Wien – Die \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen stehen einer EU-Erweiterung der Westbalkan-Staaten sowie der Ukraine und der Republik Moldau weiterhin skeptisch gegen\u00fcber. Auch f\u00fcr eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rum\u00e4nien und Bulgarien gibt es gem\u00e4\u00df einer Umfrage der \u00d6sterreichischen Gesellschaft f\u00fcr Europapolitik (\u00d6GfE) keine Mehrheit. Die Umfrage wurde am Freitag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
38 Prozent der befragten \u00d6sterreicher w\u00fcrden sich demnach f\u00fcr eine Schengen-Aufnahme Bulgariens aussprechen, 42 Prozent lehnen eine solche ab. Im Fall von Rum\u00e4nien sind 36 Prozent f\u00fcr eine Aufnahme, 44 Prozent \u00e4u\u00dfern sich ablehnend. Die Zustimmung zu einer Schengen-Erweiterung erweise sich damit jedoch als gr\u00f6\u00dfer, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. So waren 2017 lediglich 23 Prozent der Befragten daf\u00fcr. 65 Prozent hatten einen Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens damals abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
„Die politische Debatte \u00fcber eine Erweiterung des Schengen-Raums polarisiert“, erkl\u00e4rte \u00d6GfE-Generalsekret\u00e4r Paul Schmidt in einer Aussendung in Anspielung auf das Veto \u00d6sterreichs gegen einen Schengenbeitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens. „Bukarest und Sofia sollten nicht auf Dauer die Leidtragenden des Konflikts um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik auf europ\u00e4ischer Ebene sein“, meinte Schmidt.<\/p>\n\n\n\n
Aber auch bei der Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union zeigen sich die \u00d6sterreicher zur\u00fcckhaltend. „Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der L\u00e4nder am Westbalkan ist in \u00d6sterreich seit Jahren mehr oder weniger konstant niedrig. Das Thema Erweiterung st\u00f6\u00dft in der Bev\u00f6lkerung auf geringe Resonanz“, sagte Schmidt.<\/p>\n\n\n\n
Die h\u00f6chste Zustimmungsrate f\u00fcr einen Beitritt zur EU erreicht dabei noch Bosnien-Herzegowina: 29 Prozent w\u00fcrden gem\u00e4\u00df der Studie die Mitgliedschaft des Landes begr\u00fc\u00dfen, 41 Prozent jedoch ablehnen. F\u00fcr einen Beitritt Serbiens, Montenegros, Albaniens und Nordmazedoniens sind 21 Prozent bis 24 Prozent. Noch weniger – 16 Prozent – begr\u00fc\u00dfen eine Mitgliedschaft des Kosovo.<\/p>\n\n\n\n
Am geringsten ist der Wunsch nach einer Mitgliedschaft der T\u00fcrkei – er liegt lediglich bei 8 Prozent. Einen EU-Beitritt der Ukraine w\u00fcrden 24 Prozent der Befragten begr\u00fc\u00dfen und 49 Prozent ablehnen. F\u00fcr Moldau sprechen sich 22 Prozent aus, 47 Prozent sind dagegen. Ein Beitritt Georgiens st\u00f6\u00dft bei 17 Prozent auf explizite Zustimmung, 50 Prozent legen gegenw\u00e4rtig ihr Veto ein.<\/p>\n\n\n\n
Die Umfrage wurde vom Market Institut von 11. bis 13. April 2023 im Auftrag der \u00d6GfE durchgef\u00fchrt. Befragt wurden \u00f6sterreichweit 1.000 Personen zwischen 16 und 80 Jahren online, laut \u00d6GfE repr\u00e4sentativ f\u00fcr Alter, Geschlecht, Region und Bildung. (12.05.2023)<\/p>\n\n\n\n
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Wien\/Br\u00fcssel – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat diese Woche das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat der EU aufgefordert, ihre Ausgabenpl\u00e4ne f\u00fcr 2024 zu k\u00fcrzen. Laut dem \u00d6sterreicher Hahn d\u00fcrften die nicht gehaltsbezogenen Ausgaben der Institutionen im n\u00e4chsten Jahr sonst um mehr als die zul\u00e4ssige 2-Prozent-Marke steigen. Dies geht aus zwei Briefen hervor, die dem Magazin „Politico“ vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
Das EU-Parlament hat am 20. April vorgeschlagen, sein Jahresbudget f\u00fcr 2024 auf 2,4 Milliarden Euro anzusetzen. Dies w\u00e4re eine Aufstockung um 6,5 Prozent gegen\u00fcber 2023. Dies wird mit Kosten f\u00fcr die Europawahlen-Kampagne und inflationsbedingte Gehaltssteigerungen begr\u00fcndet. Laut „Politico“ fordert die EU-Kommission das Parlament aber auf, seine Ausgaben 2024 um 27,7 Millionen Euro zu k\u00fcrzen.<\/p>\n\n\n\n
„Au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde erfordern au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen“, schrieb Hahn in seinem Brief an EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola. Hahn betonte in beiden Briefen, dass von den drei EU-Institutionen nur die Kommission innerhalb der 2-Prozent-Grenze liege. Ein Sprecher des EU-Parlaments erwiderte, das Parlament sei „die Haushaltsbeh\u00f6rde“ und den Empfehlungen der Kommission gefolgt. Inflationsbereinigt w\u00e4re der Anstieg der Kosten gegen\u00fcber 2023 mit 1,97 Prozent auch unter der geforderten 2-Prozent-Marke.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat der EU w\u00fcrde die Grenze auch nicht \u00fcberschreiten, wenn man die stark gestiegenen Energiekosten ausklammerte. Hahn will laut seinem Brief aber keine Ausnahmen gelten lassen. Der Budgetvorschlag 2024 der EU-Kommission soll am 31. Mai ver\u00f6ffentlicht werden. (12.05.2023)<\/p>\n\n\n\n
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Br\u00fcssel – Landwirtschaftsminister aus zw\u00f6lf EU-Staaten – darunter \u00d6sterreich – kritisieren von Br\u00fcssel unterst\u00fctzte Importbeschr\u00e4nkungen ukrainischer Agrarprodukte in f\u00fcnf EU-L\u00e4nder. Die Minister kritisieren in einem Brief an die Europ\u00e4ische Kommission, dass die Vereinbarung das Funktionieren des EU-Binnenmarkts behindere. Zudem sei sie ohne R\u00fccksprache mit allen EU-Mitgliedstaaten getroffen worden. Die EU-Kommission best\u00e4tigte am Freitag in Br\u00fcssel den Erhalt des Briefes.<\/p>\n\n\n\n
Im April verboten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien und Rum\u00e4nien vor\u00fcbergehend Getreideimporte aus der Ukraine. Die Europ\u00e4ische Kommission genehmigte das Verbot sowie 100 Millionen Euro an Hilfe f\u00fcr Landwirte in diesen L\u00e4ndern. Eine Ausnahme galt nur f\u00fcr den Transit. Begr\u00fcndet wurden die Ma\u00dfnahmen mit der durch den Russland-Ukraine-Krieg ausgel\u00f6sten au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation auf den Getreidem\u00e4rkten.<\/p>\n\n\n\n
Die zw\u00f6lf Agrarminister fordern von Br\u00fcssel nun eine rasche Kl\u00e4rung, unter welchen Voraussetzungen die Gelder gew\u00e4hrt wurden. Au\u00dferdem \u00e4u\u00dferten sie Bedenken zur Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt sowie dem EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Die Ma\u00dfnahmen seien ohne R\u00fccksprache mit allen EU-Staaten erfolgt. Dem widersprach die Kommission am Freitag: Die anderen EU-Staaten seien Ende April \u00fcber ihre f\u00fcr Handel zust\u00e4ndigen Vertreter in Br\u00fcssel informiert worden. Die Kommission d\u00fcrfe au\u00dferdem bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden sofortige Initiativen ergreifen. Die Ma\u00dfnahmen gelten vorl\u00e4ufig bis 5. Juni. Ob sie verl\u00e4ngert werden, wird noch entschieden. (12.05.2023) <\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die Wachstumsaussichten f\u00fcr die heimische Wirtschaft verschlechtern sich leicht: Die Europ\u00e4ische Kommission sagt der \u00f6sterreichischen Wirtschaft in ihrer Konjunkturprognose vom Montag f\u00fcr 2023 ein Wachstum von 0,4 Prozent voraus. In der Winterprognose lag der Wert noch bei 0,5 Prozent. 2024 soll es bergauf gehen: Das heimische Wachstum soll dann 1,6 Prozent erreichen. Die Inflation bleibt heuer mit 7,1 Prozent auf hohem Niveau, und soll erst 2024 auf 3,8 Prozent sinken.<\/p>\n\n\n\n
Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die schw\u00e4cheren heimischen Wachstumserwartungen nennt die EU-Kommission weiterhin hohe Energiepreise, steigende Lohnst\u00fcckkosten und ein schwaches Exportwachstum. Deutliche Lohnerh\u00f6hungen im Jahr 2023 f\u00fchrten zur hohen Inflation. Br\u00fcssel erwartet jedoch, dass die hohen Einzelhandelspreise f\u00fcr Energie im Prognosezeitraum allm\u00e4hlich nachlassen. Auch die h\u00f6heren Nominall\u00f6hne sollten 2024 zu mehr Konsum und damit einem st\u00e4rkeren Wachstum f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus wird mit einem Anstieg der Exporte gerechnet.<\/p>\n\n\n\n
„Die Bef\u00fcrchtungen einer Rezession haben sich nicht bewahrheitet. Mit den Anti-Teuerungsma\u00dfnahmen der Bundesregierung konnten wir die heimische Wirtschaftsleistung und die Kaufkraft sichern“, teilte Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) am Montag in einer Stellungnahme mit. \u00d6sterreichs Inflation sei im vergangenen Jahr unter EU-Schnitt und Deutschland gelegen, heuer liege sie dar\u00fcber. „Deshalb m\u00fcssen wir, noch st\u00e4rker als in der Vergangenheit, jede Ma\u00dfnahme auf ihre Inflationsauswirkung absch\u00e4tzen, um die EZB im Kampf gegen die Inflation zu unterst\u00fctzen“, r\u00e4umte der Minister ein.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die gesamte EU sieht es besser aus: Hier wurden die Wachstumsaussichten f\u00fcr das laufende Jahr auf 1,0 Prozent hinaufkorrigiert (0,8 Prozent in der Winter-Zwischenprognose). 2024 soll das EU-weite Wirtschaftswachstum 1,7 Prozent schaffen. Im Euroraum soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,1 bzw. 1,6 Prozent steigen. „Die EU hat eine Rezession abgewendet“, betonte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Br\u00fcssel. Niedrigere Energiepreise, nachlassende Versorgungsengp\u00e4sse und ein starker Arbeitsmarkt im ersten Quartal 2023 haben laut EU-Kommission zu den besseren Aussichten gef\u00fchrt. Deutlich gesunkene Energiepreise wirkten sich auf die Wirtschaft aus und minderten die Produktionskosten der Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeitslosigkeit soll laut Prognose EU-weit 2023 weiter auf 6,2 und 2024 auf 6,1 Prozent sinken. Auch f\u00fcr die Eurozone werden mit 6,8 bzw. 6,7 niedrige Werte prognostiziert. F\u00fcr \u00d6sterreich wird nach 4,8 Prozent 2022 mit 4,9 bzw. 5,0 Prozent heuer bzw. 2024 ein leichter Anstieg erwartet. Grund laut Br\u00fcssel: Das heimische Arbeitskr\u00e4fteangebot w\u00e4chst schneller als die Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n\n\n\n
H\u00f6her als zuletzt erwartet bleibt die Inflation: Die EU-Kommission rechnet f\u00fcr 2023 mit 5,8 Prozent in der Eurozone und 6,7 Prozent in der EU. Erst 2024 wird mit 2,8 bzw. 3,1 Prozent Entspannung erwartet. „Den H\u00f6hepunkt der Inflation haben wir \u00fcberschritten“, betonte Gentiloni. Aufgrund der unsicheren globalen Lage ist die Prognose jedoch mit gro\u00dfen Unsicherheiten behaftet. Eine anhaltend hohe Kerninflation k\u00f6nnte die Kaufkraft der Haushalte weiterhin bremsen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten weitere Turbulenzen im Bankensektor oder im Zusammenhang mit umfassenderen geopolitischen Spannungen neue Herausforderungen f\u00fcr die Weltwirtschaft bringen. Schwierige Finanzierungsbedingungen oder weitere Unsicherheiten betreffend Russland k\u00f6nnten das Wachstum wieder abdrehen. (15.05.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr eine Erweiterung der EU sowie des grenzkontrollfreien Schengenraums gibt es laut einer Umfrage der \u00d6sterreichischen Gesellschaft f\u00fcr Europapolitik (\u00d6GfE) in \u00d6sterreich derzeit keine Mehrheit. Der \u00f6sterreichische EU-Haushaltskommissar Hahn hat die EU-Institutionen zum Sparen aufgefordert. Die EU hat ihre Wachstumsprognose 2023 f\u00fcr \u00d6sterreich gesenkt. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":74849,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-129505","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=129505"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129505\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/74849"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=129505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=129505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=129505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}