Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat sich f\u00fcr Vielfalt und gegen Zentralismus in der Europ\u00e4ischen Union ausgesprochen. Die europ\u00e4ischen Gr\u00fcnderv\u00e4ter seien sich bewusst gewesen, „dass Europa Vielfalt bedeutet“, sagte Nehammer am Donnerstag zum Festakt „Europa – Gemeinsam f\u00fcr Demokratie, Frieden und Souver\u00e4nit\u00e4t“ im Parlament in Wien anl\u00e4sslich des Europatags am kommenden Dienstag.<\/p>\n\n\n\n
Jeder Staat habe eine besondere Geschichte, so Nehammer. „Wir werden niemals in einem schablonenhaften System wie die Vereinigten Staaten zusammenpassen.“ Es sei wichtig, auf Vielfalt innerhalb der EU zu schauen und R\u00fccksicht zu nehmen, sagte der Kanzler, der sich selbst als „gl\u00fchenden Europ\u00e4er“ bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig sei er auch ein „leidenschaftlicher K\u00e4mpfer“ f\u00fcr Subsidiarit\u00e4t und das Vielf\u00e4ltige und nicht f\u00fcr das Zentrale, so Nehammer. Dies m\u00fcsse auch im Vordergrund stehen, „damit gebe ich Europa eine Chance“ zu wachsen. Das Ringen um Konsens sei in der EU schwierig, so Nehammer. Dies sei aber „der Mehrwert von Demokratie und Vielfalt“. Der Kanzler sprach sich auch dagegen aus, dieses Streben um Konsens durch mehr Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer: „Europa ist tats\u00e4chlich gut. Es ist viel mehr als ein Wort, als ein Vertrag.“ Die Europ\u00e4ische Union sei der Beweis, dass Menschen tats\u00e4chlich aus der Geschichte lernen k\u00f6nnen. (4.5.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) hat „intensive Gespr\u00e4che“ \u00fcber den j\u00fcngsten Vorschlag der EU-Kommission zum Schuldenabbau gefordert. „Positiv ist, dass die 60 und 3 Prozent-Regeln bestehen bleiben, denn sie haben sich bew\u00e4hrt und m\u00fcssen trotz aller Herausforderungen ein wichtiger Anker und das Ziel aller Mitgliedsstaaten sein“, teilte Brunner am Freitag mit. Angesichts der hohen Verschuldung einiger EU-Staaten forderte er aber einen „strengeren Pfad“ zur Reduktion.<\/p>\n\n\n\n
„Wie \u00d6sterreich muss auch die gesamte Europ\u00e4ische Union nach den Krisen zu nachhaltigen Staatshaushalten zur\u00fcckkehren“, forderte Brunner in einer Mitteilung an die APA am Rande eines informellen Treffens der EU-Finanzminister in Schweden. Die EU-Schuldenregeln m\u00fcssten fiskalisch nachhaltig, durchsetzbar und transparent sein.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihren Vorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln pr\u00e4sentiert. Die EU-Staaten sollen k\u00fcnftig nationale Pl\u00e4ne mit Ma\u00dfnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmef\u00e4llen auf sieben Jahre. Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Defizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
Brunner erkl\u00e4rte, es brauche in „vielen Punkten noch intensive Gespr\u00e4che“ mit der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde, vor allem was die „Ambitionen zum Schuldenabbau“ betreffe. „Einige Mitgliedstaaten haben aktuell relativ zur Wirtschaftsleistung mehr als 100 Prozent Verschuldung. Aus meiner Sicht ist das zu hoch und deshalb erwarte ich mir in den Verhandlungen Nachbesserungen, die einen strengeren Pfad zur Schuldenreduktion vorsehen.“<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich erf\u00fcllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung. Brunner zeigte sich zuletzt dennoch zuversichtlich. Das Ziel sei bis 2026 eine Neuverschuldung von 1,6 Prozent und eine Schuldenquote in Richtung 70 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte Brunner Anfang M\u00e4rz.<\/p>\n\n\n\n
Wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Schulden weltweit sprunghaft gestiegen. Die bisherigen Vorgaben wirken f\u00fcr viele EU-Staaten nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und kaum zu erreichen. Deswegen soll das Regelwerk – der sogenannte Stabilit\u00e4tspakt – nun zum vierten Mal \u00fcberarbeitet werden. Seit 2020 sind die Regeln ausgesetzt, sollen aber ab Anfang 2024 wieder greifen. (28.4.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Verl\u00e4ngerte Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn sind rechtswidrig, wenn \u00d6sterreich nicht eine „ernsthafte Bedrohung“ geltend macht. Darauf weist der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universit\u00e4t Innsbruck in der „Tiroler Tageszeitung“ (Samstagausgabe) hin. Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) argumentiert die Kontrollen mit einem „Migrationsdruck“ – doch das allein reicht laut Obwexer nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Geschleppten vor allem \u00fcber Ungarn k\u00e4men, gebe es „einen Druck zunehmend auch auf dieser Seite“, hatte Karner am Dienstagvormittag bei der Pr\u00e4sentation des Schlepperberichts 2022 gesagt. Daher „halte ich es f\u00fcr notwendig, weiter die Kontrollen aufrecht zu erhalten“. Obwexer sagt dagegen: „\u00d6sterreich muss eine neue ernsthafte Bedrohung geltend machen. Allein sich wieder auf die Migration zu beziehen, reicht nicht aus. Dann w\u00e4ren die neuen Grenzkontrollen rechtswidrig.“<\/p>\n\n\n\n
Auch die vom slowenischen Botschafter angedrohten Vergeltungsma\u00dfnahmen w\u00e4ren laut Obwexer nicht rechtens. „In Ljubljana werden momentan alle Optionen gepr\u00fcft, auch die Einf\u00fchrung von Grenzkontrollen zu \u00d6sterreich“, hatte Botschafter Aleksander Ger\u017eina gegen\u00fcber der „Tiroler Tageszeitung“ (Donnerstagsausgabe) gesagt. Doch auch hier k\u00f6nne man nicht mit einer Bedrohung der inneren Sicherheit argumentieren, so Obwexer.<\/p>\n\n\n\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen April geurteilt, dass ein EU-Land im Schengenraum Grenzkontrollen im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit f\u00fcr maximal sechs Monate einf\u00fchren darf. Danach brauche es den Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung. \u00d6sterreich scheine dies seit 2017 nicht nachgewiesen zu haben, hei\u00dft es in dem Urteil.<\/p>\n\n\n\n
Damit k\u00f6nne eine Person bei der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat nicht gezwungen werden, ein Reisedokument vorzuzeigen. Letztlich m\u00fcsse dies aber das Landesverwaltungsgericht Steiermark pr\u00fcfen. Anlassfall war ein EU-B\u00fcrger, der sich bei der Einreise nach \u00d6sterreich im August und November 2019 an der slowenisch-\u00f6sterreichischen Grenze weigerte, ein Dokument vorzulegen. Dies zog eine Geldstrafe in H\u00f6he von 36 Euro nach sich. Knapp zwei Monate nach dem EuGH-Urteil stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark fest, dass die seit dem Jahr 2017 vollzogenen Kontrollen an \u00d6sterreichs Grenze zu Slowenien rechtswidrig gewesen seien. (29.5.2023)<\/p>\n\n\n\n
\u202fDiese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundeskanzler Nehammer hielt anl\u00e4sslich des Europatags ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Vielfalt in der Europ\u00e4ischen Union. Der EU-Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln geht Finanzminister Brunner nicht weit genug. Die Grenzkontrollen in der EU sind nach Ansicht des Europarechtlers Obwexer rechtswidrig. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":97239,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-126968","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=126968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/126968\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=126968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=126968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=126968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}