{"id":1274052,"date":"2025-05-23T14:28:15","date_gmt":"2025-05-23T12:28:15","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1274052"},"modified":"2025-05-23T14:28:19","modified_gmt":"2025-05-23T12:28:19","slug":"wahlen-in-rumaenien-und-polen-sorgen-trotz-starker-rechtspopulistischer-entwicklungen-fuer-hoffnung-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wahlen-in-rumaenien-und-polen-sorgen-trotz-starker-rechtspopulistischer-entwicklungen-fuer-hoffnung-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Wahlen in Rum\u00e4nien und Polen sorgen trotz starker rechtspopulistischer Entwicklungen f\u00fcr Hoffnung in der EU"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Union hat diese Woche mit Erleichterung auf zwei entscheidende Pr\u00e4sidentschaftswahlen an ihrer \u00f6stlichen Flanke reagiert. Die Wahlen in Polen und Rum\u00e4nien waren von heftigen Aufeinandertreffen zwischen pro-europ\u00e4ischen und EU-skeptischen Kandidaten gepr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beide Wahlen fielen in eine angespannte Zeit f\u00fcr Europa, in der Russlands Invasion in der Ukraine andauert, die Beziehungen zur US-Regierung belastet sind und rechtspopulistische Kr\u00e4fte Wahlerfolge verzeichnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWenn man sich die Nachbarl\u00e4nder ansieht \u2013 Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien \u2013, gewinnt die extreme Rechte \u00fcberall an Boden und profitiert von sozialen Problemen\u201c, sagte der 24-j\u00e4hrige polnische Student <strong>Kacper Karwacki<\/strong> gegen\u00fcber AFP bei der Stimmabgabe in Polen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Viele Politiker in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten beobachten den Aufstieg der extremen Rechten in den vergangenen Jahren mit Nervosit\u00e4t. In Paris beispielsweise hat Pr\u00e4sident <strong>Emmanuel Macron<\/strong> geschworen, \u201eExtremisten\u201c nicht an die Macht zu lassen \u2013 seine Hauptrivalin ist <strong>Marine Le Pen<\/strong> vom Rassemblement National. Diese Partei ist mittlerweile die gr\u00f6\u00dfte Einzelpartei im franz\u00f6sischen Parlament.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im M\u00e4rz wurde Le Pen wegen Missbrauchs von EU-Geldern f\u00fcr fingierte Assistentenstellen im Europaparlament verurteilt und von der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen. Le Pen bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat Berufung eingelegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Deutschland, der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der EU, gingen die Christdemokraten unter Bundeskanzler <strong>Friedrich Merz<\/strong> (CDU) im Februar als Sieger aus der Bundestagswahl hervor. W\u00e4hrend die CDU eine Regierung mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und der SPD des ehemaligen Bundeskanzlers <strong>Olaf Scholz<\/strong> gebildet hat, wurde die rechtsextreme Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zweitst\u00e4rkste Kraft und sitzt jetzt als zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion im Bundestag.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei einigen Wahlen wurde beobachtet, dass es zudem immer mehr russische Einmischungsversuche gegeben hat, die darauf abzielten, die Abstimmungen zu st\u00f6ren oder EU-skeptische, pro-Kreml ausgerichtete Kandidaten zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die j\u00fcngsten Wahlen deuten jedoch trotz erheblicher Zugewinne nationalistischer Parteien auf eine anhaltende Unterst\u00fctzung pro-europ\u00e4ischer Parteien in Warschau und Bukarest hin.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rum\u00e4nien: Sieg der politischen Mitte stoppt nationalistischen Aufstieg<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rum\u00e4niens neu gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident <strong>Nicu\u0219<\/strong><strong>or Dan<\/strong> steht vor der schwierigen Aufgabe, ein tief gespaltenes Land nach einer angespannten Wiederholungswahl zusammenzuf\u00fchren. Br\u00fcssel und andere europ\u00e4ische Verb\u00fcndete begr\u00fc\u00dfen derweil den Sieg des Zentristen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Stichwahl setzte sich der unabh\u00e4ngige Kandidat Dan gegen den rechten Nationalisten <strong>George Simion<\/strong>, Vorsitzender der Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen (AUR), durch. Dan erhielt 53,6 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend Simion auf 46,4 Prozent kam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pr\u00e4sidentschaftswahl war eine Wiederholung der Abstimmung vom November 2024, als der pro-russische Kandidat <strong>C\u0103lin Georgescu<\/strong> die erste Runde gewann, nachdem er haupts\u00e4chlich \u00fcber die Online-Plattform TikTok Wahlkampf betrieben hatte. Allerdings annullierte das rum\u00e4nische Verfassungsgericht kurz vor der geplanten Stichwahl die erste Runde wegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Vorw\u00fcrfen russischer Einmischung, au\u00dferdem untersagte es Georgescu eine erneute Kandidatur.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Wahlen wurden als richtungsweisend f\u00fcr Rum\u00e4niens Zukunft angesehen \u2013 ob das Land seinen westlichen Kurs beibeh\u00e4lt oder aber sich einem Souver\u00e4nismus und Trump-\u00e4hnlichem Nationalismus zuwendet. In Rum\u00e4nien vertritt der Pr\u00e4sident das Land bei EU- und NATO-Gipfeln und ernennt wichtige Positionen, einschlie\u00dflich des Premierministers.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dans Sieg wurde von Rum\u00e4niens europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten begr\u00fc\u00dft, darunter waren EU-Chefin <strong>Ursula von der Leyen<\/strong>, NATO-Chef <strong>Mark Rutte<\/strong>, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron und der ukrainische Pr\u00e4sident <strong>Wolodymyr Selenskyj<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Rum\u00e4nen k\u00e4mpfen mit hoher Inflation in ihrem \u2013 innerhalb der EU am h\u00f6chsten verschuldeten \u2013 Land, und der Unmut der W\u00e4hler \u00fcber die seit dem Ende des Kommunismus 1989 ununterbrochen herrschende politische Klasse ist gro\u00df. Rum\u00e4nien verf\u00fcgt zudem \u00fcber enorme Gasreserven, die das Land zum gr\u00f6\u00dften Gasproduzenten Europas machen k\u00f6nnten, das seine Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie zu reduzieren sucht. Die F\u00f6rderung soll 2027 beginnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im benachbarten Moldau rief die pro-europ\u00e4ische Pr\u00e4sidentin <strong>Maia Sandu<\/strong> Moldauer mit rum\u00e4nischer Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 die nach Zahlen von 2021 etwa ein Viertel der Bev\u00f6lkerung des Landes ausmachen \u2013 zur Wahl Dans auf, der in Moldau fast 88 Prozent der rum\u00e4nischen Stimmen erhielt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"682\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/000_9PG3PL.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-806721\" srcset=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/000_9PG3PL.jpg 1024w, https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/000_9PG3PL-980x653.jpg 980w, https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/000_9PG3PL-480x320.jpg 480w\" sizes=\"(min-width: 0px) and (max-width: 480px) 480px, (min-width: 481px) and (max-width: 980px) 980px, (min-width: 981px) 1024px, 100vw\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>Archiv \u2013 Die Flaggen Polens und der Europ\u00e4ischen Union sind bei einer Demonstration miteinander verbunden. Foto: MATEUSZ S\u0141ODKOWSKI\/AFP<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Polen: Warschau vor entscheidender Stichwahl<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend das pro-europ\u00e4ische Lager in der ersten Runde der polnischen Pr\u00e4sidentschaftswahl leicht vorne lag, schnitt auch die extreme Rechte mit ihren beiden Kandidaten \u2013 dem EU-skeptischen Multimillion\u00e4r und Unternehmer <strong>S\u0142awomir Mentzen<\/strong> und dem ultra-nationalistischen EU-Abgeordneten <strong>Grzegorz Braun<\/strong> \u2013 stark ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bisher drehte sich der Wahlkampf haupts\u00e4chlich um die Au\u00dfenpolitik und zeigte einen Zusammenprall der Philosophien \u00fcber Polens Engagement in der EU und mit den USA.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am vergangenen Sonntag gewann der pro-europ\u00e4ische Warschauer B\u00fcrgermeister <strong>Rafa\u0142 Trzaskowski<\/strong> \u2013 der die zentristische B\u00fcrgerkoalition (KO) von Premierminister Donald Tusk vertritt \u2013 die erste Runde der Wahl mit einem Stimmenanteil von 31,36 Prozent.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trzaskowski ist ein \u00fcberzeugter Europ\u00e4er und schrieb sogar seine Doktorarbeit \u00fcber die EU-Reform. Er versprach, die Abtreibungsgesetze zu lockern und die Rechte der LGBTQ-Community zu sch\u00fctzen. Er hatte am EU-Beitritt Polens mitgearbeitet und wurde sp\u00e4ter Berater der KO-Delegation im Europ\u00e4ischen Parlament sowie 2017 zum Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Karol Nawrocki<\/strong>, ein 42-j\u00e4hriger Historiker und politischer Au\u00dfenseiter, der als Unabh\u00e4ngiger mit Unterst\u00fctzung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) antrat, erhielt 29,54 Prozent.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nawrockis Wahlkampfslogan lautet \u201ePolen zuerst, Polen zuerst\u201c, was seine Ansichten \u00fcber die fast eine Million ukrainischen Fl\u00fcchtlinge widerspiegelt, die in dem EU- und NATO-Land leben. W\u00e4hrend Nawrocki versprochen hat, Polens Unterst\u00fctzung f\u00fcr die benachbarte Ukraine gegen Russlands Invasion fortzusetzen, hat er die den Fl\u00fcchtlingen gew\u00e4hrten Leistungen kritisiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die ehemalige Regierungspartei PiS lag h\u00e4ufig im Streit mit Polens westlichen Verb\u00fcndeten und EU-Institutionen in Br\u00fcssel aufgrund von rechtsstaatlichen Bedenken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der rechtsextreme Kandidat Mentzen (Konfederacja) wurde mit 14,8 Prozent Dritter der ersten Wahlrunde. Braun, der den radikaleren Fl\u00fcgel der Partei vertritt, erhielt etwa 6 Prozent der Stimmen. Die polnischen W\u00e4hler werden nun am 1. Juni in einer Stichwahl zwischen Trzaskowski und Nawrocki entscheiden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Sieg Trzaskowskis w\u00e4re ein Erfolg f\u00fcr die zentristische Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratspr\u00e4sidenten <strong>Donald Tusk<\/strong>, die sich im Clinch mit dem derzeitigen nationalistischen Pr\u00e4sidenten <strong>Andrzej Duda<\/strong> befindet. Ein Sieg Nawrockis w\u00fcrde wahrscheinlich die politische Blockade in dem mitteleurop\u00e4ischen Land mit 38 Millionen Einwohnern verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Polens Pr\u00e4sident ist Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte, lenkt die Au\u00dfenpolitik und kann Gesetze einbringen und sein Veto einlegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Obwohl rechtspopulistische, nationalistische und EU-skeptische Parteien unter europ\u00e4ischen W\u00e4hlern an Boden gewinnen, geben die Wahlen an der \u00f6stlichen Flanke der Europ\u00e4ischen Union pro-europ\u00e4ischen Kr\u00e4ften Anlass zur Hoffnung inmitten anhaltender geopolitischer Herausforderungen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":1262345,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,169,2157,3901],"class_list":["post-1274052","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-polen","tag-rumaenien","tag-wahlen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1274052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1274052"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1274052\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1262345"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1274052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1274052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1274052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}