Br\u00fcssel\/Wien – Seit November steht es im Raum, am vergangenen Mittwoch hat die Europ\u00e4ische Kommission tats\u00e4chlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen\u00fcber \u00d6sterreich getan. Nach der Feststellung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizits k\u00fcndigte sie an, ein Defizitverfahren zu empfehlen. Nachdem dies vermutlich Ende Juni formell erfolgt, muss es danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschlie\u00dfen. Dies k\u00f6nnte bei seinem Treffen am 8. Juli in Br\u00fcssel geschehen.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hatte in Br\u00fcssel ihr Fr\u00fchjahrspaket zum sogenannten Europ\u00e4ischen Semester vorgelegt. Darin enthalten sind neben wirtschaftspolitischen und Reform-Empfehlungen an die EU-L\u00e4nder auch Berichte zur Haushalts\u00fcberwachung, die die Einhaltung des Defizit- sowie Schuldenkriteriums f\u00fcr gef\u00e4hrdete L\u00e4nder unter die Lupe nehmen. F\u00fcr \u00d6sterreich wird von der Kommission darin ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit festgestellt. Neben \u00d6sterreich wurden auch Finnland, Lettland und Spanien genauer wegen ihrer Haushaltsl\u00f6cher \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n
Dombrovskis: Klarer Fall f\u00fcr Verfahren<\/p>\n\n\n\n
Grund f\u00fcr das Verfahren ist, dass \u00d6sterreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar \u00fcber der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. „F\u00fcr \u00d6sterreich kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Defizitkriterien nicht eingehalten wurden“, erkl\u00e4rte der zust\u00e4ndige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in der Pressekonferenz. Er sprach von einem „klaren Fall f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Defizitverfahrens“.<\/p>\n\n\n\n
Laut Bericht lagen die \u00f6ffentlichen Defizite in \u00d6sterreich und Finnland 2024 „\u00fcber und nicht in der N\u00e4he des Referenzwerts“. F\u00fcr Spanien lag es „in der N\u00e4he“. In Lettland sei das \u00fcberh\u00f6hte Defizit 2025 vollst\u00e4ndig auf einen Anstieg der Verteidigungsausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren. „Nach der Fr\u00fchjahrsprognose 2025 der Kommission werden die \u00f6ffentlichen Defizite in \u00d6sterreich und Finnland voraussichtlich auch 2025 und 2026 \u00fcber drei Prozent des BIP liegen. Es wird daher erwartet, dass ihre Defizite, die \u00fcber dem Referenzwert liegen, nicht vor\u00fcbergehend sind“, hei\u00dft es im Bericht weiter. Bei Finnland sei das aber auf hohe Verteidigungsausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Klausel f\u00fcr Verteidigungsausgaben nicht beantragt<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich habe bisher die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel nicht beantragt, und die Verteidigungsausgaben seien seit 2021 stabil und relativ niedrig, betont die Kommission. 16 EU-Staaten haben die Ausweichklausel beantragt, damit ein bestimmter Anteil h\u00f6herer Ausgaben f\u00fcr Verteidigung aus der Berechnung des Budgetdefizits ausgenommen werden kann. Die Kommission hat heute Empfehlungen an den Rat zur Aktivierung der nationalen Ausweichklausel f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder angenommen.<\/p>\n\n\n\n
Neben der 3-Prozent-Grenze m\u00fcssen noch weitere Faktoren in Betracht gezogen werden, wie etwa die mittelfristige Wirtschafts-und Haushaltslage des Mitgliedstaats. Laut Kommission weist f\u00fcr \u00d6sterreich „die Schuldentragf\u00e4higkeitsanalyse auf mittelfristig hohe Risiken hin“. Im Jahr 2024 stieg der Schuldenstand im Verh\u00e4ltnis zum BIP auf 81,8 Prozent und wird den Projektionen zufolge weiter auf 84,0 Prozent Ende 2025 und 85,8 Prozent Ende 2026 ansteigen.<\/p>\n\n\n\n
„Der n\u00e4chste Schritt ist nun, dass der Wirtschafts- und Finanzausschuss eine Stellungnahme formuliert und die Kommission auf deren Grundlage dem Rat vorschl\u00e4gt, ein Defizitverfahren f\u00fcr \u00d6sterreich einzuleiten“, so Dombrovskis. Derzeit bewerte die EU-Kommission den von Wien im Mai eingebrachten mittelfristigen fiskalisch-strukturellen Plan. In Gespr\u00e4chen mit den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden sei das drohende Defizitverfahren angesprochen worden und die Notwendigkeit, dass dieses im Plan ber\u00fccksichtigt werde. Wenn dies geschehe, werde die Kommission den Plan positiv bewerten.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich muss Plan durchf\u00fchren<\/p>\n\n\n\n
Danach liegt es laut dem EU-Kommissar an \u00d6sterreich, diesen Plan durchzuf\u00fchren. Am 15. Oktober muss \u00d6sterreich laut Kommission den n\u00e4chsten allgemeinen Budgetplan einreichen. In diesem sollten dann auch weitere Ma\u00dfnahmen zum Defizitabbau enthalten sein. 2028 will die Bundesregierung wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen. Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) hatte vergangene Woche im Bundesrat erkl\u00e4rt, er habe vor dem Defizitverfahren „\u00fcberhaupt keine Angst“.<\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und bekr\u00e4ftigt die Aussagen des Finanzministers: „Ein Defizitverfahren ist bei weitem kein Weltuntergang und hei\u00dft vor allem Koordination, nicht Kontrolle. Es bringt auch Chancen f\u00fcr \u00d6sterreich mit sich, insbesondere wenn nachhaltig investiert wird, wie im neuen Budgetplan vorgesehen. Bereits im letzten Fr\u00fchjahr haben wir uns auf EU-Ebene f\u00fcr flexiblere Regeln beim Schuldenabbau eingesetzt, das hei\u00dft mehr Raum f\u00fcr Investitionen, um unseren Wirtschaftsstandort zu st\u00e4rken.“<\/p>\n\n\n\n
Brunner: Rahmenbedingungen sind herausfordernd<\/p>\n\n\n\n
Der fr\u00fchere Finanzminister und aktuelle EU-Kommissar Magnus Brunner (\u00d6VP) sagte zu dem Defizitverfahren: „Die Rahmenbedingungen sind herausfordernd.“ Die aktuelle wirtschaftliche Situation sei in ganz Europa mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,1 Prozent sehr herausfordernd. Es gebe Unsicherheiten im globalen Handel und in der Wirtschaft. „Die \u00f6sterreichische Bundesregierung hat sich jetzt dazu entschieden, diesen Weg zu gehen und das ist zu akzeptieren.“ Weiters wollte Brunner das bevorstehende Verfahren nicht kommentieren.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass die Regierung einen „sehr ambitionierten Budgetplan“ vorgelegt habe. Es w\u00e4re ihr lieber gewesen, ein Defizitverfahren zu vermeiden. Aber „wir biegen das gerade“. Sie freue sich auch sehr auf die kommende Landeshauptleutekonferenz, weil die Budgetkonsolidierung eine „enorme gemeinsame Kraftanstrengung“ brauche, erkl\u00e4rte sie am Mittwochnachmittag in Wien.<\/p>\n\n\n\n
Der ebenfalls anwesende fr\u00fchere EU-Budgetkommissar Johannes Hahn (\u00d6VP) gab sich zuversichtlich. „Es geht ja auch um Reformen, es geht nicht nur um die Konsolidierung des Budgets. Es geht auch um nachhaltige Investitionen, die Europa insgesamt und daher auch \u00d6sterreich wettbewerbsf\u00e4higer und widerstandsf\u00e4higer machen in einer zunehmend globalisierten und aber auch disruptiveren Welt.“ Er sei „zuversichtlich“, dass „wir das auf die Reihe kriegen werden“.<\/p>\n\n\n\n
Kritik kam dagegen von der FP\u00d6. Die Regierung steuere das Land „geradewegs und sehenden Auges unter die Kuratel der Br\u00fcsseler EU-Zentralisten“ und breche damit ein zentrales Versprechen aus ihrem Regierungsprogramm, polterte der freiheitliche Generalsekret\u00e4r Michael Schnedlitz und warnte vor „sozialen Kahlschl\u00e4gen und massiven Protesten“ wie in Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland. (04.06.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der formellen Empfehlung der Kommission m\u00fcssen noch die Wirtschafts- und Finanzminister zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1312837,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[20408,147,16013,9650],"class_list":["post-1330978","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-defizitverfahren","tag-eu","tag-oesterreich","tag-schulden"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1330978","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1330978"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1330978\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1312837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1330978"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1330978"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1330978"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}