Der Krieg in der Ukraine, Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten mit China und den USA, die Inflation \u2013 die EU sieht sich mit Herausforderungen von vielen Seiten konfrontiert. Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union haben den Europatag gefeiert und aktuelle Themen auf der Agenda der Union diskutiert.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> am Dienstag zu mehr globaler Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he aufrief, statt die Europ\u00e4ische Union zu einer dritten \u201eWeltmacht\u201c neben den USA und China machen zu wollen, zeigte sich EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> in Kiew solidarisch mit der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n Der f\u00fcr Krisenmanagement zust\u00e4ndige EU-Kommissar Janez Lenar\u010di\u010d<\/strong> sprach in Slowenien \u00fcber die Errungenschaften der EU in Bezug auf den Binnenmarkt, den Schengen-Raum, den Euro und das Erasmus-Programm, erkl\u00e4rte jedoch, dass die Vision des EU-Pioniers Robert Schuman noch nicht verwirklicht worden sei. \u201eEuropa hat noch keinen Frieden erreicht\u201c, sagte der Kommissar.<\/p>\n\n\n\n Mit ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt anl\u00e4sslich der erstmaligen Feier des Europatages in der Ukraine bildete EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen eine Gegenstimme zu Russlands Siegesfeier. \u201eHier werden die Werte, die uns am Herzen liegen, jeden Tag verteidigt\u201c, betonte sie. Doch nicht nur Ideen und Prinzipien wurden zwischen von der Leyen und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/strong> er\u00f6rtert.<\/p>\n\n\n\n An der Seite der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission forderte Selenskyj die EU auf, die Munitionslieferungen zu beschleunigen, \u201einakzeptable\u201c Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ukrainische Getreideexporte aufzuheben und Gespr\u00e4che \u00fcber den EU-Beitritt der Ukraine aufzunehmen. \u201eEs ist an der Zeit, die k\u00fcnstliche politische Unsicherheit in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU zu beseitigen\u201c, sagte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor Journalisten.<\/p>\n\n\n\n Nach den Gespr\u00e4chen in Kiew verdeutlichte von der Leyen ihre \u00dcberzeugung, dass es der Ukraine mit ihren EU-Ambitionen sehr ernst ist. \u201eIch bin nach diesem Besuch mehr denn je beeindruckt von der Entschlossenheit der Ukrainer, trotz der gro\u00dfen Herausforderungen, vor denen sie stehen. Wir m\u00fcssen sie weiterhin unterst\u00fctzen\u201c, sagte sie einem AFP-Journalisten, der als Pool-Reporter f\u00fcr den European Newsroom agierte. In den EU-Hauptst\u00e4dten begegnet man der Ukraine mit viel gutem Willen, aber auch Skepsis, ob ein Land mit einer so unruhigen j\u00fcngeren Geschichte in der Lage sein wird, noch in diesem Jahr formelle Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Br\u00fcssel sch\u00e4tzt, dass die Gespr\u00e4che sechs bis 10 Jahre dauern k\u00f6nnten, wenn sie erst einmal begonnen haben, w\u00e4hrend Kiew optimistischer ist.<\/p>\n\n\n\n \u201eWir haben den L\u00e4ndern des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau gesagt: Ihr geh\u00f6rt zu uns, wir wollen, dass ihr Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union werdet\u201c, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> bei einer Rede im Europ\u00e4ischen Parlament am 9. Mai. Er f\u00fcgte hinzu, dass es dabei nicht um Altruismus gehe, \u201esondern um Glaubw\u00fcrdigkeit und wirtschaftliche Interessen\u201c, sowie um das Bem\u00fchen, den Frieden in Europa zu sichern, insbesondere nach dem Wendepunkt, den der russische Angriff auf die Ukraine darstelle.9. Mai in der Ukraine zum Europatag erkl\u00e4rt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Von der Leyen<\/strong> wird die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im n\u00e4chsten Monat informieren und ihnen im Oktober einen Bericht \u00fcber die Fortschritte der Ukraine bei den demokratischen Reformen und der Korruptionsbek\u00e4mpfung vorlegen. Dann m\u00fcssen die Mitgliedsstaaten dann entscheiden, ob sie formelle EU-Beitrittsgespr\u00e4che aufnehmen wollen.<\/p>\n\n\n\nEU27+: Versprechen, Einheit und eine faire Erweiterung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Scholz f\u00fcgte hinzu, eine faire Erweiterungspolitik bedeute, die Versprechen zu erf\u00fcllen, die allen L\u00e4ndern des westlichen Balkans gegeben worden seien, denen vor 20 Jahren eine europ\u00e4ische Perspektive versprochen wurde. \u201eEin geopolitisches Europa muss seine Versprechen gegen\u00fcber seinen Nachbarn einhalten\u201c, sagte er.
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