Br\u00fcssel – Die EU-Kommission hat am Dienstag einen neuen Vorschlag f\u00fcr effizientere Asylverfahren und sichere Drittstaaten vorgelegt. Den EU-Staaten soll es damit leichter gemacht werden, in sichere Drittstaaten zu verbringen. Eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem betreffenden sicheren Drittstaat soll in Zukunft nicht mehr n\u00f6tig sein. Bereits die Durchreise soll laut dem Vorschlag f\u00fcr die Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten ausreichen.<\/p>\n\n\n\n
Ziel ist laut \u00d6sterreichs EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (\u00d6VP), Asylverfahren unter Wahrung der Grundrechte effizienter zu gestalten und nationale Beh\u00f6rden zu entlasten. Das Konzept des sicheren Drittstaats erm\u00f6glicht es den Mitgliedstaaten, einen Asylantrag als unzul\u00e4ssig zu betrachten, wenn die Antragsteller in einem f\u00fcr sie sicheren Drittstaat wirksamen Schutz erhalten k\u00f6nnten. Um dieses Konzept anwenden zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Asylbeh\u00f6rden nach EU-Recht derzeit eine Verbindung zwischen dem Antragstellenden und dem Drittstaat nachweisen. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass eine solche Verbindung k\u00fcnftig nicht mehr zwingend erforderlich ist. Die EU-Staaten k\u00f6nnen selbst entscheiden, ob sie dieses Kriterium anwenden m\u00f6chten oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Bereits die Durchreise durch einen sicheren Drittstaat soll laut heutigem Vorschlag f\u00fcr die Anwendung des Konzepts ausreichen. Dar\u00fcber hinaus soll die Anwendung auch m\u00f6glich sein, wenn eine Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat der EU mit einem sicheren Drittstaat sicherstellt, dass dort eine Pr\u00fcfung des Schutzbedarfs erfolgen kann. Diese M\u00f6glichkeit gilt nicht f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige, betont die Kommission. Um Verz\u00f6gerungen und Missbrauch zu verhindern, schl\u00e4gt die Kommission au\u00dferdem vor, dass Rechtsmittel gegen Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidungen auf Grundlage des Konzepts des sicheren Drittstaats keine automatische aufschiebende Wirkung mehr haben sollen.<\/p>\n\n\n\n
EU-Liste sicherer Herkunftsl\u00e4nder umfasst derzeit sieben L\u00e4nder<\/p>\n\n\n\n
Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, \u00c4gypten, Indien, Marokko und Tunesien sollen EU-weit als sichere Herkunftsl\u00e4nder gelten: Diese erste, EU-weit g\u00fcltige Liste hatte die EU-Kommission Mitte April in Br\u00fcssel vorgeschlagen. Damit sollen Verfahren beschleunigt werden, weil Asylantr\u00e4ge aus diesen L\u00e4ndern nur geringe Erfolgschancen haben. Nationale Listen sollen daneben weiter gelten.<\/p>\n\n\n\n
„Schutz zu gew\u00e4hren ist eine globale Verantwortung – und die EU nimmt diese Verantwortung wahr. Die Mitgliedstaaten stehen seit \u00fcber einem Jahrzehnt unter erheblichem Migrationsdruck. Mit dem Pakt zu Migration und Asyl haben sich die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament auf ein gemeinsames System verst\u00e4ndigt, um diesen Druck zu bew\u00e4ltigen. Das \u00fcberarbeitete Konzept des sicheren Drittstaates ist ein weiteres Instrument, das den Mitgliedstaaten hilft, Asylantr\u00e4ge effizienter zu bearbeiten – und das im vollen Einklang mit den Werten und Grundrechten der EU“, so Brunner laut Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
EU-Asylpakt muss bis Juni 2026 umgesetzt sein<\/p>\n\n\n\n
Alle Vereinbarungen oder Regelungen mit Drittstaaten sollten vor ihrem Abschluss der Kommission und den \u00fcbrigen Mitgliedstaaten gemeldet werden, um Transparenz und Einhaltung der Vorgaben des EU-Rechts sicherzustellen, so die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde. Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission m\u00fcssen vor Inkrafttreten noch von EU-Staaten und EU-Parlament verhandelt und gebilligt werden. Der EU-Asyl- und Migrationspakt muss bis Juni 2026 umgesetzt werden. Die Reform des EU-Asylsystems sieht zahlreiche Versch\u00e4rfungen der bisherigen Regeln vor. Ziel ist es, die irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n
Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) begr\u00fc\u00dfte den Vorschlag. „Die M\u00f6glichkeit, Asylverfahren au\u00dferhalb Europas zu f\u00fchren, wurde von \u00d6sterreich lange gefordert. Das ist auch unbedingt notwendig f\u00fcr eine strenge, harte und damit auch gerechte Asylpolitik. Danke an Kommissar Magnus Brunner f\u00fcr das konsequente Beschreiten des von \u00d6sterreich eingeschlagenen Wegs“, so Karner in einer Mitteilung.<\/p>\n\n\n\n
Auch Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der \u00d6VP im Europaparlament, begr\u00fc\u00dfte den Vorschlag. „Die unter der Federf\u00fchrung von Kommissar Magnus Brunner vorgeschlagenen neuen Regeln f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen sind gut. Ein wesentlicher Aspekt ist die M\u00f6glichkeit, Personen ohne Aufenthaltsrecht in sichere Drittstaaten abzuschieben. W\u00e4re daf\u00fcr eine individuelle Verbindung dieser Personen mit dem jeweiligen Drittstaat eine zwingende Voraussetzung, w\u00fcrde sich das System ad absurdum f\u00fchren“, so Mandl in einer Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
„Magnus Brunners neuer Vorschlag weicht Grundrechte f\u00fcr schutzsuchende Menschen auf“, kritisierte dagegen Thomas Waitz, Delegationsleiter der Gr\u00fcnen im Europaparlament, in einer Aussendung. „‚Aus den Augen – aus dem Sinn‘ sollte nicht die Grundlage der EU-Migrationspolitik sein. Das Recht auf Schutz in der EU wird nun teilweise unm\u00f6glich gemacht. Der neue Asyl- und Migrationspakt wird gerade erst implementiert, neue Regeln schaffen hier nur mehr Verwirrung und Rechtsunsicherheit.“ (20.05.2025)<\/p>\n\n\n\n
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