Br\u00fcssel – F\u00fcr Bundeskanzler Karl Nehammer ist \u00d6sterreich ein Autoland. F\u00fcr Tourismus-Staatssekret\u00e4rin Susanne Kraus-Winkler (beide \u00d6VP) liegt der Fokus naturgem\u00e4\u00df etwas anders: „\u00d6sterreich ist ein Tourismusland. Ohne Tourismus w\u00fcrde uns ein gro\u00dfer Teil der Wirtschaftsleistung fehlen“, erkl\u00e4rte sie am Donnerstag im Gespr\u00e4ch mit Journalisten in Br\u00fcssel, wo sie heute anl\u00e4sslich des European Tourism Day an einer Paneldiskussion teilnehmen wird.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsmarkt, Nachhaltigkeit und Digitalisierung nannte sie als die derzeit gr\u00f6\u00dften Herausforderungen im Tourismus. Fehlende Arbeitskr\u00e4fte in Tourismusbetrieben seien ein EU-weites Problem, dem man im Ausbildungsbereich, auf der unternehmerischen Ebene (etwa durch attraktivere Arbeitsbedingungen und bessere Mitarbeiterf\u00fchrung), aber auch durch Schaffung von besseren Rahmenbedingungen seitens der Politik begegnen m\u00fcsse. \u00c4hnlich wie im Bereich der Pflegekr\u00e4fte m\u00fcsse man sich auch im Tourismus um qualifizierte Zuwanderung bem\u00fchen. Klar sei: „Der Tourismus w\u00e4chst weiter. Durch immer mehr neue Angebote und verst\u00e4rkte Hinwendung zum Qualit\u00e4tstourismus entstehen auch weiterhin neue Arbeitspl\u00e4tze.“<\/p>\n\n\n\n
Nachhaltigkeit sei im Tourismus etwa in der Frage der Mobilit\u00e4t ein gro\u00dfes Thema – nicht nur bei der An- und Abreise, bei der die Bahnkapazit\u00e4ten im Fernreiseverkehr limitiert und die Fluglinien etwa bei der Verwendung synthetischer Kraftstoffe gefordert seien. Auch die „last mile“ vor Ort sei wichtig – weswegen Kraus-Winkler etwa bei den Verantwortlichen f\u00fcr die Kulturhauptstadt Salzkammergut 2024 die Entwicklung eines Mobilit\u00e4tskonzepts angesto\u00dfen hat.<\/p>\n\n\n\n
Im Bereich der Digitalit\u00e4t setzt die Staatssekret\u00e4rin etwa auf die EU-Initiative zu kurzfristigen Vermietungen, mit der europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Anbieter von Beherbergungsdiensten sichergestellt werden sollen. Die „Short-Term Rental Initiative“ soll von der kommenden spanischen Ratspr\u00e4sidentschaft vorangetrieben werden. Zu Gespr\u00e4chen dar\u00fcber wird Kraus-Winkler in Br\u00fcssel auch ihre ebenfalls aus der Tourismusbranche kommende spanische Amtskollegin Rosana Morillo treffen.<\/p>\n\n\n\n
Die derzeitigen Kontrollen an der \u00f6sterreichisch-slowenischen Grenze nannte Kraus-Winkler „aus touristischer Sicht nicht so gut“. Es sei „ein sehr sensibles politisches Thema“, aber im Augenblick kein praktisches Problem: „Es gibt keine gro\u00dfen Beschwerden von G\u00e4sten.“<\/p>\n\n\n\n
Am kommenden Dienstag wird es in \u00d6sterreich einen Runden Tisch \u00fcber die Zukunft des Wintertourismus geben. Man habe zwar gerade einen „sehr schneereichen Winter mit extrem zufriedenen G\u00e4sten“ hinter sich, doch sei klar, dass die Regionen, in denen Skifahren „m\u00f6glich und sinnvoll“ sei, in den kommenden Jahrzehnten aufgrund des Klimawandels weniger w\u00fcrden. „Wir werden uns \u00fcberlegen m\u00fcssen, in tieferen Regionen mit Herbstangeboten wie Mountainbiken auch in den Winter reinzugehen“, so die Tourismus-Staatssekret\u00e4rin. (5.5.2023)<\/p>\n\n\n\n
Florenz\/Wien – \u00d6sterreich will mit Italien eine gemeinsame Asylpolitik vorantreiben. Dies betonte Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg bei der Konferenz „The State of The Union“ am Freitag in Florenz. „Beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer in Rom am Dienstag wurde betont, dass wir mit unseren italienischen Freunden zusammenarbeiten wollen. Wir wollen eine gemeinsame Asylpolitik, die wirklich funktioniert, um nicht alle zwei bis drei Jahre mit neuen Migrationskrisen konfrontiert zu werden, w\u00e4hrend der Rest Europas tatenlos zusieht“, betonte Schallenberg laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.<\/p>\n\n\n\n
Europa habe bisher nur in bestimmten Situationen Einigkeit und Solidarit\u00e4t gezeigt, wie etwa im Krieg in der Ukraine, nicht aber zum Beispiel bei der Migrationsfrage. „Jetzt gibt es eine Krise in Italien, aber die meisten anderen L\u00e4nder schauen passiv zu. Letztes Jahr hatte \u00d6sterreich den h\u00f6chsten Prozentsatz an Asylbewerbern pro Kopf in Europa, jetzt m\u00fcssen andere L\u00e4nder mit dieser Situation fertig werden. Das n\u00e4chste Mal k\u00f6nnten die Slowakei oder Spanien an der Reihe sein“, so Schallenberg weiter. Er rief die EU-Partner dazu auf, „mehr miteinander zu reden“ und gemeinsame Notlagen nicht zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n
Bundeskanzler Nehammer war am Dienstag zu einem Arbeitsgespr\u00e4ch mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni gereist. Dabei bekr\u00e4ftigten die beiden Regierungschefs die Absicht zur Zusammenarbeit in Europa zur Bew\u00e4ltigung der Migrationsproblematik. (5.5.2023)<\/p>\n\n\n\n
Luxemburg\/Br\u00fcssel – Der blo\u00dfe Versto\u00df gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begr\u00fcndet keinen Schadenersatz. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichtem Urteil. Allerdings stellten sie auch fest, der Schadenersatz h\u00e4nge nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Mindestschwelle \u00fcbersteige. Hintergrund ist ein Datenskandal bei der teilstaatlichen \u00d6sterreichischen Post.<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2019 wurde publik, dass die Post Kundenadressen einer parteipolitischen Pr\u00e4ferenz zuordnete. Die Post sah kein Vergehen, die Daten seien anonymisiert erhoben worden. Ein Betroffener sah das anders und verlangte 1.000 Euro Schadenersatz.<\/p>\n\n\n\n
Daraufhin wandte sich der Oberste Gerichtshof in Wien an den EuGH, um die Frage zu kl\u00e4ren, ob bei der Verletzung des Datenschutzes auch dann Schadenersatz eingeklagt werden kann, wenn immaterieller Schaden entstanden ist. Der Kl\u00e4ger hatte vorgebracht, dass die ihm zugeschriebene politische Affinit\u00e4t eine Beleidigung sowie besch\u00e4mend und kreditsch\u00e4digend sei. Das Verhalten der Post AG habe bei ihm das Gef\u00fchl einer Blo\u00dfstellung ausgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n
In der Angelegenheit liegen bereits zwei Urteile vor. Das Erstgericht wies den Schadenersatzanspruch ab, das Berufungsgericht best\u00e4tigte dies. Es f\u00fchrte aus, dass nicht mit jedem Versto\u00df gegen den Datenschutz automatisch ein Anspruch auf Ersatz immaterieller Sch\u00e4den einhergehe. Gegen das Urteil wurde Revision beim Obersten Gerichtshof eingelegt, der sich wiederum im Mai 2021 an den EuGH wandte.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem EuGH-Urteil wandert die Causa wieder zur\u00fcck an die heimische Justiz, die \u00fcber die konkrete Klage entscheiden muss. Sie ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil sei das erste des EuGH zur Haftung nach der DSGVO und habe erhebliche praktische Bedeutung f\u00fcr eine effiziente Durchsetzung der DSGVO, so der VKI. Zehn weitere Vorabentscheidungsverfahren sind beim EuGH zur Thematik derzeit noch anh\u00e4ngig. (4.5.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr Tourismus-Staatssekret\u00e4rin Kraus-Winkler liegen im europ\u00e4ischen Tourismus derzeit bei Arbeitsmarkt, Nachhaltigkeit und Digitalisierung die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen. Der Herausforderung Migration will sich \u00d6sterreich gemeinsam mit Italien stellen, so Au\u00dfenminister Schallenberg. Der EuGH f\u00e4llte ein wichtiges Urteil in Sachen Datenschutz: ohne Schaden kein Schadenersatz. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":127931,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-127595","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=127595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/127595\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/127931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=127595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=127595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=127595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}