Wien – In die j\u00fcngste Debatte \u00fcber eine m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung \u00d6sterreichs bei Entminungsarbeiten in der Ukraine hat sich am Freitag auch Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) eingeschaltet. Er sprach sich laut einer Pressemitteilung gegen eine \u00f6sterreichische Beteiligung aus, solange in der Ukraine Krieg herrsche, und ortete bei einem solchen Einsatz Probleme mit der Neutralit\u00e4t. Der ukrainische Vizeau\u00dfenminister Andrij Melnyk zeigte sich in \u00d61 entt\u00e4uscht vom Vorgehen \u00d6sterreichs.<\/p>\n\n\n\n
„Es wird kein \u00f6sterreichischer Soldat f\u00fcr so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist“, hie\u00df es in Nehammers Stellungnahme. „Wer \u00f6sterreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zur\u00fcckkommen“, so der Kanzler, der betonte, dass er einen solchen Einsatz „auch im Hinblick auf \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t als problematisch“ sehe. \u00d6sterreich pr\u00fcfe derzeit eine finanzielle Beteiligung an so einer Initiative.<\/p>\n\n\n\n
Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen hatte sich hingegen zuletzt f\u00fcr eine \u00f6sterreichische Unterst\u00fctzung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine starkgemacht: „Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch z\u00f6gert. (\u2026) Unterst\u00fctzung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnh\u00e4user, Schulen, Kinderg\u00e4rten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t, sondern ist eine humanit\u00e4re Angelegenheit“, sagte er im Rahmen des am Mittwoch zu Ende gegangenen Europarats-Gipfels in Reykjavik.<\/p>\n\n\n\n
Auch der ukrainische Vizeau\u00dfenminister Melnyk appellierte am Freitag im \u00d61-„Mittagsjournal“ an \u00d6sterreich, Entminungshilfe als „humanit\u00e4re Geste“ zu leisten. Er forderte dazu auf, Van der Bellens Bitte zu unterst\u00fctzen, da diese der Neutralit\u00e4t nicht widerspreche. 30 Prozent der Fl\u00e4che der Ukraine – darunter ganze D\u00f6rfer und Felder – seien wegen der Okkupation Russlands vermint worden, so Melnyk. Und das auch in Gegenden, in denen es seit \u00fcber einem Jahr keine Kampfhandlungen mehr gegeben habe.<\/p>\n\n\n\n
Das Vorgehen \u00d6sterreichs bezeichnete Melnyk als „sehr entt\u00e4uschend“, die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t als „aus der Zeit gefallen“. Als Ukrainer k\u00f6nne er es nicht verstehen, in einem Krieg, in dem es um die „Vernichtung des ukrainischen Volkes“ gehe, neutral zu bleiben – vor allem im Hinblick darauf, dass \u00d6sterreich im Bereich der Entminung „weltweit federf\u00fchrend“ sei.<\/p>\n\n\n\n
„Humanit\u00e4re Entminung hei\u00dft, jene Gebiete und zivile Objekte, darunter Wohnh\u00e4user, zu r\u00e4umen, die keinesfalls mit der Front oder Kampfhandlungen im Zusammenhang stehen“, pr\u00e4zisierte der ukrainische Botschafter in \u00d6sterreich, Wassyl Chymynez, in einer Mitteilung an die APA. Und er zeigte sich „\u00fcberzeugt, dass die Regierung eine richtige L\u00f6sung schnell finden wird und diese L\u00f6sung zur Neutralit\u00e4t keinesfalls in Widerspruch stehen wird.“<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich w\u00e4re das Bundesheer laut Major Heinrich Lindner aufgrund seiner Erfahrungen bei der Entminung am Westbalkan gut ger\u00fcstet. Er sagte gegen\u00fcber \u00d61, dass \u00d6sterreich im internationalen Vergleich \u00fcber „sehr umfassende F\u00e4higkeiten“ verf\u00fcge und „am Stand der Technik“ sei. (19.5.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die fr\u00fchzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn sorgt f\u00fcr diplomatische Spannungen zwischen Wien und Budapest. „Wir wollen volle Aufkl\u00e4rung, weil wir halten das f\u00fcr ein v\u00f6llig falsches Signal“, sagte Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) am Montag in Br\u00fcssel. Man werde „auch heute noch den ungarischen Botschafter dazu ins Au\u00dfenministerium holen“. Schallenberg sprach nach eigenen Angaben bereits am Sonntag mit seinem ungarischen Kollegen P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3.<\/p>\n\n\n\n
In den vergangenen Tagen habe es „beunruhigende“ Medienberichte gegeben, dass Ungarn scheinbar hunderte verurteilte Menschenschlepper freilassen will, erkl\u00e4rte Schallenberg. Das „scheinbare“ Argument Budapests, Ausl\u00e4nder in den Gef\u00e4ngnissen zu haben, sei zu teuer, stehe im Widerspruch zur „scheinbar klaren Linie“ der Vergangenheit Ungarns gegen\u00fcber Menschenschlepperei.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df einer Verordnung, welche die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orb\u00e1n Ende des Vormonats erlassen hat, werden inhaftierte Schlepper aus dem Ausland freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das ungarische Strafrecht sieht an sich langj\u00e4hrige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren f\u00fcr Menschenschmuggel vor. Kanzleramtsminister Gergely Guly\u00e1s begr\u00fcndete den Schritt damit, dass die Inhaftierung ausl\u00e4ndischer Straft\u00e4ter zu teuer k\u00e4me. (22.5.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Im April sind in \u00d6sterreich 3.467 Asylantr\u00e4ge gestellt worden. Das entspricht einem R\u00fcckgang um 33 Prozent im Vergleich zum April 2022, als 5.162 Mal um Asyl angesucht wurde, wie das Innenministerium am Wochenende mitteilte. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 13.634 Asylantr\u00e4ge eingereicht – ein Minus von rund 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. F\u00fcr das Innenministerium belegen diese Zahlen die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schlepperkriminalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend in der EU die Asylzahlen steigen – EU-weit gab es bis Ende April 324.000 Antr\u00e4ge, ein Plus von 34 Prozent, wobei besonders Deutschland (plus 87 Prozent), Italien (plus 63 Prozent) und Frankreich (plus 52 Prozent) betroffen sind -, sind sie in \u00d6sterreich r\u00fcckl\u00e4ufig. „Die Asylbremse wirkt“, hie\u00df es dazu aus dem Innenministerium. Zur\u00fcckgef\u00fchrt wird diese Entwicklung auf konsequente Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen in \u00d6sterreich und die Schleppereibek\u00e4mpfung bereits auf den Routen im Ausland, wobei \u00f6sterreichische Polizisten daran in Serbien und Montenegro sowie im Rahmen der „Operation Fox“ in Ungarn mitwirken. Auch internationale Kooperation – etwa das Schlie\u00dfen der so genannten Visa-Route f\u00fcr Inder und Tunesier \u00fcber Serbien oder neue R\u00fcckkehrabkommen – und beschleunigte Asylverfahren in \u00d6sterreich w\u00fcrden ihren Teil dazu beitragen.<\/p>\n\n\n\n
Vom Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden bis Ende April 3.049 negative Entscheidungen in Schnell- und Eilverfahren getroffen. Au\u00dferdem haben sich bis Ende April 14.297 Personen dem Verfahren entzogen, damit auf Schutz verzichtet und \u00d6sterreich selbstst\u00e4ndig wieder verlassen. In 4.999 F\u00e4llen wurde bis Ende des Vormonats Asyl gew\u00e4hrt, 10.070 Asylentscheidungen fielen negativ aus.<\/p>\n\n\n\n
Nach Herkunftsl\u00e4ndern betrachtet, wurden im April die meisten Asylantr\u00e4ge von syrischen Staatsb\u00fcrgern (893) gestellt, gefolgt von Personen aus Afghanistan (602), Bangladesch (504), T\u00fcrkei (262) und Marokko (250). Die Asylantr\u00e4ge von Tunesiern (26) und Indern (60) gingen signifikant zur\u00fcck. Personen aus diesen beiden L\u00e4ndern hatten im Vorjahr zusammen noch mehr als 32.000 Asylantr\u00e4ge ausgemacht.<\/p>\n\n\n\n
Laut Innenministerium befanden sich mit Stichtag 1. Mai 34.374 Asylwerberinnen und Asylwerber, Asyl- und Schutzberechtigte in Grundversorgung. Dazu kamen 51.370 Kriegsvertriebene aus der Ukraine. (20.5.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundeskanzler Nehammer spricht sich klar gegen eine Beteiligung \u00d6sterreichs an den Entminungsarbeiten in der Ukraine aus. \u00d6sterreich kritisiert die fr\u00fchzeitige Freilassung verurteilter Schlepper in Ungarn scharf. Die Asylantragszahlen im April liegen unter dem Vorjahresniveau.<\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":97239,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-130725","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130725"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130725\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}