Wien\/Br\u00fcssel – Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen hat angesichts des Europatages vor dem „Lieb\u00e4ugeln“ mit der Idee eines \u00f6sterreichischen EU-Austritts (\u00d6xit) gewarnt. „Allein die Idee eines \u00d6xit ist gef\u00e4hrlich. Auch nur mit so einem Gedanken zu lieb\u00e4ugeln, kann ganz schnell nach hinten losgehen. Wie schnell – das hat der Brexit gezeigt“, sagte Van der Bellen bei der Europa-Gala am Dienstag in den Wiener Sophiens\u00e4len.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6VP, SP\u00d6, Gr\u00fcne, FP\u00d6 und NEOS sprachen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten f\u00fcr eine Weiterentwicklung und St\u00e4rkung der EU aus. „\u00d6sterreich wird weiter seinen Beitrag leisten, das Erfolgs- und Friedensprojekt EU positiv weiterzuentwickeln“, betonten Bundeskanzler \u00d6VP-Chef Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) laut Aussendung. \u00d6sterreich werde wenn notwendig „Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen“, f\u00fcgte der Kanzler hinzu.<\/p>\n\n\n\n
„Gerade im Kampf gegen die illegale Migration muss es seitens der EU-Institutionen mehr Tempo geben“, so Nehammer in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit Edtstadler und \u00d6VP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. „All jene Herausforderungen, die besser in den Mitgliedstaaten bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, sollten aber in nationaler Verantwortung bleiben. Mehr Subsidiarit\u00e4t f\u00fchrt zu einem st\u00e4rkeren Europa. Ganz nach dem Motto ‚In Vielfalt geeint'“, betonte Nehammer. Es gelte „alles daran zu setzen, die europ\u00e4ischen Werte zu verteidigen, unseren Wohlstand zu sichern und den in Gang befindlichen Wandel zu nutzen, um die EU weiterzuentwickeln“, so Edtstadler. Winzig betonte, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wie wichtig es sei, „als europ\u00e4ische Familien zusammenzustehen und unsere Werte zu verteidigen“.<\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte hingegen eine starke, handlungsf\u00e4hige und soziale EU. „St\u00e4rkung und Erhalt von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europ\u00e4ischen Werten ist das Fundament der EU, um das es jeden Tag zu k\u00e4mpfen gilt“, betonte Monika Vana, Delegationsleiterin der Gr\u00fcnen im Europarlament. Nur ein gemeinsames EU-Heer k\u00f6nne Europa sch\u00fctzen, sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Die SP\u00d6-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner forderten konsequente Ma\u00dfnahmen zum Schutz der europ\u00e4ischen Demokratie und eine gerechtere Verteilung angesichts der hohen Inflation. Der gr\u00fcne Europasprecher Michel Reimon forderte einen st\u00e4rkeren Einsatz f\u00fcr Demokratie und Unabh\u00e4ngigkeit von Diktaturen. <\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6-Chef Herbert Kickl beklagte zum Anlass des Europatags besonders das Streben nach einem „zentralistischen Superstaat“ und forderte den Schutz der Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Mitgliedsstaaten. Der FP\u00d6-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sieht seinerseits eine europaweite Kooperation „patriotischer und konservativer Kr\u00e4fte“ als jene Kraft, die den „Einfluss der EU-Zentralisten, die einen Br\u00fcsseler Zentralstaat schaffen wollen“, unterbinden kann. <\/p>\n\n\n\n
„Europa ist gefordert, sich gegen die immer st\u00e4rker werdende Konkurrenz in der globalen Wirtschaft besser zu wappnen“, verlangte Mariana K\u00fchnel, Vize-Generalsekret\u00e4rin der WK\u00d6. Christoph Neumayer, Generalsekret\u00e4r der Industriellenvereinigung (IV), forderte seitens der heimischen Bundesregierung ein klares Ja zu fairem und freiem Handel. Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Bewegung \u00d6sterreich (EB\u00d6), Christoph Leitl, forderte die Regierung auf, einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu Weiterentwicklung der EU zu leisten. „Nationaler Egoismus und Populismus k\u00f6nnen die Probleme der Menschen nicht l\u00f6sen“, so Leitl. (09.05.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – In \u00d6sterreich herrscht Aufregung \u00fcber eine geplante EU-Regelung \u00fcber \u00e4ltere Menschen am Steuer. Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang M\u00e4rz f\u00fcr mehr Sicherheit auf den Stra\u00dfen in der EU. Dies soll etwa durch die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Fahrtauglichkeit von Menschen \u00fcber 70 Jahren geschehen. Die FP\u00d6 sowie die Seniorenratspr\u00e4sidenten Peter Kostelka (SP\u00d6) und Ingrid Korosec (\u00d6VP) kritisieren die Pl\u00e4ne der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde nun als altersdiskriminierend.<\/p>\n\n\n\n
Konkret geht es nach Angaben der EU-Kommission darum, dass Menschen \u00fcber 70 alle f\u00fcnf Jahre entweder eine Selbsteinsch\u00e4tzung zur Fahrtauglichkeit ausf\u00fcllen sollen oder eine \u00e4rztliche Untersuchung durchgef\u00fchrt werden soll. „Die Entscheidung, ob Selbsteinsch\u00e4tzung oder Check beim Arzt, liegt bei den Mitgliedstaaten“, schreibt die EU-Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fchrerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, sind bereits grunds\u00e4tzlich f\u00fcr 15 Jahre befristet. Alle F\u00fchrerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden – in \u00d6sterreich also die alten, rosa Papierscheine – bleiben bis 2033 g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n
Das Europaparlament und die EU-Staaten m\u00fcssen nun Positionen zu dem neuen Vorhaben finden und einen Kompromiss aushandeln, bevor neue Regeln in Kraft treten k\u00f6nnen. \u00c4nderungen sind also m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6-Verkehrssprecher und Generalsekret\u00e4r, Christian Hafenecker, sieht laut Aussendung in der geplanten Regelung f\u00fcr Menschen ab 70 Jahren eine „willk\u00fcrliche“ Altersdiskriminierung. F\u00fcr ihn handelt es sich dabei um eine „schikan\u00f6se Ma\u00dfnahme der EU“.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich Pensionistenverb\u00e4nde. „Das ist ein klarer Fall von Altersdiskriminierung, das darf so in dieser Form in \u00d6sterreich nicht umgesetzt werden“, kritisierte Kostelka in einer Aussendung. Korosec erkl\u00e4rte: „\u00c4ltere Menschen in ihrer Mobilit\u00e4t einzuschr\u00e4nken, hat enorme, negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualit\u00e4t.“<\/p>\n\n\n\n
Auch die \u00d6VP-Abgeordneten im EU-Parlament, Angelika Winzig und Barbara Thaler, \u00fcbten Kritik. Das Ziel der EU-Kommission, den Stra\u00dfenverkehr sicherer zu machen „ist ein gutes“, so Winzig in einer Mitteilung. „Allerdings werden bei dem aktuellen Vorschlag die Seniorinnen und Senioren \u00fcberproportional stark eingeschr\u00e4nkt.“ Thaler erkl\u00e4rte: „Fr\u00fcher galt der Generalverdacht f\u00fcr Frauen, nun f\u00fcr \u00c4ltere – beides ist falsch.“<\/p>\n\n\n\n
Das zust\u00e4ndige Verkehrsministerium pr\u00fcft nach eigenen Angaben den EU-Vorschlag. „Viele Details sind im Vorschlag noch offen und es wird daher noch deutliche Klarstellungen und Verbesserungen ben\u00f6tigen, bevor die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene und mit dem EU-Parlament beginnen k\u00f6nnen“, hie\u00df es auf APA-Anfrage. (10.05.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg\/Wien – Ein Jahr vor den n\u00e4chsten Europawahlen haben sich \u00d6sterreichs EU-Abgeordnete am Dienstag in Stra\u00dfburg Gedanken \u00fcber ihre m\u00f6gliche Zukunft gemacht. Ziel sei, das Team jedenfalls beizubehalten, sagten die EU-Freiheitlichen vor Journalisten. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen sich vorstellen, weiterzumachen, auch SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder will das. \u00d6VP und NEOS gaben sich bedeckt. Laut EU-Parlamentskreisen findet die EU-Wahl in \u00d6sterreich voraussichtlich am 9. Juni 2024 statt.<\/p>\n\n\n\n
FP\u00d6-Mandatar Harald Vilimsky ist zuversichtlich, dass seine Parteifreunde europaweit bei den n\u00e4chsten Europawahlen „die Nase vorn bekommen“ und deutlich gest\u00e4rkt ins EU-Parlament einziehen werden. Alle drei EU-Abgeordneten der FP\u00d6 h\u00e4tten „fehlerfrei agiert“ und wollten ihre Arbeit auch k\u00fcnftig fortsetzen, „verst\u00e4rkt um m\u00f6glichst zwei weitere Spieler“. Man habe sich im EU-Parlament erfolgreich etabliert und vernetzt und sich auch als „eine Art Hub Richtung unterschiedlichster Rechtsparteien“ etabliert: „Mit uns reden alle.“ Die Listenerstellung bei der FP\u00d6 werde voraussichtlich im Februar oder M\u00e4rz 2024 erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Bei den Gr\u00fcnen erfolgt die Erstellung der Listen am 16. Dezember diesen Jahres. „Uns allen Dreien macht es gro\u00dfen Spa\u00df, und wir k\u00f6nnen uns alle vorstellen, weiterzumachen“, sagte EU-Mandatarin Monika Vana namens ihres Kollegen Thomas Waitz und ihrer Kollegin Sarah Wiener. \u00c4hnlich sieht es in der SP\u00d6 aus. „Es w\u00e4re mein Ziel, mich wieder f\u00fcr die Spitzenkandidatur zu bewerben“, meinte Schieder. Er hat seine Stimme f\u00fcr den Parteivorsitz in \u00d6sterreich bereits abgegeben, wollte sein Votum aber nicht verraten. Er gehe davon aus, dass alle drei Kandidaten „relativ nahe zu liegen kommen“. Bei ihren europapolitischen Positionen gebe es aber keine Unterschiede. Verst\u00e4rkte Diskussionen \u00fcber Europapolitik seien aber auch innerhalb der SP notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Bedeckt hielt man sich bei den anderen Parteien: NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon hatte k\u00fcrzlich auf Facebook ihre Schwangerschaft \u00f6ffentlich gemacht und geht im August in Mutterschutz. Sie wollte „weder in die eine, noch in die andere Richtung“ zu der Frage eines eigenen Wiederantrittes etwas sagen. Gleiches galt f\u00fcr die \u00d6VP. „Wir sind noch nicht so weit“, versicherte EU-Parlamentarierin Angelika Winzig. Ob einzelne Abgeordnete wie etwa Othmar Karas sich wieder der Wahl stellen wollten, m\u00fcsste zun\u00e4chst jeder und jede selbst entscheiden. Derzeit habe man aber in der parlamentarischen Arbeit mehr als genug zu tun. (09.05.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg\/Wien – Das EU-Parlament fordert ein verbindliches Ziel f\u00fcr die Verringerung der Methanemissionen aller Sektoren. Das beschlossen die EU-Abgeordneten am Dienstag in Stra\u00dfburg. 499 Stimmen daf\u00fcr, bei 73 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen seien „ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und Energiesouver\u00e4nit\u00e4t in Europa“, so Berichterstatterin Jutta Paulus von den deutschen Gr\u00fcnen. Mit dem Beschluss legte das Parlament seine Position f\u00fcr die Verhandlungen mit den EU-Staaten fest.<\/p>\n\n\n\n
„Ohne ehrgeizige Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der Methanemissionen wird Europa seine Klimaziele verfehlen und wertvolle Energie wird weiterhin verschwendet“, so Paulus. Im Energiesektor k\u00f6nnten drei Viertel der Methanemissionen vermieden werden. „Da Europa mehr als 80 Prozent der fossilen Brennstoffe, die es verbrennt, importiert, ist es unerl\u00e4sslich, den Geltungsbereich auf Energieimporte auszuweiten.“ Ab 2026 soll das neuen Gesetz daher auch f\u00fcr Importe von Gas, \u00d6l und Kohle gelten. Dar\u00fcber hinaus wurde im Verordnungstext, der in weiterer Folge in die Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat geht, die EU-Kommission auch aufgefordert, bis Ende 2025 verbindliche Reduktionsziele ab 2030 auch f\u00fcr andere betroffene Sektoren wie Abfall- und Landwirtschaft festzulegen.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Gr\u00fcnen, die heutige Abstimmung in einer Aussendung als „ein wesentlicher Bestandteil des Green Deal und des Fit-for-55-Pakets“ feiert, \u00fcbte FP-EU-Abgeordneter Georg Mayer nicht nur inhaltliche, sondern auch juristische Kritik. „China und andere L\u00e4nder bauen gerade ihre Kohleverstromung und den Kohleabbau massiv aus und sind an europ\u00e4ischen Belehrungen zur \u00dcberwachung von Methan absolut nicht interessiert. F\u00fcr diese sinnbefreite Blaupause sollen nun auch noch europ\u00e4ische Unternehmen und deren Verbraucher zahlen“, so Mayer in einer Aussendung, in der er Paulus angriff: Sie habe in der Ausschussarbeit ein Dokument verbreitet, „das als eigene Arbeit verkauft, aber tats\u00e4chlich von einer Umweltschutz NGO verfasst wurde. H\u00e4tte ein Banken- oder Pharmalobbyist derartig in den Entscheidungsfindungsprozess eingegriffen, w\u00e4re das gesamte Verfahren neu gestartet worden.“<\/p>\n\n\n\n
Paulus wies die Vorw\u00fcrfe der rechten Fraktion „Identit\u00e4t und Demokratie“ (ID) im EU-Parlament, der auch die FP\u00d6 angeh\u00f6rt, in einem Beitrag auf ihre Homepage bereits im Februar zur\u00fcck. „Mit Falschbehauptungen wird versucht, den Gesetzgebungsprozess auf Eis zu legen und strengere EU-Regeln gegen den Klimakiller Methan zu verhindern“, hei\u00dft es dort. „Dass der Text der Nichtregierungsorganisation an keiner Stelle mit den von mir erarbeiteten Kompromissvorschl\u00e4gen \u00fcbereinstimmt, habe ich unl\u00e4ngst bewiesen. In der Sache ist also alles gekl\u00e4rt.“ (09.05.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Die Schere zwischen den Kindern, die mit, und jenen, die ohne Fr\u00fchst\u00fcck in die Schule kommen, wird laut der \u00f6sterreichischen gr\u00fcnen EU-Abgeordneten Sarah Wiener immer gr\u00f6\u00dfer. Die EU-Parlamentarier nahmen am Dienstag in Stra\u00dfburg einen Bericht zum sogenannten EU-Schulmilchprogramm an. Ziel sei es, in der neuen Programmperiode ab 2024 noch mehr Kindern Zugang zum Programm und damit zu einem gesunden Fr\u00fchst\u00fcck zu verschaffen, betonte Wiener online vor Journalisten.<\/p>\n\n\n\n
Laut einer britischen Studie erzielten Sch\u00fcler nach einem guten Fr\u00fchst\u00fcck doppelt so h\u00e4ufig gute Noten wie Kinder mit leerem Magen, so Wiener. Es gehe aber nicht nur um „pure Nahrungsaufnahme, sondern um Qualit\u00e4t“. Die EU-Initiative f\u00fcr Obst, Gem\u00fcse, Milch und Milchprodukte l\u00e4uft seit 2017. Gef\u00f6rdert werden soll gesundes Essen f\u00fcr Kinder bis zur Sekundarstufe: Laut Wiener profitierten 2020\/21 europaweit rund 15,9 Millionen Kinder vom EU-gef\u00f6rderten Fr\u00fchst\u00fcck, eine halbe Million davon in \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hat eine \u00dcberarbeitung vorgeschlagen, da einige Kritik am 2023 auslaufenden Programm laut wurde. So w\u00fcrden \u00fcberzuckerte Getr\u00e4nke wie Kakao oder zu wenig regionale Produkte gef\u00f6rdert. Auch die B\u00fcrokratie soll in der neuen Periode ab 2024 verschlankt werden, damit mehr kleine und regionale Produzenten zum Zug kommen. Die Mittel aus Br\u00fcssel von derzeit rund 250 Millionen Euro pro Jahr sollen erh\u00f6ht werden. Um wie viel, steht laut Wiener derzeit noch nicht fest.<\/p>\n\n\n\n
Zehn Prozent der Gelder sollten jedenfalls in Bildungsma\u00dfnahmen wie Kochworkshops oder den Besuch landwirtschaftlicher Betriebe flie\u00dfen. Denn immer weniger Kinder wissen, was sie eigentlich essen und was die Auswirkungen sind. Mindestens 25 Prozent der verteilten Lebensmittel sollten bio sein: „Mir ist wichtig, dass wir viele unverarbeitete Produkte ohne Zusatzstoffe anbieten“, so Wiener. (09.05.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Politiker sprachen sich am Europatag mit unterschiedlichen Schwerpunkten f\u00fcr eine Weiterentwicklung und St\u00e4rkung der EU aus. In \u00d6sterreich herrschte zudem Aufregung \u00fcber eine geplante EU-Regelung \u00fcber \u00e4ltere Menschen am Steuer. Ein Jahr vor den n\u00e4chsten Europawahlen haben sich \u00d6sterreichs EU-Abgeordnete in Stra\u00dfburg Gedanken \u00fcber ihre m\u00f6gliche Zukunft gemacht. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":119079,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-128490","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128490\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/119079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}