{"id":1310110,"date":"2025-06-05T14:57:38","date_gmt":"2025-06-05T12:57:38","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1310110"},"modified":"2025-06-05T14:57:41","modified_gmt":"2025-06-05T12:57:41","slug":"katarina-barley-rechtsradikale-allianzen-und-desinformation-bedrohen-demokratie-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/katarina-barley-rechtsradikale-allianzen-und-desinformation-bedrohen-demokratie-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Katarina Barley: Rechtsradikale Allianzen und Desinformation bedrohen Demokratie in der EU"},"content":{"rendered":"\n

Der Ton im Europ\u00e4ischen Parlament ist ein Jahr nach der Wahl  \u201edeutlich rauer geworden\u201c, sagte die deutsche Europaabgeordnete Katarina Barley<\/strong> gegen\u00fcber dem European Newsroom (enr). <\/p>\n\n\n\n

Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament fanden vor einem Jahr statt, vom 6. bis 9. Juni 2024. Rund 373 Millionen EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger aus 27 L\u00e4ndern waren wahlberechtigt, die n\u00e4chsten 720 Mitglieder zu w\u00e4hlen. Das Ergebnis war gepr\u00e4gt von einem Wandel und einer St\u00e4rkung rechter Parteien. <\/p>\n\n\n\n

Barley \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber dem European Newsroom (enr) ihre Besorgnis \u00fcber die zunehmende politische Zusammenarbeit zwischen der extremen Rechten und den Konservativen \u2013 sowie \u00fcber die wachsende Bedrohung durch Desinformation f\u00fcr die Demokratien Europas. Sie ist Vizepr\u00e4sidentin des Parlaments sowie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D).<\/p>\n\n\n\n

Was sehen Sie ein Jahr nach den Wahlen als die gr\u00f6\u00dfte gesetzgeberische Errungenschaft des Europ\u00e4ischen Parlaments?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Europ\u00e4ische Union ist die einzige Rechtsregion der Welt, die es geschafft hat, den digitalen Bereich zu regulieren. Und ich denke, das ist die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft, die wir erreicht haben, und die wir in diesem neuen Mandat weiter ausbauen werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wie hat sich die Dynamik des Europ\u00e4ischen Parlaments ver\u00e4ndert, nachdem die Rechte und die extreme Rechte nach den Wahlen an Einfluss gewonnen haben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Ton im Europ\u00e4ischen Parlament ist deutlich rauer geworden und die Mehrheiten haben sich verschoben. Manchmal sehen wir progressive Mehrheiten, aber manchmal sehen wir auch Mehrheiten der Konservativen zusammen mit der extremen Rechten. Das ist etwas, das uns als Progressive und Demokraten Sorgen bereitet.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Was ist f\u00fcr Sie als Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments die gr\u00f6\u00dfte demokratische Herausforderung f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Institution?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eIch denke, die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr uns alle in unseren demokratischen Gesellschaften ist die Desinformation. Wir sehen, dass es sehr einfach geworden ist, L\u00fcgen und Verschw\u00f6rungstheorien zu konsumieren, w\u00e4hrend es viel schwieriger geworden ist, verl\u00e4ssliche und vertrauensw\u00fcrdige Informationen zu erhalten. Das ist eine fortw\u00e4hrende Herausforderung, von der die Demokratie abh\u00e4ngt. Wenn wir alle falsch informiert und manipuliert werden, ist die Demokratie in echter Gefahr.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sie arbeiten auch im Bereich Verbraucherschutz. Welche EU-Regelung kommt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern t\u00e4glich zugute, ohne dass sie es vielleicht wissen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie EU sch\u00fctzt Sie und Ihre pers\u00f6nlichen Daten online, aber auch im normalen Alltag, indem die Produkte, die Sie konsumieren, gesund und vertrauensw\u00fcrdig sind. Zum Beispiel haben wir in der Kosmetik 1.600 Chemikalien verboten, w\u00e4hrend in den USA beispielsweise nur 11 verboten sind. Sie sind also hier in der EU sehr sicher, wenn Sie Produkte konsumieren.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Deuten die j\u00fcngsten Schritte der Kommission, zum Beispiel in Bezug auf Passagierrechte, auf einen Trend in Richtung Schw\u00e4chung des Verbraucherschutzes hin? Falls ja, kann das Parlament dagegenhalten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eMit den neuen Mehrheiten im Parlament sehen wir eine Verschiebung hin zu den Interessen der Wirtschaft, der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, dem Abbau von B\u00fcrokratie usw. Wir m\u00fcssen sehr darauf achten, dass der Verbraucherschutz nicht zu einem Teil der sogenannten B\u00fcrokratie wird, die ebenfalls abgebaut wird. Wir brauchen die politischen Mehrheiten, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europ\u00e4ischen Union weiterhin zu sch\u00fctzen. Daf\u00fcr werden wir k\u00e4mpfen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Jahr nach den Europawahlen reflektiert die Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Katarina Barley, \u00fcber die sich ver\u00e4ndernden Machtverh\u00e4ltnisse im Parlament, den wachsenden Einfluss der extremen Rechten, die zunehmende Bedrohung durch Desinformation und die Schw\u00e4chung von Verbraucherrechten.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":1310111,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[20287,3415,147],"class_list":["post-1310110","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-barley-2","tag-demokratie","tag-eu"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1310110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1310110"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1310110\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1310111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1310110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1310110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1310110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}