Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> betonte, der Freundeskreis schlage keine Revolution vor, sondern pr\u00fcfe, was im Rahmen der bestehenden EU-Vertr\u00e4ge getan werden k\u00f6nne, um die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Union effektiver zu gestalten. Die bestehenden Vertr\u00e4ge erm\u00f6glichen im Rahmen der so genannten Passerelle-Klauseln in bestimmten Bereichen einen \u00dcbergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit, unter anderem auch bei Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> h\u00e4lt \u00c4nderungen an den Abstimmungsverfahren der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr unumg\u00e4nglich. Es d\u00fcrfe nicht m\u00f6glich sein, dass ein einzelner Mitgliedsstaat alles aufhalte, sagte Scholz gegen\u00fcber deutschen Medien.<\/p>\n\n\n\n In einer Rede im Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg sprach Scholz auch \u00fcber weiteren Reformbedarf innerhalb der EU. So seien etwa \u00c4nderungen notwendig, um zus\u00e4tzliche L\u00e4nder in die aus nunmehr 27 Mitgliedsstaaten bestehende Union aufzunehmen. Mehr Entscheidungen m\u00fcssten mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit getroffen werden, erkl\u00e4rte er. Gleichzeitig sei das Festhalten an demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit \u201eunverzichtbar\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte sich auch der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez<\/strong> anl\u00e4sslich der offiziellen Feierlichkeiten zum Europatag am 9. Mai.\u00a0 \u201eWir m\u00fcssen uns klar f\u00fcr die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, und dabei konsequent sein. Wenn wir uns auf eine EU mit mehr als 30 L\u00e4ndern zubewegen, m\u00fcssen wir die Art und Weise \u00e4ndern, wie wir \u00fcber umzusetzende politische Ma\u00dfnahmen entscheiden\u201c, sagte S\u00e1nchez.<\/p>\n\n\n\n \u201eUm zu beobachten, was vor sich geht\u201c, sei Slowenien vorerst Teil des Freundeskreises, sagte am Montag Samuel \u017dbogar<\/strong>, Staatssekret\u00e4r im slowenischen Au\u00dfenministerium. \u201eAls kleines Land wollen wir unsere Probleme darlegen und deutlich machen, dass wir gewisse Zusicherungen brauchen, dass unsere Interessen auch zuk\u00fcnftig ber\u00fccksichtigt werden“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n \u201eEin effizienterer Entscheidungsfindungsprozess durch Anwendung der qualifizierten Mehrheit w\u00fcrde es der EU erm\u00f6glichen, schnell und wirksam zu handeln\u201c, sagte der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu<\/strong>. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass es f\u00fcr Rum\u00e4nien wichtig sei, die notwendigen Mechanismen zum Schutz und zur Wahrung der nationalen Interessen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n Der italienische Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Antonio Tajani<\/strong> ist zwar pers\u00f6nlich \u201ef\u00fcr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen (in der Au\u00dfenpolitik, Anm. d. Red.), aber dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um dieses Thema zu behandeln\u201c, sagte er. \u201eWenn \u00fcberhaupt\u201c, f\u00fcgte er hinzu, k\u00f6nne das Thema \u201enach dem Ende der Ukraine-Krise und nach Abschluss der EU-Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten\u201c wieder aufgegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n Was Bosnien und Herzegowina betrifft, so ist Haris Plakalo<\/strong>, der Generalsekret\u00e4r der dortigen Europ\u00e4ischen Bewegung, der Ansicht, dass die \u00c4nderung der Abstimmungsregeln das Land nicht so sehr betreffen wird. Bosnien und Herzegowina wurde im Dezember letzten Jahres der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen, obwohl es die festgelegten Priorit\u00e4ten nicht erf\u00fcllt hatte. \u201eWir brauchen und k\u00f6nnen uns keine Sorgen zu machen, wenn es darum geht, den Ansatz f\u00fcr die Entscheidungsfindung in der Au\u00dfenpolitik im EU-Rat zu \u00e4ndern, denn die Erweiterung der EU auf den westlichen Balkan ist in vielen Dokumenten und Strategien definiert und als eine der wichtigen Aufgaben der EU festgeschrieben\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n Polens Au\u00dfenminister Zbigniew Rau<\/strong> \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber polnischen Medien, dass \u201ees eine starke Tendenz seitens der deutschen Nachbarn (…) gibt, dass diejenigen Angelegenheiten, die nach der derzeitigen Rechtslage einstimmige Entscheidungen erfordern, wie Steuerfragen und \u2013 was f\u00fcr uns am wichtigsten ist \u2013 Fragen der Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik, durch eine Mehrheit entschieden werden sollten. Dem k\u00f6nnen wir als Polen nicht zustimmen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Auch Bulgarien h\u00e4lt bislang an der Einstimmigkeitsregelung fest. Der amtierende Au\u00dfenminister Ivan Kondov<\/strong> \u00e4u\u00dferte, dass es seiner Meinung nach diesbez\u00fcglich keine \u00c4nderungen geben sollte, f\u00fcgte jedoch hinzu, dass sich die n\u00e4chste Regierung in Sofia dieser Angelegenheit annehmen m\u00fcsse. Es wird erwartet, dass Bulgarien bald eine neue rotierende Regierung bekommt, in der die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel<\/strong> den Ko-Vorsitz \u00fcbernehmen wird.<\/p>\n\n\n\n Sofia hat seit dem EU-Beitritt 2007 nur einmal von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, und zwar \u2013 angesichts bestehender Meinungsverschiedenheiten mit Skopje \u2013 im Zusammenhang mit der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Bulgarien und die EU fordern, dass vor der Er\u00f6ffnung der ersten Verhandlungsrunden die Verfassung Nordmazedoniens ge\u00e4ndert wird und die bulgarische Minderheit in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik die offizielle Anerkennung erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Laut Nemanja Todorovi\u0107 \u0160tiplija<\/strong> von European Western Balkans, eine auf die Westbalkanstaaten spezialisierte Denkfabrik mit Sitz in Belgrad, wird die Debatte \u00fcber die Einstimmigkeit \u201eschon seit Jahren gef\u00fchrt, aber es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sie in naher Zukunft zu einem Ergebnis kommt. Es ist wahr, dass sie eine Rolle beim Thema der Erweiterung spielt (…), aber noch gr\u00f6\u00dfer ist ihre Bedeutung in der Situation, die wir aktuell erleben: Ungarns Widerstand gegen bestimmte Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3<\/strong> \u00e4u\u00dferte sich \u201ebesorgt \u00fcber die Debatte zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung in der EU-Au\u00dfenpolitik\u201c und wies darauf hin, \u201ewie wichtig die Beibehaltung des Einstimmigkeitserfordernisses zum Schutz der nationalen Interessen ist\u201c. Auf einer Pressekonferenz berichtete Szijj\u00e1rt\u00f3, dass es ein Treffen auf Botschafterebene f\u00fcr diejenigen Mitgliedstaaten gebe, die auch weiterhin die M\u00f6glichkeit haben wollten, ihre eigenen Interessen im Entscheidungsprozess in Br\u00fcssel zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n Auf die Frage, ob Kroatien an diesem Treffen teilnehme, erwiderte der kroatische Minister f\u00fcr Ausw\u00e4rtige und Europ\u00e4ische Angelegenheiten Gordan Grli\u0107 Radman<\/strong>, dass ihm diese Initiative nicht bekannt sei.<\/p>\n\n\n\n Grli\u0107 Radman erkl\u00e4rte, Kroatien unterst\u00fctze den Vorschlag nicht, die Beschlussfassung im Konsens in einigen Bereichen der EU-Au\u00dfenpolitik durch eine qualifizierte Mehrheit zu ersetzen, da die Einstimmigkeit der einzige Mechanismus sei, der die Gleichberechtigung der kleineren Staaten sicherstelle. Er betonte jedoch: \u201eDas bedeutet nicht, dass Kroatien nicht f\u00fcr die Einheit der EU ist. Im Gegenteil, wir haben bisher noch nie eine Entscheidung blockiert und waren immer ein konstruktives Mitglied\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer<\/strong> sprach sich gegen Zentralismus und f\u00fcr Vielfalt innerhalb der Union aus \u2013 und damit gegen mehr EU-Mehrheitsentscheidungen. Das Ringen um einen Konsens in der EU sei schwierig, aber das sichere Demokratie und Vielfalt.<\/p>\n\n\n\n Das \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerium \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls skeptisch zu dem Vorschlag und erkl\u00e4rte, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit kein Allheilmittel sei. \u201eAllein der politische Wille ist der Schl\u00fcssel zum Erfolg. Das Ringen um Kompromisse ist das Wesen der EU. Und wenn so eine Vereinbarung einmal getroffen wurde, wird sie auch von allen getragen. Das ist ein besonderer Wert, besonders in unbest\u00e4ndigen Zeiten wie diesen\u201d.<\/p>\n\n\n\n In der Vergangenheit hatten sich \u00f6sterreichische Spitzenpolitiker allerdings auch schon f\u00fcr Mehrheitsentscheidungen ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n Der Freundeskreis erkl\u00e4rte, man wolle sich mit den EU-Institutionen abstimmen und eng mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, und lud andere L\u00e4nder ein, sich den Reformbem\u00fchungen anzuschlie\u00dfen. Sollte eine einfache Mehrheit der EU-L\u00e4nder \u2013 14 von 27 Mitgliedstaaten \u2013 f\u00fcr die Einleitung eines Prozesses zur Reform der EU-Vertr\u00e4ge stimmen, k\u00f6nnten die Verhandlungen beginnen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Gruppe von zehn EU-Mitgliedstaaten hat nach jahrelangen internen Streitigkeiten einen neuen Anlauf zur Reform der Entscheidungsfindung in den Bereichen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik unternommen. Die Reform w\u00fcrde Frankreich und Deutschland beg\u00fcnstigen, die beiden bev\u00f6lkerungsreichsten L\u00e4nder der EU. 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