Die j\u00fcngsten Krisen haben selbst sparsame L\u00e4nder wie Deutschland oder die Niederlande dazu veranlasst, sich in gro\u00dfem Umfang zu verschulden. Dies hat den Ruf nach Reformen laut werden lassen. Die strengen Schulden- und Defizitregeln der EU, bekannt als Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, wurden angesichts der Covid-19-Pandemie vor\u00fcbergehend ausgesetzt, und diese Aussetzung wurde aufgrund der explodierenden Energiepreise infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Die seitherigen Regeln sollten eigentlich ab 2024 wieder gelten. Die Europ\u00e4ische Kommission hat jedoch vorgeschlagen, hoch verschuldeten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mehr Flexibilit\u00e4t beim Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir stellen gleichzeitig die Gleichbehandlung und die Ber\u00fccksichtigung l\u00e4nderspezifischer Situationen sicher\u201c, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni<\/strong> Ende April auf einer Pressekonferenz.<\/p>\n\n\n\n
Nach den geltenden EU-Ausgabenregeln darf das Haushaltsdefizit von Mitgliedstaaten 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht \u00fcberschreiten, und die Staatsverschuldung sollte unter 60 Prozent des BIP bleiben. Nach diesen Regeln m\u00fcssen die Staaten j\u00e4hrlich 5 Prozent der Schulden zur\u00fcckzahlen, die die 60-Prozent-Marke \u00fcberschreiten. F\u00fcr hochverschuldete L\u00e4nder wirkt sich dies verheerend auf das Wachstum aus. Die Regeln stammen aus den 1990er Jahren, wurden schon vor der Pandemie oft missachtet und sollten auch damals bereits reformiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Der aktuelle Reformvorschlag beh\u00e4lt das seitherige Ziel der Schuldenbegrenzung bei, bietet aber mehr Flexibilit\u00e4t durch l\u00e4nderspezifische Pl\u00e4ne zum Schuldenabbau. Die Positionen zu den Schuldenregeln und dem neuen Vorschlag sind in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich. Die \u201esparsamen\u201c n\u00f6rdlichen L\u00e4nder, darunter Deutschland, wollen die strengen Regeln beibehalten, w\u00e4hrend s\u00fcdliche Staaten wie Italien sagen, dass sie ihre Investitionsm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nken. Die Schulden der EU-Mitgliedstaaten sind in den letzten 15 Jahren in die H\u00f6he geschossen. Die EU will bis Ende dieses Jahres eine Einigung erzielen.<\/p>\n\n\n\n
Berlin fordert verbindliche Zielvorgaben<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Deutschland ist entschiedener Verfechter der Haushaltsdisziplin und bef\u00fcrchtet, dass die Reform die Haushaltsbeschr\u00e4nkungen der Europ\u00e4ischen Union zu sehr lockern und die Fairness innerhalb des Blocks untergraben wird.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner<\/strong> wandte sich gegen die vorgeschlagenen \u00c4nderungen. \u201eDeutschland kann keine Vorschl\u00e4ge akzeptieren, die auf eine Schw\u00e4chung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts hinauslaufen\u201c, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass \u201eerhebliche Anpassungen\u201c erforderlich seien.<\/p>\n\n\n\n
Ein Beamter der Europ\u00e4ischen Kommission kommentierte Lindners Einw\u00e4nde mit den Worten, sie erinnerten an ein \u201eRezept aus der Vergangenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blick auf die Reform der EU-Haushaltsregeln erkl\u00e4rte Kommissionsvizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis<\/strong>: \u201eWir leben in einer ganz anderen Welt als vor 30 Jahren. Andere Herausforderungen, andere Priorit\u00e4ten\u201c. Die neuen Regeln m\u00fcssten diese Ver\u00e4nderungen widerspiegeln, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Frankreich und Deutschland uneins<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Es scheint, als versuche die Kommission, Deutschland mit einem Vorschlag zufrieden zu stellen, der besagt, dass die Mitgliedsstaaten ihr Defizit um 0,5 Prozent pro Jahr reduzieren m\u00fcssen, wenn es 3 Prozent des BIP \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n
Frankreich zeigte sich jedoch wenig erfreut \u00fcber diese Modifikation. Der Schuldenstand des Landes betr\u00e4gt aktuell rund 110 Prozent des BIP.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEinige Punkte widersprechen dem Geist einer Reform … Wir sind gegen einheitliche automatische Regeln zum Abbau von Defizit und Schulden\u201c, sagte der franz\u00f6sische Finanzminister Bruno Le Maire<\/strong> Ende April. Die von der Kommission vorgeschlagenen Kompromisse sehen weiterhin eine \u201eallgemeine Ausweichklausel\u201c f\u00fcr den Fall einer schweren Wirtschaftskrise vor.<\/p>\n\n\n\n
Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem<\/strong> erkl\u00e4rte, er begr\u00fc\u00dfe den Vorschlag sehr, insbesondere den l\u00e4nderspezifischen Ansatz. Er sagte, es sei wichtig, die Schulden zu reduzieren und sich gleichzeitig auf Investitionen und Reformen zu konzentrieren. Die derzeitige belgische Regierung will wieder auf Kurs kommen und das Haushaltsdefizit von 2024 bis 2026 um jeweils 0,8 Prozent pro Jahr auf 2,9 Prozent senken.<\/p>\n\n\n\n
Die niederl\u00e4ndische Finanzministerin Sigrid Kaag<\/strong> sagte, ihr Land sei von den Pl\u00e4nen \u201eziemlich angetan\u201c, betonte aber die Bedeutung eines \u201eglaubw\u00fcrdigen Schuldenabbaus\u201c, bei dem es gelte, den \u00dcberblick zu behalten. \u201eDer Teufel steckt immer im Detail\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Die spanische Finanzministerin Nadia Calvi\u00f1o<\/strong>, designierte Leiterin der Verhandlungen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte, sagte, sie werde \u201ealles tun\u201c, um die neuen Haushaltsvorschriften noch in diesem Jahr zu verabschieden. Spanien wird in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2023 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen und begr\u00fc\u00dft den l\u00e4nderspezifischen Ansatz im Kommissionsvorschlag. Unterdessen sind sich Br\u00fcssel und Madrid uneinig \u00fcber Spaniens Defizitprognosen. Die spanische Regierung hat errechnet, dass sie ihr Defizit bis 2024 auf 3 Prozent senken wird, wie es die EU-Budgetregeln vorschreiben, die dann wieder zur Anwendung kommen. Die Kommission geht allerdings davon aus, dass sich das Defizit des spanischen Staatshaushalts 2024 auf 3,3 Prozent erh\u00f6hen wird.<\/p>\n\n\n\n
In Rom begr\u00fc\u00dfte Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti<\/strong> den Legislativvorschlag der Kommission als \u201eeinen Schritt nach vorn\u201c, der es erm\u00f6glichen werde, nicht zum alten Pakt zur\u00fcckzukehren. Giorgetti verhehlte jedoch nicht seine Entt\u00e4uschung \u00fcber das Scheitern der so genannten \u201egoldenen Regel\u201c, die strategische Investitionen innerhalb der Haushaltsbilanz abzugsf\u00e4hig gemacht h\u00e4tte. \u201eWir hatten nachdr\u00fccklich gefordert, dass Investitionsausgaben \u2013 einschlie\u00dflich der f\u00fcr die Nationalen Reformprogramme zur Digitalisierung und zum Gr\u00fcnen Deal typischen Ausgaben \u2013 bei der Berechnung des Ausgabenziels, an dem die Einhaltung der Parameter gemessen wird, nicht ber\u00fccksichtigt werden. Wir stellen fest, dass dies nicht der Fall ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auf der Grundlage einiger technischer Simulationen, die in Br\u00fcssel kursieren, k\u00f6nnten die Anpassungen des italienischen Haushalts zu einer Verringerung des strukturellen Defizits um 0,85 Prozent pro Jahr im Falle eines 4-Jahres-Plans und um durchschnittlich 0,45 Prozent innerhalb eines 7-Jahres-Plans f\u00fchren. Gleichzeitig ist Italien das einzige Land, das den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) nicht ratifiziert hat und beabsichtigt, die Ratifizierung vom Ergebnis der Verhandlungen \u00fcber den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt abh\u00e4ngig zu machen. \u201eWenn man anf\u00e4ngt, alles mit allem zu verkn\u00fcpfen, wird es schwieriger, Fortschritte zu erzielen\u201c, warnte Kommissar Valdis Dombrovskis<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Der rum\u00e4nische Finanzminister Adrian C\u00e2ciu<\/strong> argumentierte, dass das Paket ein Gleichgewicht zwischen \u201eNachhaltigkeit (solide \u00f6ffentliche Finanzen) und integrativem und nachhaltigem Wirtschaftswachstum (Bedarf an Reformen und Investitionen)\u201c herstellen sollte. Er f\u00fcgte hinzu, dass der neue Rahmen ausreichende Bedingungen schaffen solle, um Investitionen in Mitgliedsstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder einem eingeschr\u00e4nkten finanzpolitischen Spielraum zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Gegenw\u00e4rtig betr\u00e4gt die italienische Staatsverschuldung 144,4 Prozent des BIP und f\u00fcr Belgien wird Ende des laufenden Jahres ein Verschuldungsgrad von 106 Prozent erwartet \u2013 deutlich \u00fcber den Zielvorgaben der Union.<\/p>\n\n\n\n
Slowenien und Kroatien: Trifft die Methodik kleinere Staaten h\u00e4rter?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
W\u00e4hrenddessen bef\u00fcrchtet Slowenien, dass es aufgrund der gro\u00dfen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten schwierig sein k\u00f6nnte, eine gemeinsame Methodik zur Messung des Schuldenstands zu finden. \u201eIn diesem Punkt ist der Basisvorschlag der Kommission nicht gerade nach unserem Geschmack\u201c, sagte Finanzminister Klemen Bo\u0161tjan\u010di\u010d<\/strong> am 16. Mai in Br\u00fcssel. Das Land begr\u00fc\u00dfte jedoch den Ansatz des Vorschlags, sich auf die \u00dcberwachung der Schuldenentwicklung und nicht auf das strukturelle Defizit zu konzentrieren, vor allem weil letzteres sehr schwierig zu berechnen sei und die Ergebnisse je nach Methodik sehr unterschiedlich ausfallen k\u00f6nnten, sagte der Minister. Die gr\u00f6\u00dfte Sorge Sloweniens ist, dass die Kommission bei der Methodik h\u00e4rter gegen kleine Mitgliedstaaten vorgehen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Der kroatische Finanzminister Marko Primorac<\/strong> erkl\u00e4rte, sein Land sei mit den aktuell geltenden Regeln zufrieden und unterst\u00fctze den neuen Vorschlag, der darauf abzielt, die Tragf\u00e4higkeit der Staatsverschuldung zu verbessern und den Mitgliedstaaten mehr Autonomie bei der Gestaltung ihrer Finanzpolitik zu geben. Das vorgeschlagene Modell der Schuldentragf\u00e4higkeitsanalyse sei jedoch inakzeptabel, da es Kroatien unter die Hochrisikol\u00e4nder einreihen w\u00fcrde. „Wir finden auch das derzeitige System absolut akzeptabel. Wir versto\u00dfen nicht gegen die bestehenden Regeln, aber wir unterst\u00fctzen jede Verbesserung, um die Transparenz und Einfachheit bei der Anwendung der Methodik zu erh\u00f6hen“, sagte Primorac am Dienstag in Br\u00fcssel nach dem Treffen der EU-Finanzminister. Laut Primorac handelt es sich bei der Schuldentragf\u00e4higkeitsanalyse um „ein sehr komplexes Modell, das auf einer Reihe von Annahmen beruht, die, wenn sie in das Modell einflie\u00dfen, Kroatien in Bezug auf die H\u00f6he der Staatsverschuldung als Hochrisikostaat einstufen. Angesichts unserer Haushaltslage trifft diese Einstufung jedoch nicht auf uns zu“. Er wies darauf hin, dass es angesichts der sehr guten Haushaltsergebnisse des Landes keinen Grund gebe, Kroatien in Bezug auf die Tragf\u00e4higkeit der Staatsverschuldung als Hochrisikoland einzustufen.<\/p>\n\n\n\n
Bulgarien arbeitet am Beitritt zur Eurozone<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Bulgarien hofft nach wie vor, bis 2025 der Eurozone beizutreten und unter der Defizitgrenze von 3 Prozent zu bleiben. Im Jahr 2022 belief sich die Verschuldung des Landes auf 22,9 Prozent des BIP, wie aus vorl\u00e4ufigen Daten hervorgeht, die Ende April vom Nationalen Statistischen Institut ver\u00f6ffentlicht wurden. Der ehemalige stellvertretender Premierminister Nikolay Vassilev<\/strong> sagte, dass es Ma\u00dfnahmen auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs geben m\u00fcsse, um ein geringeres Defizit zu erreichen. Die fiskalische Reserve belief sich am 31. M\u00e4rz auf umgerechnet \u00fcber 6 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n
EZB und IWF<\/strong><\/h2>\n\n\n\nChristine Lagarde, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank, spricht w\u00e4hrend eines informellen Treffens zwischen den EU-Finanzministern und den Zentralbankgouverneuren. Foto: Caisa Rasmussen\/TT News Agency\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) und der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) begr\u00fc\u00dften die Vorschl\u00e4ge der EU zur \u00dcberarbeitung ihrer Budgetregeln zur Ankurbelung des Wachstum. Der IWF forderte allerdings st\u00e4rkere Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde<\/strong> sagte am 26. April, die Bank wisse \u201edie Bem\u00fchungen der Kommission zu sch\u00e4tzen, einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten zu erreichen, da dies angesichts des Spagats, den man den Dokumenten entnehmen kann, bereits unsicher ist“. Au\u00dferdem \u00e4u\u00dferte Lagarde, es gebe \u201eUnterschiede und Meinungsverschiedenheiten zwischen den L\u00e4ndern, weil sie vor unterschiedlichen Herausforderungen stehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Die n\u00e4chsten Schritte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die EU k\u00f6nnte den Pakt bis zum Ende des Jahres reformieren. Niemand m\u00f6chte zur alten Regelung zur\u00fcckkehren, und niemand m\u00f6chte Zeichen der Unsicherheit in Bezug auf die EU-Vorschriften an die M\u00e4rkte senden. Ein erster formeller Runder Tisch zum Pakt wird auf der Ecofin-Tagung Mitte Juni erwartet.<\/p>\n\n\n\n
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Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Schuldenregeln der EU sollen reformiert werden, um den Mitgliedsl\u00e4ndern mehr fiskalischen Spielraum f\u00fcr die Modernisierung ihrer Volkswirtschaften zu geben. W\u00e4hrend die einen glauben, dass dies Investitionen und Wachstum ankurbeln w\u00fcrde, bef\u00fcrchten andere, allen voran Deutschland, dass eine lockere Finanzpolitik lediglich die Defizite hoch verschuldeter Mitgliedsstaaten weiter vergr\u00f6\u00dfern wird.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":129931,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[5443,10091],"class_list":["post-130044","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-haushalt","tag-lindner-3"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130044"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130044\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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