{"id":131343,"date":"2023-05-25T14:23:21","date_gmt":"2023-05-25T12:23:21","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=131343"},"modified":"2023-05-25T14:23:27","modified_gmt":"2023-05-25T12:23:27","slug":"steinmeier-rumaenien-gehoert-in-den-schengen-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/steinmeier-rumaenien-gehoert-in-den-schengen-raum\/","title":{"rendered":"Steinmeier: \u00abRum\u00e4nien geh\u00f6rt in den Schengen-Raum\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Bukarest – Der deutsche Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/strong> hat Rum\u00e4nien weitere deutsche Hilfe f\u00fcr die Aufnahme in den europ\u00e4ischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zugesagt. \u00abWir sind seit langem der Meinung, dass Rum\u00e4nien in den Schengen-Raum geh\u00f6rt\u00bb, sagte er am Mittwoch in Bukarest zum Auftakt eines dreit\u00e4gigen Staatsbesuchs. Nach einem Gespr\u00e4ch mit Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis <\/strong>betonte Steinmeier auch Deutschlands Bereitschaft, seinen Beitrag zur St\u00e4rkung der Nato-Ostflanke und damit auch zur Sicherheit des EU- und Nato-Partners zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

Iohannis dankte f\u00fcr \u00abnachdr\u00fcckliche und aktive Unterst\u00fctzung Deutschlands\u00bb f\u00fcr den Schengen-Beitritt. Dazu ist im Europ\u00e4ischen Rat <\/strong>Einstimmigkeit erforderlich. Der Beitritt war urspr\u00fcnglich f\u00fcr dieses Jahr anvisiert, scheiterte jedoch am Widerstand der Niederlande und \u00d6sterreichs. Wien kam im vergangenen Herbst \u00fcberraschend als neuer Gegner hinzu – mit dem Argument, dass eine Erweiterung illegale Migration f\u00f6rdere.<\/p>\n\n\n\n

Iohannis signalisierte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Sorge: \u00abDas Thema der illegalen Migration bewegt viele Europ\u00e4er.\u00bb Aber man erprobe gerade in einem von der EU gef\u00f6rderten Pilotprojekt an der Grenze zu Serbien den Umgang mit diesem Problem. Die politischen Diskussionen dazu gingen weiter. \u00abIch denke, die Dinge bewegen sich\u00bb, sagte Iohannis. \u00abUnser Platz ist ohne Zweifel im Schengen-Raum.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Steinmeier sprach von \u00fcberzeugenden Argumenten f\u00fcr einen Beitritt. \u00abWir werden diese Argumente mit Nachdr\u00fccklichkeit gegen\u00fcber \u00d6sterreich und den Niederlanden geltend machen.\u00bb Der deutsche Kanzler Olaf Scholz <\/strong>(SPD) hatte sich erst im April in Bukarest f\u00fcr einen Beitritt Rum\u00e4niens noch dieses Jahr ausgesprochen. (24. Mai)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission: Deutschland muss Investitionen in Erneuerbare steigern<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission mehr tun, um die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien zu verringern. Investitionen in erneuerbare Energien etwa sollten angekurbelt, Verwaltungskapazit\u00e4ten und Genehmigungsverfahren verbessert werden, wie aus am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde hervorgeht. In Industrie, Bau und Verkehr gelte es zudem, die Anstrengungen f\u00fcr mehr Energieeffizienz zu verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Mit den l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen f\u00fcr Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten will die Kommission erreichen, dass die L\u00e4nder angesichts eines schwierigen geopolitischen Umfelds eine \u00abrobuste und zukunftssichere Wirtschaft\u00bb aufbauen.<\/p>\n\n\n\n

\u00abWenngleich die Energiepreise in j\u00fcngster Zeit r\u00fcckl\u00e4ufig sind, stehen wir noch immer vor vielen Herausforderungen\u00bb, kommentierte der zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis<\/strong>. Dazu z\u00e4hle insbesondere die hohe Inflation, die die Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen schw\u00e4che. (24. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht zu Journalisten w\u00e4hrend des Treffens der EU-Verteidigungsminister im Europ\u00e4ischen Rat. Das Hauptthema des Treffens am Dienstag ist die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine. Foto: Virginia Mayo\/AP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Pistorius kritisiert Ungarn f\u00fcr Blockade von mehr Ukraine-Hilfe<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius<\/strong> hat die ungarische Regierung deutlich f\u00fcr eine Blockade weiterer Hilfen f\u00fcr die Ukraine kritisiert. Er sei \u00abeinigerma\u00dfen entt\u00e4uscht oder irritiert \u00fcber das Verhalten der ungarischen Freunde\u00bb, sagte er am Dienstag in Br\u00fcssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Hintergrund ist, dass Ungarns gr\u00f6\u00dfte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterst\u00fctzern des russischen Angriffskriegs steht. Ein ungarischer Regierungssprecher teilte am Montag mit, dass Ungarn neue Milit\u00e4rhilfen ablehne, solange die OTP-Bank nicht von der Liste gestrichen werde.<\/p>\n\n\n\n

Pistorius betonte, er k\u00f6nne die von Ungarn vorgebrachten Gr\u00fcnde nicht teilen. Zum Vorgehen von Budapest sagte er: \u00abDas ist kein feiner Zug.\u00bb Konkret blockiert Ungarn derzeit eine Aufstockung der sogenannten Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t<\/strong> (EFF). Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, \u00fcber das die EU bereits Waffen und Ausr\u00fcstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte f\u00f6rdert. Auch einem weiteren EU-Sanktionspaket gegen Russland will Ungarn wegen der Listung der Bank momentan nicht zustimmen. Mit diesem soll vor allem weiter erschwert werden, dass Sanktionen der EU umgangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Nationale Agentur f\u00fcr Korruptionspr\u00e4vention (NACP) der Ukraine hatte die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den f\u00fchrenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt geh\u00f6re. Durch die Fortf\u00fchrung der Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig Unterst\u00fctzung des Terrorismus. (23. Mai)<\/p>\n\n\n\n

EU-L\u00e4nder: Sofort\u00fcberweisungen in Euro bald in der ganzen Union<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Willen der EU-L\u00e4nder k\u00fcnftig unionsweit binnen Sekunden Geld in Euro \u00fcberweisen k\u00f6nnen – ohne Mehrkosten. Den von ihnen angestrebten Regeln zufolge m\u00fcssen etwa Banken, die Standard\u00fcberweisungen in Euro anbieten, auch Sofort\u00fcberweisungen in Euro anbieten, wie die L\u00e4nder am Montag mitteilten. Sollten daf\u00fcr Geb\u00fchren f\u00e4llig werden, d\u00fcrften sie nicht h\u00f6her sein als die Geb\u00fchren, die f\u00fcr Standard\u00fcberweisungen erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Sofort\u00fcberweisungen erm\u00f6glichten es den Menschen, innerhalb von zehn Sekunden Geld zu \u00fcberweisen – \u00abauch au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten, und zwar nicht nur innerhalb des gleichen Landes, sondern auch in einen anderen EU-Mitgliedstaat\u00bb, hie\u00df es in der Mitteilung. Dar\u00fcber hinaus verbesserten die neuen Regeln die strategische Autonomie des europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Finanzsektors. Sie tr\u00fcgen dazu bei, eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abh\u00e4ngigkeit von Finanzinstituten und -infrastrukturen aus Drittl\u00e4ndern zu verringern.<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Regeln sollen f\u00fcr die 27 EU-Staaten sowie f\u00fcr Norwegen, Island und Liechtenstein gelten. Dabei w\u00fcrden die neuen Regeln in den L\u00e4ndern, die den Euro verwenden, schneller umgesetzt. F\u00fcr Banken oder andere Zahlungsdienstleister au\u00dferhalb des Euroraums werde es demnach eine gestaffelte Umsetzungszeit geben. Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen die EU-Staaten noch einen Kompromiss mit dem Europaparlament verhandeln. (22. Mai)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der deutsche Bundespr\u00e4sident sagt Rum\u00e4nien weitere Hilfe f\u00fcr die Schengen-Raum-Aufnahme zu und die EU-Kommission mahnt Deutschland zu mehr Investitionen in Erneuerbare. Au\u00dferdem: Der deutsche Bundesverteidigungsminister kritisiert die ungarische Regierung und Sofort\u00fcberweisungen sollen k\u00fcnftig EU-weit vereinfacht werden. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":131385,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,10155,147,4019,837,2157,3947,10156,115,1789],"class_list":["post-131343","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-erneuerbare-energie","tag-eu","tag-investitionen","tag-migration-de","tag-rumaenien","tag-schengen-5","tag-sofortueberweisungen","tag-ukraine","tag-ungarn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131343\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/131385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}