Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch in Br\u00fcssel ihre finalen Bewertungen der Nationalen Klima- und Energiepl\u00e4ne (NEKP) der Mitgliedsl\u00e4nder ver\u00f6ffentlicht. Generell sei die EU auf gutem Weg, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um etwa 54 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken. \u00d6sterreich m\u00fcsse seinen endg\u00fcltigen nationalen Energie- und Klimaplan jetzt rasch umsetzen, betont die Kommission in ihrer finalen Bewertung des versp\u00e4tet eingereichten Plans.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hatte im Oktober 2024 eine Bewertung des Entwurfs des aktualisierten \u00f6sterreichischen Plans und Empfehlungen f\u00fcr die Ausarbeitung des endg\u00fcltigen NEKP ver\u00f6ffentlicht. Sie kritisiert heute in ihrer finalen Bewertung, dass einige dieser Empfehlungen im finalen \u00f6sterreichischen Plan nur teilweise und manche gar nicht ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Sie empfiehlt heute, dass bei der Lastenaufteilungsverordnung die zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen zur Erreichung des Ziels f\u00fcr 2030 (einschlie\u00dflich der Verringerung der Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe und der Einf\u00fchrung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung) rechtzeitig umgesetzt werden. Die Verordnung legt verbindliche nationale Reduktionsziele bis 2030 fest. Ein Teil der heimischen Emissionsreduktion werde durch Ma\u00dfnahmen erreicht, die noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt seien, so die Kommission.<\/p>\n\n\n\n
F\u00f6rderung erneuerbarer Energien z\u00fcgig umsetzen<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel fordert weiters die „Kl\u00e4rung der bestehenden Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe zusammen mit einem detaillierten Zeitplan f\u00fcr deren schrittweisen Ausstieg“. Weiters m\u00fcsse die „F\u00f6rderung der thermischen Sanierung von Geb\u00e4uden, des Einsatzes erneuerbarer Energien und der Modernisierung von Heizungsanlagen“ z\u00fcgig umgesetzt werden. Im Bereich der erneuerbaren Energien empfiehlt Br\u00fcssel die Schaffung eines Rahmens zur Unterst\u00fctzung der erneuerbaren Energien in allen Sektoren sowie die Sensibilisierung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der Unternehmen f\u00fcr Finanzierungsm\u00f6glichkeiten und Systemvorteile der erneuerbaren Technologien. Im Bereich der Energieeffizienz seien Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die ehrgeizigeren Ziele f\u00fcr die Energieeffizienz bis 2030 beim Prim\u00e4renergieverbrauch zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich habe seinen endg\u00fcltigen aktualisierten Plan am 18. Dezember 2024 vorgelegt, fast sechs Monate nach der verlangten Frist (30. Juni 2024), betont die Kommission auch nochmals in ihrem Dokument. Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung war ein Streit in der damaligen Regierungskoalition von \u00d6VP und Gr\u00fcnen gewesen. Die Kommission hatte wegen des fehlenden Plans auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich eingereicht, das diesen M\u00e4rz geschlossen wurde. (30.05.2025)<\/p>\n\n\n\n
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