Br\u00fcssel – Abgeordnete des EU-Parlaments wollen Kurzzeitvermietungen \u00fcber Plattformen wie Airbnb oder Booking besser regulieren. Bei einem Pressegespr\u00e4ch in Br\u00fcssel wurden eine Studie und ein Gesetzesvorschlag pr\u00e4sentiert, die die Probleme im Sektor aufzeigen und l\u00f6sen wollen. „Der Wohnungsmarkt ist ein Markt, es gibt Nachfrage und Angebot, aber das Angebot schrumpft“, sagte SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der Koordinator im neuen Wohnung-Sonderausschuss ist.<\/p>\n\n\n\n
Auf dem gleichen Markt st\u00fcnden Kurzzeitvermieter, die nur gro\u00dfe Gewinne machen wollten, im Wettbewerb mit Familien, die eine Heimat wollten: So fasst Schieder das Problem zusammen. „Daher ist eine Regulierung notwendig.“ „Wir schlagen eine Richtlinie vor, die ein Mindestma\u00df an Harmonisierung f\u00fcr den Betrieb von STARs (short-term accommodation rentals, Anm.) in der EU bringt“, erkl\u00e4rte der griechische Professor und Studienautor Vassilis Hatzopoulos. Derzeit gebe es „Fragmentierung und rechtliche Unsicherheit“.<\/p>\n\n\n\n
Klare Definition der Betreiber<\/p>\n\n\n\n
Vorgeschlagen wird eine EU-weite Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Mindestvorschriften, die sich auf die Betreibenden konzentrieren und darauf abzielen, einen klaren Rechtsrahmen f\u00fcr STARs und gleichzeitig Rechtsklarheit und -sicherheit f\u00fcr die Beh\u00f6rden zu schaffen. Es soll etwa eine klare Definition von und eine Unterscheidung zwischen nicht-professionellen und professionellen Betreibern geben. „F\u00fcr Mittelst\u00e4ndler, die \u00fcber die Runden kommen wollen, wird es weniger strenge Regeln geben als f\u00fcr Profis“, so Hatzopoulos.<\/p>\n\n\n\n
„Wir wollen diese Art von Mietm\u00f6glichkeiten nicht abschaffen“, betonte Gabriele Bischoff, stellvertretende S&D-Vorsitzende f\u00fcr soziales Europa und den Binnenmarkt. Ihre Fraktion der Sozialisten & Demokraten wolle „sicherstellen, dass gen\u00fcgend Wohnungen und H\u00e4user f\u00fcr die Menschen, die in der Stadt leben und arbeiten, zur Verf\u00fcgung stehen“. In allen Gro\u00dfst\u00e4dten gebe es professionelle Unternehmen, die vermieten, betonte die Deutsche. 2023 seien 719 Millionen N\u00e4chte \u00fcber STARs gebucht worden, um 20 Prozent mehr als 2022: „Und das Wachstum geht weiter.“<\/p>\n\n\n\n
Mission nach Wien geplant<\/p>\n\n\n\n
Sie unternimmt Fact-Finding-Missionen in verschiedene EU-St\u00e4dte, um die unterschiedlichen Situationen vor Ort zu beleuchten. Geplant sei auch eine Reise nach Wien, denn „der Wiener Mietmarkt ist anders“, so die Berlinerin. „Viele Wohnungen sind nicht in Privatbesitz, sondern in kommunaler Hand.“<\/p>\n\n\n\n
Schieder, der seit dieser Legislaturperiode S&D-Sonderkoordinator im neu geschaffenen Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Wohnungskrise ist, sprach auch die Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfen an: Ihm gehe es auch darum, „wie staatliche Gelder in erschwinglichen Wohnraum investiert werden k\u00f6nnen“. Neben den Kurzzeitvermietungen wird sich der Ausschuss laut dem \u00d6sterreicher auch mit Problemen wie Obdachlosigkeit oder der Wohnsituation junger und gef\u00e4hrdeter Gruppen besch\u00e4ftigen. Denn: Wohnen sei ein „soziales Gut und Menschenrecht, keine Spekulationsware“. (14.05.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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