{"id":127614,"date":"2023-05-08T11:41:04","date_gmt":"2023-05-08T09:41:04","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=127614"},"modified":"2023-05-08T11:41:12","modified_gmt":"2023-05-08T09:41:12","slug":"innenminister-fordern-kontrollen-an-grenzen-zu-polen-und-tschechien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/innenminister-fordern-kontrollen-an-grenzen-zu-polen-und-tschechien\/","title":{"rendered":"Innenminister fordern Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien"},"content":{"rendered":"\n

Dresden\/Potsdam – Die Innenminister der deutschen Bundesl\u00e4nder Brandenburg und Sachsen fordern die Einf\u00fchrung station\u00e4rer Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien, um unerlaubte Einreisen von Fl\u00fcchtlingen zu begrenzen. Michael St\u00fcbgen <\/strong>und Armin Schuster<\/strong> (beide Christdemokraten, CDU) wandten sich vor dem f\u00fcr Mittwoch geplanten Fl\u00fcchtlingsgipfel in einem Schreiben an die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/strong> (Sozialdemokraten, SPD), wie sie am Sonntag gemeinsam mitteilten. Sie verwiesen auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen in Bayern, die wirksam und richtig seien.<\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch beraten die Bundesl\u00e4nder mit Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD) im Kanzleramt in Berlin \u00fcber die weitere Finanzierung der Kosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n\n\n\n

Sachsens Innenminister Schuster <\/strong>sagte der Mitteilung zufolge: \u00abVor dem Hintergrund der vergleichbaren Migrationssituation an den Grenzen Brandenburgs zu Polen sowie Sachsens zu Polen sowie der Tschechischen Republik haben wir die Bundesinnenministerin gemeinsam angeschrieben und um befristete Wiedereinf\u00fchrung von station\u00e4ren Binnengrenzkontrollen gebeten.\u00bb Sein Amtskollege St\u00fcbgen sagte: \u00abWenn wir die Freiz\u00fcgigkeit im Schengen-Raum erhalten wollen, m\u00fcssen wir einen Kontrollverlust an der Bundesgrenze verhindern. Wir erwarten daher, dass der Bund umgehend station\u00e4re Binnengrenzkontrollen einf\u00fchrt und seine Grenzschutzma\u00dfnahmen intensiviert.\u00bb Die Stimmung der Bev\u00f6lkerung drohe zunehmend zu kippen. <\/p>\n\n\n\n

Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu \u00d6sterreich, nachdem sich Zehntausende Fl\u00fcchtlinge und andere Migranten von Griechenland \u00fcber die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. (7. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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CSU und EVP setzen bei Europawahl 2024 auf Spitzenkandidaten-Prinzip<\/h2>\n\n\n\n

M\u00fcnchen – Chef der konservativen Christlich-Sozialen Union in Bayern Markus S\u00f6der<\/strong> (CSU) und der Chef der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei Manfred Weber <\/strong>(EVP) <\/strong>halten im Gegensatz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt<\/strong> am Spitzenkandidaten-Prinzip f\u00fcr die Europawahl 2024 fest. Das Prinzip stehe in der Satzung der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), deswegen werde es sie auch geben, sagte S\u00f6der am Donnerstag auf dem Parteitag der EVP in M\u00fcnchen. Die EVP glaube daran, \u00abdass man vor der Wahl Gesicht zeigen muss, dass man seinen Namen zeigen muss und wir nicht wieder zur\u00fcck kommen zu den Hinterzimmern in Europa, wie wir sie 2019 erlebt haben\u00bb, betonte Weber.<\/p>\n\n\n\n

Beide widersprachen damit direkt Dobrindt, der vor wenigen Tagen eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip vorgeschlagen hatte. Das Spitzenkandidaten-Konzept f\u00fchre nicht zum Erfolg, sondern zu Irritationen, sagte Dobrindt am vergangenen Wochenende. S\u00f6der betonte, Dobrindt habe in der Frage schon immer eine eigene Meinung vertreten, die unabh\u00e4ngig von der EVP sei. \u00abDas ist nichts Neues, sondern eine alte Meinung.\u00bb S\u00f6der k\u00fcndigte zudem an, Weber als CSU-Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahl vorschlagen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

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Manfred Weber (l, CSU), EVP-Parteivorsitzender, und Markus S\u00f6der, Ministerpr\u00e4sident von Bayern und CSU-Vorsitzender, nehmen an einer Pressekonferenz zum zweit\u00e4gigen Kongress der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) teil. Foto: Peter Kneffel\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Mit Blick auf eine Spitzenkandidatur von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> (CDU) sprach S\u00f6der wiederholt von ihr als \u00abgeborene Spitzenkandidatin\u00bb der Union, sollte sie dies pers\u00f6nlich anstreben. Weber \u00e4u\u00dferte sich weniger klar. Die Frage werde auf europ\u00e4ischer Ebene in aller Gelassenheit angegangen. \u00abSie selbst \u00fcberlegt ja noch. Sie hat sich nicht positioniert, und wir werden dann in den Gremien der EVP zum notwendigen Zeitpunkt die Entscheidungen f\u00e4llen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist in der EU nicht rechtlich verankert, wird aber von EU-Politikern bef\u00fcrwortet, um die Rolle des Parlaments bei zentralen Personalentscheidungen zu st\u00e4rken. Danach soll der Politiker Kommissionspr\u00e4sident werden, der zuvor als Spitzenkandidat bei der EU-Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommen hat. Zum Tragen kam dieses Prinzip bislang nur 2014, als die EU-Staats- und Regierungschefs den Wahlsieger Jean-Claude Juncker als Kommissionschef vorschlugen und dieser anschlie\u00dfend vom EU-Parlament gew\u00e4hlt wurde. 2019 war der erfolgreiche Spitzenkandidat Weber am Widerstand unter anderem von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> gescheitert – von der Leyen wurde Kommissionspr\u00e4sidentin, obwohl sie nicht zur Parlamentswahl angetreten war. (4. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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Scholz will Afrikanische Union in die G20 holen<\/h2>\n\n\n\n

Addis Abeba \u2013 Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> (Sozialdemokraten, SPD) hat sich f\u00fcr die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die einflussreiche G20-Staatengruppe f\u00fchrender Wirtschaftsm\u00e4chte ausgesprochen. \u00abDas gebietet der Respekt vor dem Kontinent und seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bev\u00f6lkerung\u00bb, sagte er am Donnerstag zum Auftakt seiner dreit\u00e4gigen Afrika-Reise bei einem Besuch der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Der G20-Sitz f\u00fcr die AU mit ihren 55 Mitgliedstaaten sei \u00abl\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig\u00bb. Afrika m\u00fcsse in der internationalen Politik eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen, die seiner wachsenden Bedeutung auch gerecht wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Kanzler zeigte sich optimistisch, dass sich die G20 in absehbarer Zeit f\u00fcr einen Beitritt der AU entscheiden werden. \u00abIch habe viele Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und habe das Gef\u00fchl, dass es daf\u00fcr eine breite, wachsende Unterst\u00fctzung gibt\u00bb, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespr\u00e4ch mit dem Kommissionsvorsitzenden der AU, Moussa Faki<\/strong>. Er sei \u00absehr fest davon \u00fcberzeugt\u00bb, dass die Aufnahme der AU bald erfolgen kann.<\/p>\n\n\n\n

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Die @_AfricanUnion<\/a> ist eine wichtige Friedensvermittlerin und unser zentraler Partner in Afrika: Uns eint der Kampf f\u00fcr Sicherheit und Klima und gegen den Hunger. Wir wollen sie bei den #G20<\/a> st\u00e4rker beteiligen, das gebietet der Respekt vor dem Kontinent und seinen vielen Staaten. pic.twitter.com\/nHXAotwtKB<\/a><\/p>— Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz (@BundeskanzleraD) May 4, 2023<\/a><\/blockquote>