Wien\/Linz – Hans Peter Doskozil ist neuer Vorsitzender der SP\u00d6 und wird damit auch Spitzenkandidat bei der n\u00e4chsten Nationalratswahl. Am au\u00dferordentlichen Parteitag in Linz erhielt er Samstagnachmittag 53 Prozent der Stimmen, 46,8 Prozent votierten f\u00fcr Gegenkandidat Andreas Babler. Der Rest entfiel auf ung\u00fcltige Stimmen. Das „einfache Parteimitglied“ Berthold Felber, das auch Parteichef werden wollte, erhielt keine Stimme.<\/p>\n\n\n\n
Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner war nicht mehr angetreten, nachdem sie bei der Mitgliederbefragung hinter Doskozil und Babler nur Platz drei errungen hatte. Sie blieb dem Parteitag ebenso fern wie s\u00e4mtliche ehemalige Vorsitzende.<\/p>\n\n\n\n
In seiner Siegesrede, bei der er anfangs fast nicht zu seiner Stimme fand, zeigte sich Doskozil „\u00fcberw\u00e4ltigt“. „Es ist auch mein Lebenstraum, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen zu d\u00fcrfen.“ Seinen unterlegenen Widersacher Babler bat er auf die B\u00fchne, es gab einen Handshake und eine fl\u00fcchtige Umarmung, was bei den Delegierten f\u00fcr Jubel und Standing Ovations sorgte. Doskozil dankte dem „lieben Andi“ umgehend daf\u00fcr, dass er zu diesem „symbolischen Schritt des aufeinander Zugehens“ bereit gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
Die weiteren Ziele sparte er nicht aus. Er wolle die SP\u00d6 zum „Non plus ultra f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen machen“. Und auch ein Versprechen gab der burgenl\u00e4ndische Landeshauptmann gleich ab: „Es wird, sollten wir die Wahl gewinnen, m\u00f6glicherweise Erster werden, es wird keine Koalition mit der Freiheitlichen Partei geben.“ Die FP\u00d6 habe die Bev\u00f6lkerung gespalten, ob beim Asyl- oder beim Coronathema: „Das geht sich nicht aus.“<\/p>\n\n\n\n
Und auch f\u00fcr die Volkspartei gab es eine Absage. „Auch das will ich in Angriff nehmen: Keine Koalition mit der \u00d6VP.“ Er habe diese im Burgenland und im Bund erlebt, mit allen Tricksereien immer nur am Machterhalt interessiert. „Wir \u00f6ffnen ihnen jetzt nicht mehr die T\u00fcr. Wir m\u00fcssen so stark werden, dass wir diese Dreierkoalition schaffen“, sagte er zur von ihm angestrebten Regierung aus SP\u00d6, Gr\u00fcnen und NEOS.<\/p>\n\n\n\n
Babler zeigte sich als fairer Verlierer. Er sei Demokrat und akzeptiere das Ergebnis nat\u00fcrlich, meinte er im Gespr\u00e4ch mit Journalisten. Er werde der Partei auch in Zukunft \u00fcberall zur Verf\u00fcgung stehen, wie er das in den vergangenen 35 Jahren gehalten habe. An die mit der Mitgliederbefragung neu eingetretenen Mitglieder, die zum Gro\u00dfteil ihn unterst\u00fctzt haben d\u00fcrften, appellierte der Traiskirchener B\u00fcrgermeister, sich weiter in der Partei zu engagieren. Dass die j\u00fcngst bekannt gewordene EU-Schelte Grund f\u00fcr seine Niederlage gewesen sein k\u00f6nnte, glaubt Babler nicht. Klare Ansagen t\u00e4ten der SP\u00d6 ganz gut. (3.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Die Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen (EGP) werden bei den EU-Wahlen 2024 mit einem Spitzenkandidaten-Duo antreten. Dies wurde am Samstagabend bei einem Kongress der EU-Parteienfamilie in Wien beschlossen. „Im Einklang mit unseren feministischen Werten sollte zumindest ein Teil des Duos eine Frau sein“, erkl\u00e4rten die beiden Ko-Vorsitzenden, die Franz\u00f6sin Melanie Vogel und der \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz, in einer gemeinsamen Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
„F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist Transparenz bei den Spitzenkandidaten entscheidend, um den B\u00fcrgern die demokratische Wahl zu erm\u00f6glichen, die sie bei den EU-Wahlen verdienen. Als B\u00fcrger haben Sie das Recht zu wissen, wer mit Ihrer Stimme zum n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission ernannt wird. Hintert\u00fcrchen-Kuhhandel zwischen den Mitgliedstaaten im Europ\u00e4ischen Rat um das Spitzenamt der EU kann nicht l\u00e4nger toleriert werden“, unterstrichen die beiden EGP-Vorsitzenden. Gew\u00e4hlt werden soll das Spitzen-Duo beim Wahlkongress der EGP vom 2. bis 4. Februar 2024 im franz\u00f6sischen Lyon, hie\u00df es am Sonntag in der Fr\u00fch in einer Aussendung. Die Europawahl findet Anfang Juni 2024 statt.<\/p>\n\n\n\n
Neu zu den bisher 44 europ\u00e4ischen Gr\u00fcn-Parteien dazugesto\u00dfen sind zudem die gr\u00fcne „P\u00e1rbesz\u00e9d Magyarorsz\u00e1g\u00e9rt“ aus Ungarn, die slowenische Gr\u00fcn-Partei „Vesna“, die lettische „Progresivie“ sowie die beiden Parteien „Livre“ und „PAN (Pessoas-Animais-Natureza) aus Portugal. Die Entscheidungen wurden am Samstag von mehr als 120 Delegierten aus allen 44 Mitgliedsparteien beim 37. EGP-Kongress in Wien getroffen.<\/p>\n\n\n\n
„Die soziale und klimatische Notlage betrifft jeden europ\u00e4ischen B\u00fcrger. In ganz Europa erheben sich die Menschen, um gegen den Klimawandel und f\u00fcr den Schutz der demokratischen Freiheiten zu k\u00e4mpfen. Unser kontinuierlicher Kampf f\u00fcr Klima und soziale Gerechtigkeit zieht neue Parteien an. Nicht weniger als vier neue Parteien aus Ost- und S\u00fcdeuropa schlie\u00dfen sich der gr\u00fcnen Familie im Vorfeld der Europawahlen 2024“, so Vogel und Waitz weiter.<\/p>\n\n\n\n
Gr\u00fcne aus f\u00fcnf europ\u00e4ischen Regierungen (Deutschland, Luxemburg, \u00d6sterreich, Belgien, Irland) setzen sich f\u00fcr eine schnellere Transformation, den Abbau von B\u00fcrokratie und konkrete Investitionen in erneuerbare Energien ein. Ziel sei unter anderem die Sanierung von 30 Millionen Geb\u00e4uden bis 2030 in ganz Europa. Ebenfalls bis 2030 soll die Windkraft in der EU auf eine Gesamtleistung von 500 Gigawatt ausgebaut werden. Ebenfalls bis 2030 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet und durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. (4.6.2023)<\/p>\n\n\n\n
Berlin\/Wien – Nachdem die Fronten beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg in Sachen Brenner-Transit verh\u00e4rtet geblieben waren, bleibt die Lage am Tag danach weiter in der Schwebe. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte am Freitag gegen\u00fcber der APA, dass sie sich mit ihrem deutschen Kollegen Volker Wissing (FDP) auf „weitere Gespr\u00e4che“ geeinigt habe. Dazu m\u00fcsse aber auch Italien bereit sein, an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n\n\n\n
Zudem gelte: Zu einem Treffen der Verkehrsminister aus \u00d6sterreich, Deutschland und Italien k\u00f6nne es erst dann kommen, wenn „alle fachlichen Fragen auf Beamt:innenebene gekl\u00e4rt werden“, so Gewessler. „Es muss deutlich erkennbar sein, dass das Transit-Problem endlich von unseren Nachbarn anerkannt und konstruktiv an L\u00f6sungen mitgewirkt wird, anstatt zu poltern“, lie\u00df die Ministerin wissen. Die Einigung mit Wissing begr\u00fc\u00dfe sie aber sehr.<\/p>\n\n\n\n
Zuvor hatten Aussagen von Wissing Bewegung in der Causa vermuten lassen. Der Minister hatte n\u00e4mlich gegen\u00fcber der dpa erkl\u00e4rt, dass Deutschland, \u00d6sterreich und Italien die EU-Kommission bitten w\u00fcrden, bis Juli zu einem Ministertreffen einzuladen. Davon wollte man indes im B\u00fcro Gewesslers nichts wissen. Das sei so nicht vereinbart worden, hie\u00df es. Ansonsten verwies die Verkehrsministerin einmal mehr auf die enorme Transitbelastung f\u00fcr die Tiroler Bev\u00f6lkerung und stellte sich hinter die „Notma\u00dfnahmen“ des Bundeslandes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung. Man sei immer offen f\u00fcr l\u00f6sungsorientierte Gespr\u00e4che. „Aber es kann wirklich nicht sein, dass \u00d6sterreich die Last und Verantwortung hier immer alleine tr\u00e4gt“, machte Gewessler klar.<\/p>\n\n\n\n
Der Lkw-Verkehr \u00fcber die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Die Zahl der Lastwagen stieg von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen 2022. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 Prozent des gesamten Alpentransits im G\u00fcterverkehr.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blockabfertigungen an der austro-deutschen Grenze dosiert Tirol seit Jahren den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen. In der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren f\u00fcr viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt – bis hin zu Klagsdrohungen aus dem Freistaat. (2.6.203)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Sozialdemokraten in \u00d6sterreich haben mit Hans Peter Doskozil einen neuen Chef. Die Gr\u00fcnen wollen bei den n\u00e4chsten EU-Wahlen wieder mit Doppelspitze antreten. Der Streit zwischen \u00d6sterreich, Italien und Deutschland um den Brenner-Transit dauert an. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":133473,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-133450","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=133450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133450\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/133473"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=133450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=133450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=133450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}