Budapest\/Br\u00fcssel – Das EU-Parlament will am Donnerstag die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu \u00fcbernehmen, in einer Resolution anzweifeln. „Die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit wird mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen werden“, betonte die f\u00fcr Ungarn zust\u00e4ndige Berichterstatterin Gwendoline Delbos-Corfield am Mittwoch vor Journalisten in Br\u00fcssel. Die EU-Zahlungen h\u00e4ngen von der L\u00f6sung der Rechtsstaatlichkeitsprobleme ab, so \u00d6sterreichs EU-Kommissar Hahn.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcnf der sieben Parlamentsfraktionen unterst\u00fctzen die Resolution. EU-Parlamentarier h\u00e4tten seit Jahren \u00fcberlegt, eine Debatte zur \u00dcbernahme der Ratspr\u00e4sidentschaft durch die Ungarn zu starten. Aber „bisher war es Tabu“, so die franz\u00f6sische Gr\u00fcne. Bisher sei gesagt worden: „Wir k\u00f6nnen nichts tun. Ich war damit nicht zufrieden. Es ist die erste Pr\u00e4sidentschaft des neuen EU-Parlaments und der neuen Kommission. Da werden die Weichen f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre gestellt.“ Gegen das Land l\u00e4uft wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit das Artikel-7-Verfahren, das zu einem Ausschluss aus der EU f\u00fchren kann. Auch Gelder aus dem EU-Budget sind eingefroren – und sollten das laut der Berichterstatterin auch bleiben. Sie sieht keine Fortschritte bei der Integrit\u00e4t des Justizsystems oder dem Kampf gegen die Korruption.<\/p>\n\n\n\n
„Ungarn wird sechs Monate das Schicksal der EU bestimmen. Ungarn ist keine Demokratie mehr“, betonte die luxemburgische Schatten-Berichterstatterinnen Isabel Wiseler-Lima (EVP). „Wir sagen dem Rat nicht, was er tun soll. Aber wir verlangen eine L\u00f6sung, um die EU und unsere Werte zu sch\u00fctzen. Der Rat hat eine viel gr\u00f6\u00dfere Handlungsf\u00e4higkeit als wir.“ Sie mache sich Sorgen, dass der \u00f6sterreichische EU-Haushaltskommissar Hahn zu schnell „gr\u00fcnes Licht“ f\u00fcr die eingefrorenen EU-Gelder geben wolle, so die niederl\u00e4ndische Abgeordnete Sophie in ‚t Veld (Liberale): „Es geht hier nicht um Bedingungen zum Haushalt, sondern zur Rechtsstaatlichkeit.“ <\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder meinte am Mittwoch im Gespr\u00e4ch mit Journalisten, das Hauptziel der Resolution sei mit der damit ausgel\u00f6sten Debatte bereits erreicht: „Man muss es als starkes politisches Signal des Parlaments werten. Wir wollen das Bewusstsein f\u00fcr das Problem sch\u00e4rfen!“ Der Vorwurf, es handle sich um reinen Aktionismus, gehe ins Leere: „Wer, wenn nicht das Europ\u00e4ische Parlament, soll in grunds\u00e4tzlichen Fragen aktionistisch sein?“ Auf die Frage, auf welche Ma\u00dfnahmen des Parlaments die Resolution in Bezug auf die ungarische Ratspr\u00e4sidentschaft anspiele, meinte Schieder, dass dem EU-Parlament ja nach den im Juni 2024 erfolgenden Wahlen eine Schl\u00fcsselrolle bei der Wahl der n\u00e4chsten Kommission zukomme. Es best\u00fcnden daher sehr wohl politische Druckmittel.<\/p>\n\n\n\n
„Die Resolution behandelt viele wichtige Punkte im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in Ungarn. Ich finde es schade, dass nur ein Detailaspekt \u00f6ffentlich besprochen wird, f\u00fcr den es gar keine Rechtsgrundlage gibt. Ungarns Regierung muss noch mehr konkrete Ma\u00dfnahmen ergreifen, bevor die eingefrorenen EU-Mittel freigegeben werden k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rte Angelika Winzig, \u00d6VP-Delegationsleiterin im Europaparlament, am Mittwoch. Sie habe vollstes Vertrauen in EU-Kommissar Hahn.<\/p>\n\n\n\n
„Unsere Zahlungen an Ungarn h\u00e4ngen von der L\u00f6sung der Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit ab“, betonte Hahn in einer Debatte mit den EU-Abgeordneten Mittwochabend in Br\u00fcssel. Budapest m\u00fcsse „Bedingungen erf\u00fcllen“, um Gelder aus Br\u00fcssel zu erhalten. Seit im Dezember 2022 EU-Gelder eingefroren wurden, f\u00fchre die EU-Kommission laufend Gespr\u00e4che mit Ungarn zur L\u00f6sung der offenen Fragen. Die Grundrechte der EU m\u00fcssten eingehalten werden. „Die Konditionalit\u00e4tsverordnung umzusetzen ist wichtig f\u00fcr den EU-Haushalt und im Interesse aller Europ\u00e4er“, so der Haushaltskommissar. Die Verordnung verkn\u00fcpft EU-Auszahlungen mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. (31.05.23)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Das Europ\u00e4ische Parlament will noch vor den n\u00e4chsten EU-Wahlen Anfang Juni 2024 seine Antikorruptionsregeln versch\u00e4rfen und seine Transparenz im Umgang mit Lobbyisten vergr\u00f6\u00dfern. Man habe sich diesbez\u00fcglich im Sonderausschuss zur ausl\u00e4ndischen Einmischung und Desinformation in fast allen Punkten auf tragf\u00e4hige Kompromisse geeinigt, sagte SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder am Mittwoch bei einem Pressegespr\u00e4ch in Br\u00fcssel, wo Donnerstag die Ausschuss-Abstimmung ansteht.<\/p>\n\n\n\n
In zwei F\u00e4llen habe jedoch die EVP weiter reichenden Regelungen nicht zugestimmt, weswegen es am Donnerstag Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge der S&D-Fraktion geben werde, so Schieder. Gefordert wird dabei eine viermal so lange „Cooling-off“-Phase f\u00fcr Lobbying-Jobs von Ex-Abgeordneten – bisher sind sechs Monate ab Ausscheiden aus dem Parlament vorgesehen – sowie ein Verbot f\u00fcr Nebenjobs von Mandataren f\u00fcr Lobbying-Firmen, die im Transparenzregister stehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Liste an Versch\u00e4rfungen, die damit auch auf die Skandale um Einflussnahme von Katar und Marokko auf Mandatare und Funktionstr\u00e4ger der EU reagieren, ist lang und soll Mitte Juli im Plenum des EU-Parlaments in Stra\u00dfburg beschlossen werden. Bei ihrer Annahme m\u00fcssten diese aber erst in den Gesch\u00e4ftsordnungen der einzelnen Institutionen eingearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Transparenzregister f\u00fcr Treffen in Zusammenhang mit legislativer T\u00e4tigkeit, dessen Eintragungskultur laut Schieder „bisher sehr niedrig“ war, soll ebenso ausgebaut werden wie die M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung. Daf\u00fcr soll etwa ein EU-Ethikgremium geschaffen und auch mit „investigativen Befugnissen“ ausgestattet werden. Weiters soll etwa EU-Abgeordneten die Annahme von Geschenken \u00fcber den Wert von 100 Euro verboten, der Zugang von ehemaligen EU-Mandataren zum Europ\u00e4ischen Parlament eingeschr\u00e4nkt und unautorisierte Wahlbeobachtungsmissionen von EU-Abgeordneten sowie die Bildung von „Freundschaftsgruppen“ mit Drittstaaten, f\u00fcr die offizielle Delegationen existieren, untersagt werden.<\/p>\n\n\n\n
„F\u00fcr das Projekt Europa sind freie Wahlen ein Grundstein“, sagte Schieder. Die Einmischung in demokratische Prozesse habe viele Gesichter und sei „viel gr\u00f6\u00dfer, als wir geglaubt haben“, res\u00fcmierte er die dreij\u00e4hrige Ausschusst\u00e4tigkeit. „Die EU hat dieses Problem massiv untersch\u00e4tzt.“ Korruption sei „Gift f\u00fcr die Demokratie“: „Wir brauchen scharfe Regeln, die f\u00fcr alle gelten!“ <\/p>\n\n\n\n
So sollen in den entsprechenden EU-Institutionen die IT-Sicherheit erh\u00f6ht und Online-Plattformen st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden. Es sollten aber auch EU-weite Regeln f\u00fcr den Wahlkampf f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament beschlossen werden, sagte Schieder. Als Beispiele nannte er ein Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland, Wahlkampf-Ausgabenlimits, aber auch „mehr Transparenz in der Buchf\u00fchrung“ der Parteien. (31.05.23)<\/p>\n\n\n\n
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Br\u00fcssel\/Wien – Das EU-Parlament will am Donnerstag in Br\u00fcssel seine Position zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz festlegen. Um zu verhindern, dass zur Gewinnmaximierung gegen Menschenrechte oder auch Umweltstandards versto\u00dfen wird, sollen gro\u00dfe europ\u00e4ische Unternehmen k\u00fcnftig Produktionsbedingungen ihrer weltweiten Lieferketten ins Visier nehmen. Die Pl\u00e4ne sind schwer umstritten. Bereits im Vorfeld appellierten Organisationen an \u00d6sterreichs EU-Abgeordneten.<\/p>\n\n\n\n
Der zust\u00e4ndige Ausschuss im EU-Parlament fand bereits Ende April nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss, der im Plenum am Donnerstag best\u00e4tigt werden soll. Allerdings gibt es eine Reihe an \u00c4nderungsantr\u00e4gen. \u00d6sterreichische Abgeordnete zeigten sich uneinig.<\/p>\n\n\n\n
Der vorliegende Text sei „\u00fcberschie\u00dfend, unausgewogen und br\u00e4chte blo\u00df neue gro\u00dfe Belastungen f\u00fcr unsere Betriebe, ohne dass dadurch das gew\u00fcnschte Ziel besser erreicht werden k\u00f6nnte“, kritisierte EU-\u00d6VP-Abgeordnete Angelika Winzig gegen\u00fcber der APA. Sie hofft auf „Nachsch\u00e4rfungen“ durch die von ihr und ihren Kollegen aus Deutschland, Schweden und Italien eingebrachten Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-EU-Abgeordnete Evelyn Regner bezeichnete den Kompromiss hingegen als „gut“. Betroffene sollen k\u00fcnftig einfacher ihre Rechte einfordern k\u00f6nnen und der Finanzsektor sei im Vorschlag geblieben, so Regner. Allerdings h\u00e4tte sich die SP\u00d6 eine „Beweislastumkehr“ gew\u00fcnscht, „wodurch Unternehmen die Einhaltung aller erforderlichen Sorgfaltspflichten beweisen m\u00fcssten“. Der Kompromiss sieht derzeit vor, dass die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen f\u00fcr den Nachweis allein verantwortlich sind.<\/p>\n\n\n\n
Seitens der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen hie\u00df es: „Die Gr\u00fcnen haben in den Verhandlungen einen guten Kompromiss erzielt und werden versuchen, das Ergebnis im Plenum zu verteidigen. Es gibt jedoch einige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge von den Liberalen und Konservativen, die das Ergebnis noch mal abzuschw\u00e4chen versuchen werden.“<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, ein Dachverband 35 \u00f6sterreichischer entwicklungspolitischer und humanit\u00e4rer Nichtregierungsorganisationen, appellierte an die \u00f6sterreichischen EU-Abgeordneten, den Kompromiss „zu unterst\u00fctzen und ihn nicht zu verw\u00e4ssern“. <\/p>\n\n\n\n
Legt das EU-Parlament seine Position am Donnerstag fest, k\u00f6nnen die Verhandlungen \u00fcber den finalen Gesetzestext mit den Mitgliedsl\u00e4ndern beginnen. Die EU-Staaten einigten sich bereits im vergangenen Dezember auf eine allgemeine Ausrichtung. \u00d6sterreich hatte sich enthalten. Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) forderte mehr Zeit, um Schutzstandards einerseits und Praktikabilit\u00e4t anderseits auszugleichen. (31.05.23)<\/p>\n\n\n\n
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Wien – Die interaktive Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ ist in Wien am Freitag mit viel Prominenz er\u00f6ffnet worden. Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen und EU-Parlamentschefin Roberta Metsola durchschnitten gemeinsam mit anderen hochrangigen G\u00e4sten feierlich das Band zu der multimedialen Schau in der Wiener Rotenturmstra\u00dfe 19. Metsola richtete an junge \u00d6sterreicher den Appell, im n\u00e4chsten Jahr die Europawahl nicht zu verpassen. „Lasst niemanden anderen f\u00fcr Euch entscheiden!“<\/p>\n\n\n\n
Auch Bundespr\u00e4sident Van der Bellen sagte, es sei wichtig, sich in Europa einzubringen. Die Brexit-Abstimmung in Gro\u00dfbritannien sei auch deshalb so ausgegangen, weil viele junge Menschen nicht zur Abstimmung gegangen seien. Dabei brauche Europa die Ideen, den Drang und die Begeisterung junger Menschen. „Diese interaktive Ausstellung wird es schaffen, diesen Funken \u00fcberspringen zu lassen“, sagte Van der Bellen. „Erlebnis Europa“ sei „ein wichtiges Zeichen: \u00d6sterreich und die Europ\u00e4ische Union sind ein untrennbares Ganzes.“<\/p>\n\n\n\n
„Erlebnis Europa dient als Erinnerung, dass es der Zweck der Europ\u00e4ischen Union ist, den Menschen zu dienen“, sagte EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola. Die aus Malta stammende konservative Politikerin f\u00fcgte hinzu: „Europa zu verstehen, ver\u00e4ndert alles.“ Sie verwies auf die hohe Zustimmung zur EU in \u00d6sterreich und dankte \u00d6sterreich auch f\u00fcr seine Hilfe an die Ukraine. Metsola rief zu weiterer Geschlossenheit in der EU auf. „Am besten ist es, wenn wir geeinte europ\u00e4ische Antworten liefern.“ Die EU sei nicht perfekt, m\u00fcsse aber den Wandel annehmen, da sich auch die Welt ver\u00e4ndere.<\/p>\n\n\n\n
Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) ging auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 ein. Diese sei mit einer noch gr\u00f6\u00dferen Verantwortung verbunden, weil erstmals Jungw\u00e4hler ab 16 Jahren teilnehmen k\u00f6nnten, sagte sie. „Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen“, sagte Edtstadler. EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr danke insbesondere dem Ersten Vizepr\u00e4sidenten des Europaparlaments, Othmar Karas, f\u00fcr seinen Einsatz, die interaktive Ausstellung im ersten Wiener Bezirk anzusiedeln.<\/p>\n\n\n\n
„Erlebnis Europa“ bietet auf einer Ausstellungsfl\u00e4che von rund 700 Quadratmetern ein multimediales Spektakel: ein 360-Grad-Kino mit 41 Sitzen ist ebenso an Bord wie ein Konferenzraum und Multimediatische, Bildschirme und interaktive Karten. Vorbild f\u00fcr „Erlebnis Europa“ ist das „Parlamentarium“ im Europaparlament in Br\u00fcssel, das gr\u00f6\u00dfte parlamentarische Besucherzentrum Europas. <\/p>\n\n\n\n
Nach der Er\u00f6ffnung der Ausstellung stattete Metsola auch Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) einen Besuch ab. „\u00d6sterreich hat das Zeug, in Europa und weltweit f\u00fchrend zu sein“, schrieb sie anschlie\u00dfend auf Twitter. „Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um aktuelle Herausforderungen wie Energiesicherheit, Migration und Inflation anzugehen.“ Nehammer zeigte sich anschlie\u00dfend froh, dass Metsola ein offenes Ohr f\u00fcr die EU-Staaten habe und das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch suche. <\/p>\n\n\n\n
Am Rande ihres Besuchs trafen sich auch Digitalisierungsstaatssekret\u00e4r Florian Tursky und Nationalratspr\u00e4sident Wolfgang Sobotka (beide \u00d6VP) mit ihr, um \u00fcber die zuk\u00fcnftige KI-Regulierung in der Europ\u00e4ischen Union zu sprechen. Alle zeigten sich einig: Die europ\u00e4ische Regulierung K\u00fcnstlicher Intelligenz habe h\u00f6chste Priorit\u00e4t. (26.05.23)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Abgeordneten zweifeln wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit Ungarns F\u00e4higkeit an, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu \u00fcbernehmen. Weiters will das EU-Parlament seine Antikorruptionsregeln versch\u00e4rfen. In Wien wurde die interaktive Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ von Bundespr\u00e4sident Van der Bellen und EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola er\u00f6ffnet.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":114113,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-132874","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=132874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132874\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/114113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=132874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=132874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=132874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}