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Br\u00fcssel – Die f\u00fcr Handel zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister der EU berieten k\u00fcrzlich in Br\u00fcssel laut Agenda \u00fcber weitere Reaktionen auf die Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. \u00d6sterreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (\u00d6VP) wollte mit seinen Kolleginnen und Kollegen seinen Vorschlag besprechen, den EU-Binnenmarkt auf au\u00dfereurop\u00e4ische L\u00e4nder wie Israel oder Kanada auszuweiten. Die Idee stie\u00df im Vorfeld des Rates auf gemischte Reaktionen.<\/p>\n\n\n\n
Hattmannsdorfer betonte vor dem Ratstreffen in Br\u00fcssel die Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen. Durch das entschiedene Handeln der EU und der Mitgliedstaaten sei Trump bereit einzulenken, so der Minister: „Diese Chance sollten wir auch nutzen.“ Die Zoll-Deals zwischen Gro\u00dfbritannien oder China sind f\u00fcr ihn aber keine guten Beispiele: „Mit uns kann es nur Verhandlungen auf Augenh\u00f6he geben, keine PR-Gags.“ Mit einem Nachsch\u00e4rfen der Gegenma\u00dfnahmen m\u00fcsse Europa klarmachen, „wir sind ein fairer, aber selbstbewusster Verhandlungspartner“. Er warnte auch davor, im digitalen Bereich nachzugeben. Europa m\u00fcsse hier seine Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckgewinnen: „Es kann nicht sein, dass digitale Handelsm\u00e4rkte von den USA kontrolliert werden.“<\/p>\n\n\n\n
„Brauchen neue Handelsarchitektur“<\/p>\n\n\n\n
„Wir brauchen eine neue Handelsarchitektur in Europa. Wir m\u00fcssen unsere Handelsbeziehungen diversifizieren“, betont der Minister. Er schlage vor, den EWR (Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum, Anm.) zu \u00fcberdenken, einen neuen Binnenmarkt plus zu entwickeln, „einen EWR, der nicht an den Kontinentalgrenzen Europas endet“. Vereinbarungen k\u00f6nnten hier \u00fcber das Zollthema hinausgetroffen werden. Als Beispiele nannte er die Anerkennung technischer Normen und Standards oder von Ausbildungen und Abschl\u00fcssen. Er suche heute Gespr\u00e4che mit anderen EU-Staaten, um eine Allianz zu bilden.<\/p>\n\n\n\n
Schweden ist laut Hattmannsdorfer bereits auf seiner Seite. Andere L\u00e4nder wie Deutschland oder Frankreich zeigten sich am Donnerstag zur\u00fcckhaltender: Sein franz\u00f6sischer Amtskollege Laurent Saint-Martin forderte, zuerst neue Freihandelsabkommen vorzubereiten und abzuschlie\u00dfen, bevor man einen gemeinsamen Binnenmarkt schaffe: „Die Vertiefung von Handelsbeziehungen bedeutet Freihandelsabkommen.“ Auch die neue deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche \u00e4u\u00dferte sich zur\u00fcckhaltend: Die Zukunft Deutschlands und auch Europas h\u00e4nge von einem freien, regelbasierten Welthandel ab.<\/p>\n\n\n\n
Freihandelsabkommen abschlie\u00dfen<\/p>\n\n\n\n
„Zum einen ist es wichtig, dass wir global Partnerschaften eingehen und laufende, ausverhandelte Abkommen umsetzen oder mit Handelspartnern neue Abkommen eingehen werden“, sagte sie zum Vorsto\u00df von Hattmannsdorfer. Dieser betonte, er bekenne sich klar zum Abschluss der Freihandelsabkommen, die „m\u00fcssen wir alle abschlie\u00dfen“. Man sollte \u00fcberlegen, einen „globalen Binnenmarkt“ zu gestalten. Er habe Israel und Kanada als Beispiele genannt, weil es hier schon gemeinsame Standards gebe.<\/p>\n\n\n\n
Der Chef des \u00d6sterreichischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, begr\u00fc\u00dft den Vorschlag Hattmannsdorfers. Eine „EU+“ sei „eine ganz hervorragende Idee“, etwa mit Blick auf Gro\u00dfbritannien, die Ukraine, die T\u00fcrkei und Serbien. Wie die EU dies operativ umsetze, sei aber „eine offene Frage“. Man k\u00f6nne zum Beispiel „eine Art Zollparlament schaffen“, sagte Felbermayr am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Die L\u00e4nder w\u00fcrden nicht Teil der EU-Transferunion werden. Angesichts des Zollstreits mit den USA pl\u00e4diert der Wifo-Direktor daf\u00fcr, die Au\u00dfenhandelspolitik \u00d6sterreichs und der EU „mehr zu diversifizieren“.<\/p>\n\n\n\n
Die Industriellenvereinigung (IV) verwies in einer Stellungnahme auf nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse, die innerhalb des europ\u00e4ischen Binnenmarktes wie Z\u00f6lle wirken. Daher seien Ma\u00dfnahmen und Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung des EWR zu begr\u00fc\u00dfen. Es bed\u00fcrfe neuer Handelspartner und weiterer Handelsabkommen, teilte die IV weiters mit. Die Umsetzung des Mercosur-Abkommens sowie Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten st\u00fcnden dabei im Fokus.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeiterkammer (AK) betonte in einer Aussendung im Vorfeld des Treffens, dass das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten die Erwartungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen werde: „\u00d6konomisch hat das Abkommen einfach wenig zu bieten: Selbst nach den optimistischeren Sch\u00e4tzungen wird ein BIP-Wachstum von nur +0,1 Prozent nach zehn Jahren prognostiziert“, so Valentin Wedl, Leiter der AK EU-Politik, unter Verweis auf eine Auswertung zu den Folgenabsch\u00e4tzungen der EU-Kommission. Mitnichten k\u00f6nnten derartige Abkommen wichtige konjunkturelle Ma\u00dfnahmen in \u00d6sterreich und Europa ersetzen. (15.05.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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