{"id":130733,"date":"2023-05-22T14:16:38","date_gmt":"2023-05-22T12:16:38","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=130733"},"modified":"2023-05-22T14:16:46","modified_gmt":"2023-05-22T12:16:46","slug":"eu-will-offenlegung-von-aussereuropaeischen-geldfluessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-will-offenlegung-von-aussereuropaeischen-geldfluessen\/","title":{"rendered":"EU will Offenlegung von au\u00dfereurop\u00e4ischen \u00abGeldfl\u00fcssen\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel (dpa) – Die Europ\u00e4ische Kommission<\/strong> will laut einem Medienbericht Nichtregierungsorganisationen und andere Einrichtungen in der EU verpflichten, ihre Finanzierung von au\u00dferhalb der L\u00e4ndergemeinschaft offenzulegen. Das Gesetz sei Teil eines f\u00fcr Juni geplanten Kommissions-Pakets mit dem Titel \u00abVerteidigung der Demokratie\u00bb, berichtete die \u00abWelt am Sonntag\u00bb. Ein nationales Transparenzregister solle anzeigen, ob Organisationen wie Wirtschaftsverb\u00e4nde, PR-Agenturen und private Rundfunkanstalten von Nicht-EU-L\u00e4ndern finanziert werden, so die Zeitung.<\/p>\n\n\n\n

Von der Neuregelung betroffen w\u00e4ren demnach etwa bekannte deutsche Organisationen wie Transparency International, Pro Asyl oder BUND<\/strong>. \u00abGeldfl\u00fcsse\u00bb aus Nicht-EU-L\u00e4ndern, die darauf abzielten, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen, m\u00fcssten offengelegt werden, sagte die das Anliegen vorantreibende Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Vera Jourova<\/strong>, der Zeitung.<\/p>\n\n\n\n

Die Idee dahinter ist, sichtbar zu machen, ob autorit\u00e4re Regierungen wie Russland, China oder Nahost-L\u00e4ndern die \u00f6ffentliche Meinung oder politische Entscheidungen in der EU zu ihren Gunsten beeinflussen. \u00abMit Blick auf die Aktivit\u00e4ten des Kremls und anderer Akteure aus Drittl\u00e4ndern sollten wir nicht naiv sein. Es ist h\u00f6chste Zeit, verdeckte ausl\u00e4ndische Einflussnahme und dubiose Finanzierung ans Licht zu bringen\u00bb, sagte Jourova.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der Bem\u00fchungen, mehr Transparenz in die Finanzierung der genannten Organisationen zu bringen, ist der Bestechungsskandal, der Ende vergangenen Jahres \u00f6ffentlich wurde. Dabei ging es um die mutma\u00dfliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko.<\/p>\n\n\n\n

EU-Gericht weist Klage regionaler Versorger gegen RWE-Eon-Deal ab<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Mehrere regionale Energieversorger haben im Rechtsstreit um einen Energiedeal der deutschen Branchenriesen Eon <\/strong>und RWE<\/strong> den K\u00fcrzeren gezogen. Das Gericht der Europ\u00e4ischen\u00a0Union wies am\u00a0Mittwoch die Klage der Versorger ab. Das Gericht stellte in mehreren\u00a0Punkten klar, dass der\u00a0EU-Kommission, die den\u00a0Deal genehmigt hatte, keine offensichtlichen\u00a0Beurteilungsfehler unterlaufen seien. Gegen das Urteil kann noch vor dem\u00a0Europ\u00e4ischen\u00a0Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Wettbewerbsh\u00fcter der Kommission hatten 2019 die milliardenschwere Neuaufteilung der Gesch\u00e4ftsfelder zwischen Eon und RWE unter einigen Auflagen genehmigt. Eon hatte die RWE-Tochter Innogy <\/strong>\u00fcbernommen, aber nur deren Sparten Vertrieb und Netz behalten. Das Gesch\u00e4ft mit den erneuerbaren Energien von Innogy und Eon ging wiederum an RWE. Die Kl\u00e4ger kritisierten vor diesem Hintergrund unter anderem eine marktbeherrschende Stellung der beiden Dax-Konzerne. Der Frankfurter Versorger Mainova<\/strong> sprach beispielsweise davon, dass durch den\u00a0Deal ein Oligopol entstanden sei.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDie Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichts muss jetzt genauer analysiert werden\u00bb, sagte Ingbert Liebing<\/strong>, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der\u00a0Verband hatte die Klagen unterst\u00fctzt. Wenn zwei ehemals im\u00a0Wettbewerb stehende gro\u00dfe Unternehmen zu einer Partnerschaft k\u00e4men, ver\u00e4ndere das die grundlegende Architektur der Energiewirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Ein\u00a0Eon-Sprecher sagte der\u00a0Deutschen Presse-Agentur: \u00abWir begr\u00fc\u00dfen die Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichts.\u00bb Die Urteile best\u00e4tigten die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der fusionskontrollrechtlichen Freigabe der Europ\u00e4ischen Kommission. (17. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. Foto: Kay Nietfeld\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Lindner sieht noch viel Diskussionsbedarf bei der EU-Bankenunion<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/strong> will die Bankenunion in der EU vorantreiben – sieht aber noch viel Gespr\u00e4chsbedarf. \u00abWir sind absolut \u00fcberzeugt davon, dass wir Fortschritte bei der Bankenunion brauchen\u00bb, sagte der liberale FDP-Politiker am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Br\u00fcssel. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission sei so aber noch nicht zustimmungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Bislang sei es etwa immer vorgesehen gewesen, dass Anteilseigner und Gl\u00e4ubiger im Falle der Schieflage einer Bank einbezogen werden in die Stabilisierung, bevor es an gemeinsame europ\u00e4ische Instrumente geht. Das sei auch \u00abzwingend erforderlich, um Risiken zu reduzieren und um die Kollektivierung wirtschaftlicher Probleme zu verhindern. Individuelle Haftung tr\u00e4gt zur Stabilit\u00e4t bei.\u00bb Davon abzuweichen – wie in den Vorschl\u00e4gen der Kommission – sei \u00absowohl ordnungspolitisch und \u00f6konomisch als auch ethisch aus unserer Sicht fragw\u00fcrdig\u00bb, sagte Lindner. Die Kommission will die Nutzung von Mitteln der nationalen Einlagensicherungssysteme erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin gebe es in Deutschland funktionierende Einlagensicherungssysteme. \u00abDas ist ein funktionierendes Instrument, und es war f\u00fcr uns immer klar, dass die funktionierenden Instrumente erhalten bleiben m\u00fcssen und in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit auch gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.\u00bb Das sei im Kommissionsvorschlag nicht mehr so gegeben, daher sei auch eine Weiterentwicklung n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Mitte April hatte die EU-Kommission weitreichende \u00c4nderungen f\u00fcr das Krisenmanagement im Finanzsektor und die Einlagenversicherung vorgeschlagen. Sie sollen vor allem das bestehende Krisensystem f\u00fcr mittelgro\u00dfe und kleinere Banken verbessern. Die Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen noch von den EU-L\u00e4ndern und dem Parlament verhandelt werden. (16. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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Baerbock: Keine \u00abbedingungslose Normalisierung\u00bb mit Assad<\/h2>\n\n\n\n

DSCHIDDA – Kurz vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, zu dem auch Syriens Pr\u00e4sident Baschar al-Assad<\/strong> erwartet wird, hat die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> vor einer „bedingungslosen Normalisierung“ mit dem Machthaber gewarnt. „Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugest\u00e4ndnissen abh\u00e4ngig gemacht werden“, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem saudi-arabischen Kollegen Faisal bin Farhan<\/strong> in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer. Assad d\u00fcrfe nicht „f\u00fcr t\u00e4glich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt“ werden.<\/p>\n\n\n\n

Die arabischen L\u00e4nder hatten sich k\u00fcrzlich auf eine Wiederaufnahme Syriens in die etwa 20 Mitglieder z\u00e4hlende Organisation geeinigt. Sie treiben damit eine schon l\u00e4nger laufende Normalisierung mit Assad in der Region voran, der nach Ausbruch des B\u00fcrgerkriegs in Syrien 2011 jahrelang isoliert war. Im Westen gelten Gespr\u00e4che mit Assad, dessen Regierung die EU und USA mit umfassenden Sanktionen belegte, weiterhin als tabu. Das Gipfeltreffen der Arabischen Liga ist f\u00fcr Freitag ebenfalls in Dschidda angesetzt.<\/p>\n\n\n\n

„In Syrien ist der politische Prozess zur L\u00f6sung des Konflikts weiter in weiter Ferne. Seit \u00fcber zehn Jahren gibt es nur Blutvergie\u00dfen, unglaubliches menschliches Leid, \u00fcber das kaum mehr berichtet wird“, sagte Baerbock. Deutschland wie auch Partner in der Region erhofften sich ein Signal vom Gipfeltreffen am Freitag, dass die Normalisierung mit Assad an konkrete Bedingungen gekn\u00fcpft werde. (15. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Kommission will f\u00fcr mehr Transparenz in der Finanzierung von NGOs sorgen. Au\u00dferdem: EU-Gericht wei\u00dft Klage regionaler Energieversorger ab, Bundesfinanzminister Lindner sieht Diskussionsbedarf bei der EU-Bankenunion und Au\u00dfenministerin Baerbock spricht sich gegen eine „bedingungslosen Normalisierung“ mit Syriens Pr\u00e4sident al-Assad aus. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":129931,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[4539,117,143,147,7883,6967,1897],"class_list":["post-130733","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-aussenpolitik","tag-deutschland","tag-energie","tag-eu","tag-syrien","tag-transparenz","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130733","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130733"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130733\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130733"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130733"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130733"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}