Br\u00fcssel – EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola will \u00d6sterreich von der Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums \u00fcberzeugen. „Vor elf Jahren haben EU-Kommission und EU-Parlament die Mitgliedschaft Rum\u00e4niens und Bulgariens im Schengen-Raum begr\u00fc\u00dft“, sagte Metsola in einem APA-Interview im Vorfeld ihres Besuchs am Donnerstag und Freitag. „Ich verstehe, dass \u00d6sterreich Bedenken hat, aber ich m\u00f6chte \u00fcberzeugen, dass wir einen Ausweg finden k\u00f6nnen.“<\/p>\n\n\n\n
Die Auswirkungen auf die B\u00fcrger der beiden L\u00e4nder seien enorm, betonte die konservative Politikerin, die wie die \u00d6VP der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) angeh\u00f6rt. \u00d6sterreich und die Niederlande hatten den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens in den Schengen-Raum blockiert. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide \u00d6VP) argumentierten mit einer hohen Anzahl an illegalen Grenz\u00fcbertritten.<\/p>\n\n\n\n
In der Migrationsfrage zeigt sich Metsola zuversichtlich, bald eine Einigung auf den von der EU-Kommission vorgelegten Asyl- und Migrationspakt zu erzielen. „Ich w\u00fcrde sagen, wir haben die bestm\u00f6glichen Fakten auf dem Tisch“, sagte die 44-j\u00e4hrige Malteserin. „Was ich nicht will, ist, dass wir scheitern und die L\u00e4nder dann keine andere M\u00f6glichkeit haben, als die Binnengrenzkontrollen wieder einzuf\u00fchren.“ Dass \u00d6sterreich derzeit Grenzkontrollen zu Slowenien durchf\u00fchrt, wollte sie nicht kommentieren.<\/p>\n\n\n\n
Es sei zwar „rechtlich und politisch“ nachvollziehbar, allerdings m\u00fcsse man versuchen „ein Gleichgewicht“ zu finden, wen man ins Land lasse, betonte Metsola mit Blick auf Schutzbed\u00fcrftige und fehlende Arbeitskr\u00e4fte in Europa. Falls es keine Einigung – zumindest in den „gro\u00dfen Dossiers“ des Pakts – gebe, „dann haben wir einen sehr schwierigen Sommer vor uns und eine sehr emotionale Debatte“ in Bezug auf die Europawahlen im Juni 2024, sagte die EU-Parlamentspr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n
Migration ist ein Thema, das besonders von rechten Parteien forciert wird. Auf die Frage nach einem m\u00f6glichen Rechtsruck bei den kommenden EU-Wahlen, bekr\u00e4ftigte Metsola: „Ich denke, wir haben Fehler in der Vergangenheit gemacht, wir haben den Aufstieg der Extreme ignoriert.“ Sie pl\u00e4dierte f\u00fcr eine „konstruktive pro-europ\u00e4ische Mitte“, die auch die „schwierige Diskussion“ \u00fcber Migration f\u00fchrt, und schloss indirekt auch die Zusammenarbeit mit den Rechten aus.<\/p>\n\n\n\n
Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) hatte eine Allianz der EVP mit der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) in Hinblick auf die EU-Wahl ins Spiel gebracht. Der EKR-Fraktion im EU-Parlament geh\u00f6ren unter anderem die postfaschistische Partei Fratelli d \u0301Italia (FdI) der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die polnische Regierungspartei PiS sowie die spanische Vox-Partei an.<\/p>\n\n\n\n
Metsola betonte zwar, sie wolle „nicht \u00fcber interne Parteipolitik oder Allianzen spekulieren“, erkl\u00e4rte aber gleichzeitig: „Wenn wir eine Mehrheit haben, die sich zwischen EVP, der SD (Sozialdemokraten) und den Liberalen halten kann, dann w\u00e4re das der richtige Weg.“ Was nicht funktionieren w\u00fcrde, so die EU-Parlamentspr\u00e4sidentin weiter, w\u00e4re eine rechte oder linke Mehrheit. Sie erw\u00e4hnte zudem die t\u00fcrkis-gr\u00fcne Regierung in \u00d6sterreich als B\u00fcndnis, das sich auch andere L\u00e4nder anschauen sollten.<\/p>\n\n\n\n
Auf EU-Ebene sorgte zuletzt jedoch die EVP mit ihrer teilweisen Abkehr vom „Green Deal“ f\u00fcr Spannungen – vor allem mit den Gr\u00fcnen. Ob sie die Position ihrer europ\u00e4ischen Parteikollegen unterst\u00fctze? „Es war bereits eine ziemliche Herausforderung, Mehrheiten f\u00fcr das Emissionshandelssystem und f\u00fcr den zivilen und sozialen Klimafonds zu finden \u2026 aber es wurden Kompromisse gefunden.“<\/p>\n\n\n\n
Die EVP wehrt sich vor allem gegen eine neue Pestizidverordnung und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. „\u00d6sterreicher haben mich schon vor Monaten darauf aufmerksam gemacht“, dass das ein Problem sein k\u00f6nnte, so Metsola. Die Ablehnung in diversen EP-Aussch\u00fcssen sei „ein Weckruf f\u00fcr uns alle, zu schauen, was wir auf dem Tisch haben, was verbessert werden kann, was repariert werden kann“.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls umstritten ist die rasche Aufnahme von EU-Beitrittsgespr\u00e4chen mit der Ukraine. Metsola hofft, dass dies noch heuer geschehen wird. Nat\u00fcrlich m\u00fcssten die einzelnen L\u00e4nder ihre Hausaufgaben machen, aber das Tempo der Ukraine sei hoch, so die EU-Parlamentspr\u00e4sidentin. „Wir m\u00fcssen dieses Tempo mitgehen. Wir m\u00fcssen zeigen, dass wir dieser Aufgabe gewachsen sind.“ \u00dcber den Zeitplan wolle sie nicht spekulieren, ihr Heimatland Malta habe \u00fcber ein Jahrzehnt f\u00fcr den EU-Beitritt gebraucht.<\/p>\n\n\n\n
Malta ist wie \u00d6sterreich neutral. „Die Debatte hat sich ge\u00e4ndert“, so Metsola. Sie betonte den Unterschied zwischen milit\u00e4rischer und ethischer Neutralit\u00e4t. \u00d6sterreich habe seine T\u00fcren f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge ge\u00f6ffnet und unterst\u00fctze die Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n\n\n\n
Metsola reist Donnerstag und Freitag nach \u00d6sterreich, wo sie unter anderem mit Bundespr\u00e4sident Alexander van der Bellen und Nationalratspr\u00e4sident Wolfgang Sobotka (\u00d6VP) zusammentreffen wird. Ihr Besuch diene auch dazu, „die W\u00e4hler zu bitten, uns danach zu beurteilen, wie wir auf diesen sehr schwerwiegenden und schockierenden“ Korruptionsskandal reagiert haben, sagte die EU-Parlamentschefin.<\/p>\n\n\n\n
In dem Ende 2022 \u00f6ffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutma\u00dfliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Korruption und Geldw\u00e4sche vorgeworfen.<\/p>\n\n\n\n
Der Skandal sei ein „Weckruf, dass dieses Parlament viele Jahre lang verwundbar war und diese Verwundbarkeit missbraucht wurde“. Sie k\u00f6nne nicht sagen, dass das nie wieder passieren werde, aber „wir haben Firewalls eingerichtet, damit die Alarmglocken fr\u00fcher l\u00e4uten“. (25.05.23)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die Beteiligung \u00d6sterreichs an der Entminung in der Ukraine sorgt derzeit f\u00fcr Diskussionen. „Kein Soldat von keiner europ\u00e4ischen Armee ist derzeit in der Ukraine im Einsatz. Es sind insbesondere zivile Unternehmen, die in der Entminung t\u00e4tig sind“, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP) nach dem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen vor Journalisten am Dienstag in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n
„Wir sind als \u00d6sterreicher von Anbeginn an sehr klar gewesen, wie wir an der Seite der Ukraine stehen: \u00fcber die EU-Friedensfazilit\u00e4t, \u00fcber das Sanktionspaket. Wir als \u00d6sterreicher sind im oberen Drittel der Unterst\u00fctzer. Was wir nicht tun, ist Waffen zu liefern oder an ihnen auszubilden“, betonte Tanner. Bei EU-Missionen mit \u00f6sterreichischer Beteiligung wie in Mali gebe es ein internationales Mandat und die Einsatzl\u00e4nder seien nicht im Krieg. „Das ist der Unterschied.“<\/p>\n\n\n\n
Entminungen seien weltweit die Aufgabe von NGOs. „Manchmal werden sie von staatlicher Seite, z.B. der Schweiz, kontrolliert, aber ausgef\u00fchrt werden sie von privaten Unternehmen“, so Tanner. Milit\u00e4risches Entminen hei\u00dfe auch, Wege freizur\u00e4umen. In \u00d6sterreich r\u00e4umten die Pioniere auf den Truppen\u00fcbungspl\u00e4tzen das, was liegengeblieben ist, weg. Entminungen seien „ein aufgeheiztes Thema“. Tanner fordert, den Fokus auch darauf zu richten, wenn der Krieg vorbei ist: „Da sind wir sicher mit unserer Expertise die ersten.“<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich brauche sein Licht nicht unter den Scheffel stellen. „Wir sind ein wichtiger Partner der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir sollten nicht \u00fcbersehen, wo es neben der Ukraine noch Herausforderungen gibt“, betont die Ministerin. \u00d6sterreich sei in vielen Missionen von der Sahelzone \u00fcber den Westbalkan mit Soldaten im Einsatz – aber eben nicht im Krieg. In Mali „mussten wir unsere Situation an die Truppenst\u00e4rke anpassen. Man hatte keine andere M\u00f6glichkeit.“ Im Sudan hat sich die EU bei der Evakuierung „kein Ruhmesblatt verdient“. Daher: „Wir m\u00fcssen den Strategischen Kompass mit der schnellen EU-Eingreiftruppe mit Leben erf\u00fcllen“, so Tanner.<\/p>\n\n\n\n
Die Zusage der EU, der Ukraine eine Million Munition zur Verf\u00fcgung zu stellen, sei zu einem F\u00fcnftel erf\u00fcllt, hie\u00df es aus EU-Kreisen. Probleme bereitet nach wie vor Ungarn, das weitere milit\u00e4rische Hilfen und den Abschluss des elften Sanktionspaketes zu blockieren droht. Eine ungarische Bank solle zuerst von der ukrainischen „Liste f\u00fcr internationale Terrorunterst\u00fctzer“ entfernt werden. Hier gab es beim Verteidigungsministerrat keine Fortschritte. Tanner ist aber zuversichtlich, dass eine L\u00f6sung gefunden werde.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich will auch f\u00fcr den Eigenbedarf Munition bestellen. Laut Tanner sind \u00d6sterreichs Best\u00e4nde derzeit noch gut gef\u00fcllt. Gemeinsame Beschaffung mache aber Sinn: „In den letzten Jahren sind die Verteidigungsbudgets in ganz Europa in die H\u00f6he gegangen. Und diejenigen, die jetzt Ger\u00e4tschaft in die Ukraine liefern, m\u00fcssen ihre Best\u00e4nde ja auch wieder auff\u00fcllen.“ (24.05.23)<\/p>\n\n\n\n
Luxemburg\/Br\u00fcssel – Der Rechtsstreit rund um das projektierte Heumarkt-Hochhaus von Michael Tojners Wertinvest ist um eine Facette reicher. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) kam in seinem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass die Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei einem St\u00e4dtebauprojekt nicht ausschlie\u00dflich von dessen Gr\u00f6\u00dfe abh\u00e4ngen darf. Wenn ein EU-Staat Schwellenwerte festlegt, seien andere Aspekte wie der Standort zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Befinde sich das Projekt – wie das beim Heumarkt-Hochhaus der Fall sei – im Kerngebiet einer UNESCO-Welterbest\u00e4tte, sei das Kriterium Standort besonders relevant, so die Luxemburger Richter. Laut \u00f6sterreichischem Recht muss eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr St\u00e4dtebauprojekte ab einer Fl\u00e4che von mindestens 15 Hektar und einer Bruttogeschossfl\u00e4che von mehr als 150.000 Quadratmeter durchgef\u00fchrt werden. Das Heumarkt-Projekt liegt mit 1,55 Hektar bzw. 89.000 Quadratmeter unter den Schwellenwerten.<\/p>\n\n\n\n
Das \u00f6sterreichische Verwaltungsgericht wandte sich mit der Frage, ob die \u00f6sterreichische Regel EU-konform ist, an den EuGH. Dieser betonte in seinem Urteil, Unionsrecht stehe gegen zu hohe Schwellenwerte, die in der Praxis alle oder nahezu alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein der Pflicht zu Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung entziehen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Umweltorganisation „Alliance for Nature“, die f\u00fcr eine UVP-Pflicht f\u00fcr das Heumarkt-Projekt k\u00e4mpft, interpretiert das EuGH-Urteil als Erfolg. „Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen in \u00d6sterreich nicht nur Stadtteile, sondern auch einzelne Bauprojekte, die ihrem Wesen nach ’st\u00e4dtisch‘ sind, einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) unterzogen werden, dies bevor andere Genehmigungen – darunter insb. Baubewilligung – erteilt werden“, hielt Piotr Pyka, Anwalt der NGO, in einer Aussendung fest. „Die Baubewilligung f\u00fcr das umstrittene Projekt am Heumarkt, f\u00fcr das bislang keine UVP durchgef\u00fchrt wurde, r\u00fcckt daher in weite Ferne“, lautet die Schlussfolgerung des Juristen. F\u00fcr das Projekt m\u00fcsse n\u00e4mlich zun\u00e4chst eine Einzelfallpr\u00fcfung zur Beurteilung der UVP-Pflicht durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
„Dass bei Bauprojekten nicht nur die technische Sicherheit oder die Fl\u00e4chenwidmung, sondern auch deren Auswirkungen auf die Umwelt, zu der auch das Weltkulturerbe geh\u00f6rt, mitber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, galt bislang in \u00d6sterreich nur f\u00fcr die Errichtung neuer Stadtteile, nicht aber f\u00fcr einzelne Geb\u00e4ude als ‚St\u00e4dtebauprojekte'“, f\u00fchrte Pyka aus. Er wird sich au\u00dferdem gemeinsam mit „Alliance for Nature“-Generalsekret\u00e4r Christian Schuhb\u00f6ck in einer Pressekonferenz am morgigen Freitag zum EuGH-Urteil \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n
Seitens des Projektbetreibers Wertinvest gab es am Donnerstag ein lediglich kurzes schriftliches Statement. „Nach dem EuGH-Urteil liegt die weitere Entscheidung zum Projekt nun beim Wiener Landesverwaltungsgericht“, hielt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Daniela Enzi gegen\u00fcber der APA fest: „Wir arbeiten aber bereits seit 2021 in enger Abstimmung mit der Stadt Wien und den verantwortlichen Ministerien an einem adaptierten, redimensionierten Projekt ‚Heumarkt Neu‘.“<\/p>\n\n\n\n
Elisabeth Olischar, Planungssprecherin der Wiener \u00d6VP, sieht nun die Stadtregierung am Zug. „Der Ball liegt nun wieder bei der Stadt Wien, die jetzt offenlegen muss, wie es weitergehen soll“, meinte sie in einer Aussendung. Es stellten sich zahlreiche Fragen: „So ist bis heute nicht bekannt, wie die aktuelle Projektversion mit der omin\u00f6sen ‚Wohnscheibe‘ aussieht. Das ist bei einem Vorhaben mit dieser Tragweite untragbar“, kritisierte die Oppositionspolitikerin. Eine Welterbe-konforme L\u00f6sung in der Heumarkt-Causa sei mehr als \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
Die rechtliche Angelegenheit rund um die umstrittene Heumarkt-Bebauung, wegen der die Wiener Innenstadt nach wie vor auf der Roten Liste der gef\u00e4hrdeten UNESCO-Welterbest\u00e4tten aufscheint, ist \u00e4u\u00dferst kompliziert. Die juristischen Streitigkeiten befassten in den vergangenen Jahren u.a. bereits das Bundesverwaltungsgericht, den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof. (25.05.23)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Innsbruck\/Bozen – Die EU-Kommission hat eine Expertenstudie in Auftrag gegeben, die bis Jahresende M\u00f6glichkeiten aufzeigen soll, wie mit den regionalen Problemen durch W\u00f6lfe umgegangen werden kann. „Es ist wichtig, die \u00c4ngste und Konflikte ernstzunehmen und wahrzunehmen“, sagte Carmen Preising, Kabinettschefin des zust\u00e4ndigen Umweltkommissars Virginijus Sinkevi\u010dius, am Mittwochabend bei einer Diskussion \u00fcber „Die Herausforderungen des Wolfsmanagements in der EU“ in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n
Zu der Veranstaltung mit dem Untertitel „Der Schutzstatus des Wolfes in der EU: Brauchen wir eine \u00dcberpr\u00fcfung?“ hatte der Europaparlamentarier Herbert Dorfmann (S\u00fcdtiroler Volkspartei) geladen. Im Vertretungsb\u00fcro der Europaregion Tirol-S\u00fcdtirol-Trentino lie\u00dfen der S\u00fcdtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (\u00d6VP) keinen Zweifel an der Brisanz des Problems.<\/p>\n\n\n\n
„Derzeit haben die Menschen Angst“, sagte Kompatscher und verwies darauf, dass im Mai in S\u00fcdtirol viele Eltern die Erlaubnis f\u00fcr die Teilnahme ihrer Kinder an den traditionellen Schulausfl\u00fcgen verweigert h\u00e4tten. Dazu h\u00e4tte auch der Fall eines Joggers im Trentino beigetragen, der von einem B\u00e4ren get\u00f6tet wurde. Die laufende Diskussion sei auch demokratiepolitisch gef\u00e4hrlich, da viele Menschen in Zweifel z\u00f6gen, warum in der Stadt \u00fcber Probleme der Menschen am Land entschieden werde. „Auch das EU-Bashing macht wieder die Runde.“<\/p>\n\n\n\n
„Gro\u00dfraubtiere sind nun massiv auch ein politisches Problem“, sagte Mattle. „Die Politik ist gefordert, L\u00f6sungen zu finden. Wir brauchen L\u00f6sungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die Landwirte, aber auch im Sinne der Biodiversit\u00e4t.“ Doch nicht nur W\u00f6lfe oder B\u00e4ren, auch Schafe tr\u00fcgen zur Biodiversit\u00e4t bei. In Tirol werden Wolfs-Absch\u00fcsse nach einer jagdgesetzlichen Novelle nun nicht mehr per Bescheid (der oftmals erfolgreich beeinsprucht wurde), sondern per Verordnung freigegeben, j\u00fcngst dreimal binnen weniger Tage. Man brauche jedoch eine EU-L\u00f6sung, mehr noch, eine europ\u00e4ische L\u00f6sung, da etwa im Schweizer Kanton Graub\u00fcnden derzeit rund 100 W\u00f6lfe in mehreren Rudeln lebten. Die gesamte Wolfspopulation im Alpenraum, wird derzeit auf rund 500 bis 600 W\u00f6lfe gesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n
EU-weit werden W\u00f6lfe durch die 1992 beschlossene Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, europaweit auch durch die aus 1979 stammende Berner Konvention des Europarates gesch\u00fctzt. Dort ist die Schweiz mit mehreren Antr\u00e4gen zur R\u00fcckstufung des Schutzstatus des Wolfs, die mehr Handlungsspielraum beim Wolfsmanagement bieten w\u00fcrde, gescheitert, zuletzt im November des Vorjahres. L\u00e4nder wie Schweden und Finnland h\u00e4tten diesbez\u00fcglich mehr Spielraum erhalten – was aber nur beim Ernsteintritt in die Konvention, nicht aber nachtr\u00e4glich m\u00f6glich sei, erl\u00e4uterte der Jurist Roland Norer, der die Materie „juristisch extrem interessant“ und sich selbst als „geistiger Vater“ der derzeit in K\u00e4rnten und Tirol angewandten Regelungen bezeichnete.<\/p>\n\n\n\n
Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie mit ihren Listen der schutzw\u00fcrdigen Arten sei seit 30 Jahren unver\u00e4ndert, monierte Dorfmann, nicht nur die Gef\u00e4hrdungslage, auch „die politische Stimmung hat sich ge\u00e4ndert“. Auf eine \u00c4nderung der Richtlinie zu warten sei allerdings m\u00fc\u00dfig, da daf\u00fcr eine Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsl\u00e4nder erforderlich sei, erl\u00e4uterte Norer. Er pl\u00e4dierte daher f\u00fcr die Nutzung nationaler Spielr\u00e4ume. Doch statt den L\u00e4ndern diese zu gew\u00e4hren, sei man von „Pilotverfahren“ und Vertragsverletzungsverfahren bedroht.<\/p>\n\n\n\n
„Unser Ansatz ist sehr pragmatisch“, entgegnete Preising. „Wir glauben, dass die jetzige Richtlinie genug Spielraum l\u00e4sst.“ Jeder Mitgliedsstaat m\u00fcsse f\u00fcr sich einen geeigneten Mix an Ma\u00dfnahmen finden, um zu „ganz spezifischen, regionalen L\u00f6sungen f\u00fcr den Herdenschutz“ zu kommen. Daf\u00fcr gebe es „viele Best-Practice-Beispiele“. Als ersten Schritt brauche es Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n
Diese Aufkl\u00e4rung versucht auch ein im November erschienenes Buch zu liefern, das im Anschluss von einem der Mitautoren, dem aus der Steiermark stammenden Wildtierbiologen Wolfgang Schr\u00f6der, emeritierter Professor f\u00fcr Wildbiologie und Wildtiermanagement an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen, vorgestellt wurde. In „Der Wolf im Visier – Konflikte und L\u00f6sungsans\u00e4tze“ werden 93 Fragen von 26 Fachleuten beantwortet, darunter „Woher stammen die W\u00f6lfe in den Alpen?“ „Wie sollte man auf eine Wolfsbegegnung reagieren?“, „Wie viel kostet der Wolf?“ oder „Was frisst der Wolf lieber, Wild- oder Nutztiere?“<\/p>\n\n\n\n
W\u00f6lfe seien „ungemein dynamisch“, kommentierte Schr\u00f6der eine im Buch enthaltene Karte \u00fcber die Wolfspopulation im Alpenraum, die bereits „rettungslos \u00fcberholt“ sei. Diese Dynamik sei wohl auch daf\u00fcr verantwortlich, dass der Versuch einer neuen friedlichen Koexistenz von Mensch und Wolf m\u00f6glicherweise „aus dem Ruder gelaufen ist“. (25.05.23)<\/p>\n\n\n\n
EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola will \u00d6sterreich von der Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums \u00fcberzeugen. \u00d6sterreichs Verteidigungsministerin Tanner betonte zur Debatte um die Entminung der Ukraine, dass \u00d6sterreich weder Waffen liefern noch an ihnen ausbilden w\u00fcrde. Im Rechtsstreit um das projektierte Heumarkt-Hochhaus in Wien kam der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass die Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei einem St\u00e4dtebauprojekt nicht ausschlie\u00dflich von dessen Gr\u00f6\u00dfe abh\u00e4ngen darf. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":41665,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-131326","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131326","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131326"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131326\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/41665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131326"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131326"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131326"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}