland.<\/p>\n\n\n\n In einer separaten gemeinsamen Erkl\u00e4rung am Montag appellierten die Au\u00dfenminister von mehr als 20 L\u00e4ndern an Israel, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr den Gazastreifen wieder vollst\u00e4ndig zu erm\u00f6glichen. \u201eObwohl wir Anzeichen eines begrenzten Neustarts der Hilfe anerkennen, hat Israel humanit\u00e4re Hilfe seit mehr als zwei Monaten blockiert. Lebensmittel, Medikamente und wichtige Versorgungsg\u00fcter sind aufgebraucht. Die Bev\u00f6lkerung droht zu verhungern. Die Menschen in Gaza m\u00fcssen die Hilfe erhalten, die sie dringend ben\u00f6tigen\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Abgegeben wurde sie unter anderem von den Au\u00dfenministern von D\u00e4nemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, der Niederlande, Norwegen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und dem Vereinigten K\u00f6nigreich.<\/p>\n\n\n\n Die Minister stellten zwei klare Forderungen an Israel: \u201eErlauben Sie sofort eine vollst\u00e4ndige Wiederaufnahme der Hilfe nach Gaza und erm\u00f6glichen Sie den UN und humanit\u00e4ren Organisationen, unabh\u00e4ngig und unparteiisch zu arbeiten, um Leben zu retten, Leiden zu lindern und W\u00fcrde zu wahren.\u201c<\/p>\n\n\n\n Am vergangenen Freitag \u00e4u\u00dferten Island, Irland, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slowenien und Spanien in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung ihre Besorgnis \u00fcber Israels Pl\u00e4ne zur Ausweitung seiner Offensive in Gaza und zur Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete. Die Regierungschefs dieser L\u00e4nder bekr\u00e4ftigten unter anderem ihr Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n Weiteren Druck auf die Regierungen haben auch Proteste ausge\u00fcbt. In Den Haag etwa versammelten sich am Sonntag Zehntausende von Menschen, um gegen die Politik der niederl\u00e4ndischen Regierung im Hinblick auf Israels Krieg gegen Gaza zu demonstrieren. Viele Demonstrierende waren auf Bitte der Organisatoren, Oxfam Novib, in Rot gekleidet, um symbolisch eine rote Linie f\u00fcr Gaza zu ziehen. Die Teilnehmenden der Kundgebung dr\u00e4ngten die niederl\u00e4ndische Regierung dazu, gegen Israel vorzugehen und argumentierten, dass es in Gaza einen \u201eV\u00f6lkermord\u201c begehe.<\/p>\n\n\n\n Die Organisatoren gaben an, dass mehr als 100.000 Menschen teilgenommen h\u00e4tten und bezeichneten dies als die gr\u00f6\u00dfte Demonstration im Land seit 20 Jahren. Die Polizei gab keine Sch\u00e4tzung der Teilnehmerzahl ab.<\/p>\n\n\n\n Italienische Parlamentarier protestierten am Sonntag vor dem \u00e4gyptischen Grenz\u00fcbergang Rafah zu Gaza und forderten Zugang zu Hilfsg\u00fctern und ein Ende des Krieges in dem verw\u00fcsteten pal\u00e4stinensischen Gebiet. \u201eEuropa tut nicht genug, um das Massaker zu stoppen,\u201c sagte Cecilia Strada<\/strong>, ein italienisches Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP.<\/p>\n\n\n\n Zu der Gruppe geh\u00f6rten elf Mitglieder des italienischen Parlaments, drei Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Sie hielten Schilder mit den Aufschriften \u201eStoppt den V\u00f6lkermord jetzt\u201c, \u201eBeendet die illegale Besetzung\u201c und \u201eStoppt die Waffenlieferungen an Israel\u201c. \u201eEs sollte ein vollst\u00e4ndiges Embargo f\u00fcr Waffen nach und von Israel und einen Stopp des Handels mit illegalen Siedlungen geben,\u201c sagte Strada.<\/p>\n\n\n\n Die italienische Regierung forderte am Samstag Israel erneut auf, die Angriffe auf Gaza einzustellen. Au\u00dfenminister Antonio Tajani <\/strong>sagte: \u201eGenug mit den Angriffen\u201c, und er f\u00fcgte hinzu: \u201eWir wollen nicht l\u00e4nger sehen, dass das pal\u00e4stinensische Volk leidet.\u201c<\/p>\n\n\n\n Italien ist allerdings gegen die angek\u00fcndigte \u00dcberpr\u00fcfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.<\/p>\n\n\n\n In der vergangenen Woche hatten bereits einige Universit\u00e4ten in Belgien die EU aufgefordert, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. \u201eDie Fortsetzung des Vertrags wird als Legitimierung einer Regierung angesehen, die weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen begeht und sogar verhindert, dass humanit\u00e4re Hilfe die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung erreicht. Dies ist mit den grundlegenden europ\u00e4ischen Werten in keiner Weise vereinbar,\u201c hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n Das Parlament Ungarns hat dagegen am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das den R\u00fcckzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof vorsieht. Es wies den Haftbefehl des Gerichts gegen Netanyahu zur\u00fcck, und Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n<\/strong> erkl\u00e4rte zu Beginn des Jahres w\u00e4hrend eines Besuchs von Netanyahu, dass der \u201eGerichtshof zu einem politischen Werkzeug degradiert wurde\u201c.<\/p>\n\n\n\n Auch Tschechien ist ein starker Unterst\u00fctzer Israels. Das Land spricht sich gegen eine \u00dcberpr\u00fcfung des EU-Israel-Abkommens aus. \u201eIch denke, dass wir, wenn wir Bedenken haben, diese direkt an Israel kommunizieren sollten. Wir k\u00f6nnten beispielsweise den Assoziationsrat einberufen und das auf irgendeine Weise besprechen\u201c, sagte der tschechische Au\u00dfenminister Jan Lipavsk\u00fd<\/strong> am Dienstag.<\/p>\n\n\n\n Lipavsk\u00fd betonte, dass Tschechien humanit\u00e4re Hilfe nach Gaza bef\u00fcrworte, er f\u00fcgte jedoch hinzu: \u201eWir m\u00fcssen diese Hilfe so organisieren, dass sie nicht die Hamas, eine Terrororganisation, die ihre Angriffe auf Israel ununterbrochen fortsetzt, unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Deutschland pflegt ebenfalls eine gute Beziehung zu Israel. W\u00e4hrend eines Besuchs in der vergangenen Woche, um 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern zu feiern, kn\u00fcpfte der deutsche Pr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/strong> diese Unterst\u00fctzung an einen Appell f\u00fcr Hilfe in Gaza.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Freunde Israels, und ich z\u00e4hle Deutschland zu einem besonderen Freund, sind nicht naiv,\u201c sagte Steinmeier. \u201eSie erkennen das Dilemma, das die Hamas f\u00fcr die israelische Armee schafft, indem sie sich feige hinter Zivilisten versteckt und weiterhin Raketen auf Israel abfeuert.\u201c<\/p>\n\n\n\n Steinmeier f\u00fcgte hinzu: \u201eAber ich f\u00fcrchte auch, dass das Leid, das die Menschen in Gaza erfahren, die Gr\u00e4ben weiter vertieft. Und das besorgt mich, wie viele andere Freunde Israels auch.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Blockade von Hilfsg\u00fctern f\u00fcr Gaza durch Israel und erneute milit\u00e4rische Operationen verst\u00e4rken den Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten, diplomatisch und politisch zu reagieren.<\/p>\n","protected":false},"author":179,"featured_media":1268449,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[4539,147,11700,1791,10045],"class_list":["post-1268357","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-aussenpolitik","tag-eu","tag-gaza-3","tag-israel","tag-politik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1268357","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/179"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1268357"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1268357\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1268449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1268357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1268357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1268357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Warum \u00fcberpr\u00fcft die EU jetzt ihr Abkommen mit Israel?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Internationale Reaktionen auf Israels Handlungen nehmen zu<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die EU bleibt gespalten in der Frage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Regierungsunterst\u00fctzung f\u00fcr Israel bleibt in einigen EU-L\u00e4ndern stark<\/strong><\/h2>\n\n\n\n