Berlin – Nur 3,5 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben nach einer Untersuchung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Staaten, die ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern alle Freiheiten garantieren. <\/p>\n\n\n\n
Insgesamt 40 Staaten sortiert der \u00abAtlas der Zivilgesellschaft\u00bb<\/strong>, den das evangelische Hilfswerk „Brot f\u00fcr die Welt“ <\/strong>in Berlin ver\u00f6ffentlicht hat, hier ein. Das bedeutet aber auch: Ein Gro\u00dfteil der Menschen lebt mit gewissen bis gravierenden Einschr\u00e4nkungen seiner Rechte.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den j\u00e4hrlich erscheinenden Atlas st\u00fctzt sich „Brot f\u00fcr die Welt“ auf Daten, die das Netzwerk Civicus<\/strong> bei zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit erhoben hat. Die Untersuchung deckt 197 L\u00e4nder und Territorien ab. <\/p>\n\n\n\n \u00abDemokratie und Menschenrechte werden weltweit in einer Weise angegriffen, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Schutz vor staatlicher Willk\u00fcr sind in immer mehr L\u00e4ndern bedroht oder gar nicht mehr vorhanden\u00bb, erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin von „Brot f\u00fcr die Welt“, Dagmar Pruin<\/strong>. Nur mit einer freien Zivilgesellschaft k\u00f6nne es eine lebendige Demokratie geben. <\/p>\n\n\n\n Der Bericht teilt Staaten in f\u00fcnf Kategorien ein. In den 40 als \u00aboffen\u00bb<\/strong> eingestuften L\u00e4ndern garantiert der Staat alle zivilgesellschaftlichen Freiheiten. In Europa geh\u00f6ren dazu unter anderem \u00d6sterreich, Estland und die skandinavischen Staaten<\/strong>. Weltweit sind Neuseeland und Jamaika darunter. <\/p>\n\n\n\n Weniger als die H\u00e4lfte der EU-Staaten \u2013 nur zw\u00f6lf L\u00e4nder \u2013 werden in der Kategorie \u00aboffen\u00bb gef\u00fchrt.<\/strong> Diese Entwicklung wirft nicht nur nationale, sondern auch europ\u00e4ische Fragen auf, da die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Grundwerte der Union wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte zu wahren. Gleichzeitig stehen L\u00e4nder wie Ungarn und die Slowakei \u2013 sowie in der Vergangenheit Polen \u2013 im Fokus der EU, da sie wiederholt gegen rechtsstaatliche Prinzipien versto\u00dfen haben.<\/p>\n\n\n\n Deutschland h\u00e4lt sich in der zweitbesten Gruppe \u00abbeeintr\u00e4chtigt\u00bb, die 42 L\u00e4nder und 11,1 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung umfasst. <\/strong>Die Rechte zur Versammlungs- oder Meinungsfreiheit werden von L\u00e4ndern in dieser Kategorie \u00fcberwiegend geachtet, es kommt aber zu Verletzungen. Argentinien, die Slowakei und die USA werden hier ebenfalls einsortiert. Die Herabstufung Deutschlands, die schon mit dem vorigen Bericht erfolgte, begr\u00fcndet „Brot f\u00fcr die Welt“ unter anderem mit dem harten Vorgehen gegen die Klima-Protestgruppe<\/strong> Letzte Generation<\/strong> und zunehmender Gewalt gegen Journalisten. <\/p>\n\n\n\n Als \u00abbeschr\u00e4nkt\u00bb<\/strong> stuft der Atlas 35 Staaten mit 12,9 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden schikaniert, die Polizei geht h\u00e4ufig mit Gewalt gegen Versammlungen vor. Mehrere europ\u00e4ische Staaten tauchen hier auf: Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Ungarn und auch die Ukraine. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Als \u00abunterdr\u00fcckt\u00bb<\/strong> gilt die Zivilgesellschaft der Erhebung zufolge in 51 Staaten, die 42,6 Prozent der Menschen auf der Erde abdecken. Regierungen \u00fcberwachen, inhaftieren oder t\u00f6ten Kritiker, es gibt Zensur. Unter anderem Algerien, Mexiko, die T\u00fcrkei und Thailand f\u00fchrt der Bericht hier auf. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Russland und 28 weitere L\u00e4nder werden als \u00abgeschlossen\u00bb<\/strong> eingestuft. \u00abEs herrscht eine Atmosph\u00e4re der Angst\u00bb, hei\u00dft es zur Erkl\u00e4rung. Kritik am Regime werde schwer bestraft. Insgesamt 29,9 Prozent der Menschen weltweit leben demnach unter diesen Bedingungen, etwa in Belarus, den Pal\u00e4stinensischen Gebieten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Nordkorea und Vietnam.<\/strong> In neun L\u00e4ndern hat sich die Lage verschlechtert, in neun anderen hingegen verbessert. <\/p>\n\n\n\n Der Bericht legt in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf Angriffe auf den Rechtsstaat. So werden rechtsstaatliche Prinzipien zum Beispiel mit Gesetzen untergraben, die beh\u00f6rdliche Willk\u00fcr erm\u00f6glichen oder Nichtregierungsorganisationen und Medien g\u00e4ngeln. (2. Juni)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rechtsstaatlichkeit im R\u00fcckzug, Zivilgesellschaft unter Druck: Nur ein Bruchteil der Weltbev\u00f6lkerung genie\u00dft uneingeschr\u00e4nkte Freiheiten. 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Fast 30 Prozent leben mit harschen Einschr\u00e4nkungen<\/h2>\n\n\n\n