{"id":128495,"date":"2023-05-11T13:01:21","date_gmt":"2023-05-11T11:01:21","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=128495"},"modified":"2023-05-11T13:01:32","modified_gmt":"2023-05-11T11:01:32","slug":"eu-gericht-eu-haette-lufthansa-hilfen-nicht-genehmigen-duerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-gericht-eu-haette-lufthansa-hilfen-nicht-genehmigen-duerfen\/","title":{"rendered":"EU-Gericht:\u00a0EU\u00a0h\u00e4tte Lufthansa-Hilfen nicht genehmigen d\u00fcrfen"},"content":{"rendered":"\n

Luxemburg (dpa) – Die EU-Kommission<\/strong> h\u00e4tte die milliardenschweren Staatshilfen f\u00fcr die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa <\/strong>in der Corona-Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts (EuGH) <\/strong>nicht genehmigen d\u00fcrfen. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde habe \u00aboffensichtliche Beurteilungsfehler\u00bb begangen, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Das Gericht gab damit der Klage der Konkurrenten Ryanair und Condor statt.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland, \u00d6sterreich, die Schweiz und Belgien haben dem Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die aber nicht vollst\u00e4ndig abgerufen wurden. Der L\u00f6wenanteil der Summe stammte aus Deutschland. Sechs Milliarden Euro einschlie\u00dflich eines 20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den deutschen bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), w\u00e4hrend die deutsche staatliche KfW-Bank einen Kredit \u00fcber eine Milliarde Euro beisteuerte. Um diese sechs Milliarden Euro ging es nun in dem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission, Ryanair und Condor. <\/p>\n\n\n\n

Lufthansa hat die Hilfen zur\u00fcckgezahlt und im September 2022 hat sich der WSF von seinem letzten Lufthansa-Aktienpaket getrennt und unter dem Strich einen Gewinn von rund 760 Millionen Euro realisiert. Die stillen Beteiligungen und Kredite auch aus der Schweiz waren schon zuvor zur\u00fcckgef\u00fchrt und teilweise durch Anleihen am Kapitalmarkt ersetzt worden. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2022 ist das Unternehmen in die Gewinnzone zur\u00fcckgekehrt und konnte Ende 2022 auch die letzten Staatshilfen aus Belgien und \u00d6sterreich, der Heimat ihrer T\u00f6chter Brussels und Austrian Airlines, tilgen. <\/p>\n\n\n\n

Das EU-Gericht hat die Genehmigung der Kommission f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die Wettbewerbsh\u00fcter h\u00e4tten genauer pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen. Au\u00dferdem r\u00fcgte das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an den Flugh\u00e4fen zu niedrig gesch\u00e4tzt wurde. Au\u00dferdem h\u00e4tte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die Lufthansa nach dem Hilfspaket nicht \u00fcber mehr Marktmacht verf\u00fcge als vorher und es weiterhin einen wirksamen Wettbewerb gebe. Die EU-Kommission k\u00fcndigte an, das Urteil sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und \u00fcber m\u00f6gliche weitere Schritte nachdenken zu wollen. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde k\u00f6nnte gegen das Urteil vor dem h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gericht, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH), Einspruch einlegen. (10. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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Minister pl\u00e4diert f\u00fcr Erstpr\u00fcfung von Asylbewerbern an EU-Au\u00dfengrenzen<\/h2>\n\n\n\n

Berlin (dpa) – Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir<\/strong> hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, Antr\u00e4ge von Asylbewerbern bereits an den EU-Au\u00dfengrenzen vorzupr\u00fcfen. \u00abDas hei\u00dft, wir m\u00fcssen an der europ\u00e4ischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist. Bei L\u00e4ndern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen\u00bb, sagte der deutsche Gr\u00fcnen-Politiker der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Mittwoch). Es m\u00fcsse aber sichergestellt werden, dass diese Migranten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union weiterverteilt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Landwirtschaftsminister appellierte an die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t: \u00abWenn wir wollen, dass die Europ\u00e4ische Union gemeinsam agiert, darf man die Staaten des s\u00fcdlichen Europas nicht alleinlassen.\u00bb Das f\u00fchre regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass dort die Rechtspopulisten an die Macht k\u00e4men.<\/p>\n\n\n\n

Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser <\/strong>(SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, eine Erstpr\u00fcfung der Asyl-Chancen an den EU-Au\u00dfengrenzen durchzuf\u00fchren. Gegenwind f\u00fcr den Vorschlag gab es vom Bundessprecher der deutschen Gr\u00fcnen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus<\/strong>: \u00abDie Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanit\u00e4ren Migrationspolitik versprochen – jetzt will sie neue Stacheldrahtz\u00e4une um Europa bauen\u00bb, sagte Dzienus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND\/Mittwoch). Nancy Faeser trete das Grundrecht auf Asyl mit F\u00fc\u00dfen. \u00abWeder den fl\u00fcchtenden Menschen noch den Kommunen ist damit geholfen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Diese deutsche Migrationspolitik sorgt \u00d6zdemir zufolge daf\u00fcr, dass sich Teile der deutsch-t\u00fcrkischen Gemeinschaft dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan zuwendeten. \u00abWenn man Leuten lange genug erz\u00e4hlt: \u00abIhr geh\u00f6rt nicht hierzu\u00bb, dann benehmen sie sich auch so.\u00bb Am 14. Mai finden in der T\u00fcrkei die Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Erdogan<\/strong> hatte bei vergangenen Wahlen unter t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen in Deutschland gute Ergebnisse erzielt. (10. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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EU kann Istanbul-Konvention beitreten<\/h2>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg (dpa) – Die EU kann trotz Bedenken einiger EU-L\u00e4nder der sogenannten Istanbul-Konvention zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Mittwoch mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Ratifizierung des Abkommens. \u00abGenug ist genug\u00bb, sagte einer der zust\u00e4ndigen EU-Parlamentarier, Lukasz Kohut<\/strong>, nach der Abstimmung. \u00abJede dritte Frau in der EU hat k\u00f6rperliche und\/oder sexuelle Gewalt erlebt – das sind rund 62 Millionen Frauen\u00bb, betonte er. Bis die EU das Abkommen offiziell ratifiziert, sind noch Schritte notwendig. Diese gelten aber als Formsache.<\/p>\n\n\n\n

In mehreren EU-Staaten wurde das Abkommen noch nicht ratifiziert, wie in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und der Slowakei. Dar\u00fcber hinaus haben unter den Mitgliedsl\u00e4ndern des Europarats nur Albanien und Aserbaidschan die Konvention noch nicht ratifiziert. Die T\u00fcrkei war knapp zehn Jahre dabei, trat aber 2021 wieder aus.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland ist die Konvention am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Die deutsche Bundesrepublik verpflichtet sich damit, Gewalt gegen Frauen zu verh\u00fcten und zu beseitigen. Ziel ist eine \u00abechte Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern\u00bb, und Diskriminierung abzuschaffen. Die Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Der Europarat, der kein Organ der EU ist, wacht \u00fcber die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedsstaaten.<\/p>\n\n\n\n

Welche Auswirkungen der EU-Beitritt f\u00fcr die Mitgliedsstaaten hat, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, war zun\u00e4chst unklar. Die Abgeordneten fordern, dass die verbleibenden sechs EU-L\u00e4nder die Konvention unverz\u00fcglich ratifizieren, damit Frauen im vollen Umfang gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten. (10. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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Scholz will keine Supermacht Europa – anders als Macron<\/h2>\n\n\n\n
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Europaparlament zu seiner Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU, 09.05.2023, Stra\u00dfburg, Frankreich. Foto: Kay Nietfeld\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg (dpa) – Der deutsche Kanzler Olaf Scholz<\/strong> hat sich klar gegen Bestrebungen ausgesprochen, die EU zu einer dritten Supermacht neben den USA und China zu machen. \u00abWer nostalgisch dem Traum europ\u00e4ischer Weltmacht nachh\u00e4ngt, wer nationale Gro\u00dfmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit\u00bb, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg. Andere L\u00e4nder w\u00fcrden sich \u00abzu Recht nicht abfinden mit einer bi- oder tripolaren Weltordnung\u00bb, in der es nur zwei oder drei dominante M\u00e4chte gibt wie zu Zeiten des Kalten Kriegs.<\/p>\n\n\n\n

Damit grenzte sich Scholz vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/strong> ab, der die EU zu einer dritten Supermacht zwischen China und den USA machen will und eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00abstrategische Autonomie\u00bb anstrebt. Scholz wiederholte dabei auch den Grundgedanken seiner Au\u00dfenpolitik, nach dem die Welt des 21. Jahrhunderts \u00abmultipolar\u00bb sein wird. Dieser hatte ihn in den ersten Monaten seiner Amtszeit nicht nur die USA und China, sondern auch in zahlreiche kleinere L\u00e4nder gef\u00fchrt. \u00abIn Asien, Afrika und im S\u00fcden Amerikas wachsen neue wirtschaftliche, demografische und politische Schwergewichte heran\u00bb, erkl\u00e4rte Scholz am Dienstag.<\/p>\n\n\n\n

Der Kanzler bekr\u00e4ftigte im EU-Parlament auch seine Forderung nach einer Reform der Entscheidungsprozesse der EU. Mit Blick auf die geplante EU-Erweiterung um L\u00e4nder wie Serbien sagte er: \u00abEs ist wirklich peinlich, dass wir vor 20 Jahren den Westbalkanstaaten eine M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet haben, Mitglied der Europ\u00e4ischen Union zu werden, und dass wir heute noch nicht weiter sind.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

In Br\u00fcssel und einigen Mitgliedstaaten sind Politiker und EU-Mitarbeiter seit Monaten zunehmend frustriert \u00fcber das Agieren der Bundesregierung auf europ\u00e4ischer Ebene. Dem Kanzler und den Ministerinnen und Ministern wird zwar attestiert, sich grunds\u00e4tzlich sehr europafreundlich zu geben. Zugleich gibt es allerdings den Vorwurf, dass regierungsinterne Meinungsbildungsprozesse in Berlin viel zu lange dauern und dass an manchen Orten europ\u00e4isches Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Br\u00fcsseler Entscheidungsprozesse zu fehlen scheinen.<\/p>\n\n\n\n

Es war die zweite gro\u00dfe Europa-Rede des Kanzlers seit seinem Amtsantritt vor 17 Monaten. Im August vergangenen Jahres hatte er sich an der Karls-Universit\u00e4t in Prag f\u00fcr tiefgreifende Reformen eingesetzt, um die EU fit f\u00fcr die Aufnahme weiterer Mitglieder zu machen. Diesmal ging es darum, die EU in der Welt zu verorten. (9. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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EVP-Chef Weber fordert mehr Orientierung aus Berlin f\u00fcr Europa<\/h2>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg (dpa) – Der Chef der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber<\/strong>, fordert mehr F\u00fchrung von Bundeskanzler Olaf Scholz <\/strong>(SPD). Europa ben\u00f6tige Orientierung aus Berlin, sagte Weber am Dienstag im Anschluss an eine Rede von Scholz im Europaparlament in Stra\u00dfburg. \u00abWir brauchen keine weiteren Grundsatzreden mehr. Wir brauchen jetzt den Mut, Europa in die Zukunft zu f\u00fchren.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Europa sei sehr dankbar f\u00fcr die klare proeurop\u00e4ische Haltung der gro\u00dfen demokratischen Parteien in Deutschland. \u00abWir brauchen aber auch im Alltag von Deutschland Orientierung. Die Debatte \u00fcber das Verbrenner-Aus hat viele ratlos gemacht\u00bb, sagte Weber in Anspielung auf den z\u00e4hen Streit um das Verbrenner-Aus.<\/p>\n\n\n\n

Dabei hatte vor allem die FDP verlangt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden k\u00f6nnen, die ausschlie\u00dflich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Eigentlich hatten sich Unterh\u00e4ndler der EU-Staaten und des Europaparlaments da schon monatelang auf ein weitgehendes Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt. (9. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

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Die Corona-Pandemie hatte die Lufthansa in die schlimmste Krise ihrer Geschichte gest\u00fcrzt. Die EU-Kommission genehmigte milliardenschwere Hilfe des deutschen Staats – und wurde nun vom EuGH mit deutlichen Worten ger\u00fcgt.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":128541,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-128495","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=128495"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/128495\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/128541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=128495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=128495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=128495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}