{"id":130479,"date":"2023-05-23T09:08:55","date_gmt":"2023-05-23T07:08:55","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=130479"},"modified":"2023-05-23T09:09:01","modified_gmt":"2023-05-23T07:09:01","slug":"gesetz-gegen-hassrede-irrefuehrend-interpretiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/gesetz-gegen-hassrede-irrefuehrend-interpretiert\/","title":{"rendered":"Gesetz gegen Hassrede irref\u00fchrend interpretiert"},"content":{"rendered":"\n

Hassrede, Hassverbrechen und Anstiftung dazu bleiben in Irland h\u00e4ufig noch straffrei. Ein neu formuliertes Gesetz soll das \u00e4ndern. Vermeintliche Demokratieh\u00fcter sehen darin einen Angriff auf die Redefreiheit<\/a> und eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr Medien, die sie nicht zum sogenannten Mainstream z\u00e4hlen. Manche behaupten sogar, das blo\u00dfe Lesen bestimmter Beitr\u00e4ge werde verboten. Im Gesetzestext, der noch beschlossen werden muss, findet sich daf\u00fcr allerdings kein Beleg.<\/p>\n\n\n\n

Bewertung<\/h2>\n\n\n\n

Schon seit 1989 gibt es in Irland ein Gesetz, demzufolge Hassrede strafbar ist. Der aktuelle Entwurf ist konkreter formuliert, das Teilen von Inhalten bestimmter Medien wird aber auch k\u00fcnftig nicht pauschal unter Strafe gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Fakten<\/h2>\n\n\n\n

T\u00e4glich werden weltweit Beschl\u00fcsse gefasst und Gesetze verabschiedet. Selten erregt das die Gem\u00fcter so wie die \u00abCriminal Justice (Incitement to Violence or Hatred and Hate Offences) Bill<\/a>\u00bb, die demn\u00e4chst in Irland verabschiedet werden soll. Selbst Twitter-Chef Elon Musk \u00e4u\u00dferte sich dazu und nannte die geplanten \u00c4nderungen \u00absehr beunruhigend<\/a>\u00bb. Einen Schritt weiter ging der Sohn des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten, Donald Trump Jr., der das irische Vorhaben als \u00abverr\u00fcckt\u00bb bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Offenbar ist die Sorge vor einer Einschr\u00e4nkung der Redefreiheit gro\u00df. Darauf zielt das geplante Gesetz allerdings gar nicht ab. Interims-Justizminister Simon Harris erkl\u00e4rte, man wolle nicht die Gedanken der Menschen kontrollieren<\/a>. Vielmehr sollten Minderheiten besser vor Hass und k\u00f6rperlicher Gewalt gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das irische Justizministerium erkl\u00e4rte auf dpa-Anfrage, dass der Gesetzesentwurf laut dessen Absatz 12 die Meinungsfreiheit sch\u00fctzen soll. Demzufolge w\u00fcrde ein Schriftst\u00fcck nicht alleine auf der Grundlage von Diskussionen oder Kritik an Menschen mit \u00abgesch\u00fctzten Charakteristika\u00bb als Hassrede eingestuft. Als gesch\u00fctzte Merkmale galten bisher Hautfarbe, Ethnie, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Abstammung, Religion, sowie sexuelle Merkmale und Orientierung. Neu hinzukommen sollen Behinderung und Gender-Identit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Keine Bestimmungen zu \u00abalternativen Medien\u00bb<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinweise auf ein Verbot von Lesen oder Teilen von \u00abalternativen Medien\u00bb gibt es weder im aktuellen Gesetz von 1989, noch in der neuen Vorlage. Das best\u00e4tigten sowohl das irische Justizministerium als auch die irische NGO Irish Council for Civil Liberties (ICCL) auf Anfrage. Entsprechende Falschbehauptungen, die in franz\u00f6sisch<\/a>er und niederl\u00e4ndisch<\/a>er Sprache kursierten, waren bereits Gegenstand von Faktenchecks.<\/p>\n\n\n\n

Strafbar ist laut dem geplanten Gesetz die Verbreitung von Material, das zu Hass oder Gewalt anstiftet, egal \u00fcber welche Plattform. Medien k\u00f6nnten theoretisch unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Allerdings ziele der Entwurf laut Justizministerium nicht darauf ab. Vielmehr gehe es darum, Menschen, die \u00ababsichtlich und r\u00fccksichtslos Hassrede\u00bb verbreiten, einfacher zur Verantwortung ziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das bisherige Gesetz wurde oftmals als zu zahnlos kritisiert – seit seinem Inkrafttreten vor \u00fcber 30 Jahren gab es lediglich\u00a0rund 50 Anklagen<\/a>. Das Ministerium m\u00f6chte hier nachsch\u00e4rfen und betonte, niemand d\u00fcrfe das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung dazu missbrauchen, zu Gewalt aufzurufen oder Hass zu sch\u00fcren.<\/p>\n\n\n\n

Beschuldigte k\u00f6nnen sich verteidigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zudem wies das Ministerium auf dpa-Anfrage darauf hin, dass Beschuldigte bereits bisher die M\u00f6glichkeit zu einer Verteidigung ihrer Beitr\u00e4ge hatten. Sie m\u00fcssten glaubhaft machen, dass sie niemals geplant h\u00e4tten, zu Hass oder Gewalt anstiftendes Material zu ver\u00f6ffentlichen. Das solle auch mit dem neuen Gesetzesentwurf so bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings sollen Verurteilungen k\u00fcnftig nicht mehr nur m\u00f6glich sein, wenn eine \u00absubjektive Motivation\u00bb, eine Straftat zu begehen, nachgewiesen wurde. Mit Inkrafttreten der Novelle sollen jegliche \u00dcbergriffe als Hassverbrechen verfolgt werden k\u00f6nnen, so das irische Justizministerium.<\/p>\n\n\n\n

Noch hat der aktuelle Gesetzesentwurf keine Rechtsg\u00fcltigkeit. Ende April verabschiedete ihn das Dail (irisches Repr\u00e4sentantenhaus) mit 110 zu 14 Stimmen. Als n\u00e4chstes muss der Seanad (irisches Oberhaus) zustimmen, ehe der irischen Pr\u00e4sident Michael D. Higgins seine Unterschrift darunter setzen kann.<\/p>\n\n\n\n

EU-Charta garantiert Informationsfreiheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Europ\u00e4ischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit ein Recht, das insbesondere in der EU-Charta der Grundrechte<\/a> und in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a> garantiert wird. Artikel 11 der erstgenannten Charta sieht unter anderem das Recht vor, „Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“. Artikel 10 der zweitgenannten Charta betont aber auch, dass die Aus\u00fcbung dieser Freiheit mit Pflichten und Verantwortung verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Links<\/h2>\n\n\n\n

Facebook-Posting<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesentwurf<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Artikel mit Aussagen von Musk und Trump Jr.<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Artikel mit Stellungnahme von Harris<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz in seiner aktuell g\u00fcltigen Fassung<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Aussendung der irischen Regierung<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Der Status Quo im Gesetzgebungsverfahren<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

dpa-Faktenchecks auf Franz\u00f6sisch<\/a> und Niederl\u00e4ndisch<\/a><\/p>\n\n\n\n

EU-Grundrechtecharta<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber dpa-Faktenchecks<\/h3>\n\n\n\n

Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Schon gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie Zweifel an einer Nachricht, einer Behauptung, einem Bild oder einem Video haben, k\u00f6nnen Sie den dpa-Faktencheck auch per WhatsApp kontaktieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Irland will sein Gesetz gegen Hassrede und Gewaltaufrufe neu fassen. Das scheint n\u00f6tig und sinnvoll zu sein – doch aus gewissen Kreisen in der EU und den USA kommt Kritik. Manche behaupten, hier solle das Teilen oder selbst das Lesen sogenannter alternativer Medien verboten werden. Im Gesetzentwurf ist davon allerdings keine Rede.<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":129931,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[829],"tags":[147,10144,10143,5405,10142],"class_list":["post-130479","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fact-check","tag-eu","tag-gesetz","tag-hassrede","tag-irland","tag-meinungsfreiheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130479"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130479\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}