Wien\/Br\u00fcssel – 15 EU-L\u00e4nder – darunter \u00d6sterreich – fordern EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in einem Brief auf, die Richtlinie zur Tabakbesteuerung dringend zu \u00fcberarbeiten. In dem Brief, der der APA vorliegt, betonten sie, dass die derzeitige Regelung nicht ausreiche, „die erheblichen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, die sich aus den laufenden Entwicklungen und Trends auf dem europ\u00e4ischen Tabakmarkt ergeben“, etwa durch neue Produkte wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel.<\/p>\n\n\n\n
Die aktuelle Regelung ist knapp 15 Jahre alt. Sie legt Mindeststeuers\u00e4tze fest, damit Tabakwaren in allen Mitgliedstaaten gleichm\u00e4\u00dfig besteuert werden. Neue Tabakprodukte wie E-Liquids sind von der alten Regulierung aber noch nicht erfasst. Unter den EU-Staaten herrscht derzeit Uneinigkeit, wie mit diesen Produkten umgegangen werden soll. Auch neue Mindests\u00e4tzen und Steuerklassen stehen zur Debatte. Kritisiert wird im Brief auch, dass die EU-Kommission die Reform der Tabaksteuer nicht in ihr Arbeitsprogramm f\u00fcr 2025 aufgenommen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Unfairer Wettbewerb durch nationale Ma\u00dfnahmen<\/p>\n\n\n\n
Zudem m\u00fcssten „die Zunahme des Schmuggels, des illegalen Handels und der Herstellung von Tabakerzeugnissen als auch die gesundheitssch\u00e4dlichen Auswirkungen bek\u00e4mpft“ werden. Weil es keinen ausreichend harmonisierten EU-Ansatz zur Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen gebe, h\u00e4tten die Mitgliedstaaten Ma\u00dfnahmen auf nationaler Ebene ergriffen. Dies habe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und Verzerrungen im Binnenmarkt gef\u00fchrt, hei\u00dft es im Brief. Daher sei ein europ\u00e4ischer Rechtsakt dringend erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Im Februar 2025 h\u00e4tten Diskussionen im Rat (der Minister der Mitgliedstaaten, Anm.) gezeigt, dass fast alle L\u00e4nder ein harmonisiertes Konzept und einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission forderten. „Als Finanz- und Wirtschaftsminister von 15 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union m\u00f6chten wir unser tiefes Bedauern dar\u00fcber zum Ausdruck bringen, dass dies bisher nicht der Fall war, und Ihre Kommission auffordern, unverz\u00fcglich die notwendigen Schritte zur Aktualisierung der Richtlinie zu unternehmen“, so der auch von \u00d6sterreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) unterschriebene Brief an die Kommissionspr\u00e4sidentin. (27.05.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem auch von \u00d6sterreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) unterschriebenen Brief an Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen wird eine rasche Reform der Tabaksteuer gefordert.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1286232,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,20194,20193],"class_list":["post-1295063","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-rauchen","tag-smoke"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1295063","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1295063"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1295063\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1286232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1295063"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1295063"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1295063"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}