{"id":133588,"date":"2023-06-05T14:11:06","date_gmt":"2023-06-05T12:11:06","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=133588"},"modified":"2023-06-05T14:11:16","modified_gmt":"2023-06-05T12:11:16","slug":"eu-chefdiplomat-will-mehr-sicherheitspolitische-kooperation-mit-asien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-chefdiplomat-will-mehr-sicherheitspolitische-kooperation-mit-asien\/","title":{"rendered":"EU-Chefdiplomat will mehr sicherheitspolitische Kooperation mit Asien"},"content":{"rendered":"\n

Singapur – Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell<\/strong> hat zum Auftakt der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien aufgerufen. \u00abIn einer Vielzahl von Fragen und Konflikten – von der Invasion der Ukraine bis hin zu Spannungen im S\u00fcdchinesischen Meer – sollten wir zentrale Sicherheitsgrunds\u00e4tze gemeinsam verteidigen, wann immer und wo immer sie bedroht sind\u00bb, sagte Borrell der Deutschen Presse-Agentur. Die EU tue dies und man z\u00e4hle auf die Partner, dies ebenfalls zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Der Shangri-La-Dialog gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Forum im indopazifischen Raum auf Ebene der Verteidigungsminister. In diesem Jahr haben sich Vertreter aus 40 Staaten angek\u00fcndigt. Bei dem Treffen geht es sowohl um den wachsenden Einfluss und Machtanspr\u00fcche Chinas als auch um Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Aus Deutschland ist Verteidigungsminister Boris Pistorius<\/strong> angereist. (2. Juni)<\/p>\n\n\n\n

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EU tritt Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen bei<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU tritt der sogenannten Istanbul-Konvention zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen bei. Nach dem Parlament stimmten am Donnerstag auch die EU-L\u00e4nder f\u00fcr die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens des Europarats, wie sie mitteilten. Mit dem Beitritt werde die EU als Ganzes an \u00abehrgeizige internationale Standards\u00bb gebunden sein, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung der EU-Kommission. Bevor das \u00dcbereinkommen in Kraft tritt, muss es noch im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00abEuropa ist auf der Seite der Frauen, wenn es um ihren Schutz vor Gewalt geht. Alle Frauen und M\u00e4dchen verdienen ein Leben, das frei von Gewalt ist \u2013 es ist an der Zeit, f\u00fcr Gerechtigkeit und Gleichheit zu sorgen\u00bb, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong>. Mit dem Beitritt sende die EU ein starkes Signal.<\/p>\n\n\n\n

Die Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Der Europarat, der kein Organ der EU ist, wacht \u00fcber die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedsstaaten.<\/p>\n\n\n\n

Im Mai hatte sich das Europ\u00e4ische Parlament bereits mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr den Beitritt der EU zu dem \u00dcbereinkommen des Europarats ausgesprochen. Die Beschl\u00fcsse der L\u00e4nder bedeuten den Angaben nach nun, dass die EU der Konvention in Bezug auf die Institutionen und die \u00f6ffentliche Verwaltung der Union sowie in Bezug auf Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und Nichtzur\u00fcckweisung beitritt.<\/p>\n\n\n\n

In mehreren EU-Staaten wurde das Abkommen noch nicht ratifiziert, wie in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und der Slowakei. In Deutschland ist die Konvention am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. (1. Juni)<\/p>\n\n\n\n

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Landwirt f\u00e4hrt G\u00fclle aus. Foto: Philipp Schulze\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EU-Kommission beendet Wasserverfahren – Deutschland entgeht Strafe<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Deutschland entgeht im Streit \u00fcber nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, stellte sie ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Von Bund und L\u00e4ndern erlassene Regeln entspr\u00e4chen nun EU-Recht und w\u00fcrden der Notwendigkeit gerecht werden, die hohe Nitratbelastung der Gew\u00e4sser anzugehen. Nitrate stammen meist aus D\u00fcngern der Landwirtschaft. Ein \u00dcberma\u00df schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken f\u00fcr Menschen.<\/p>\n\n\n\n

Im Fall einer Verurteilung h\u00e4tte Deutschland laut Bundesregierung eine Strafe von mindestens 17,25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld bis zu 1,1 Millionen Euro t\u00e4glich gedroht. Die genaue Strafh\u00f6he wird vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof festgelegt. Dabei kann das t\u00e4gliche Zwangsgeld den Druck erh\u00f6hen, dass ein Land schnell wieder im Einklang mit EU-Recht handelt.<\/p>\n\n\n\n

Der Streit \u00fcber die Belastung durch D\u00fcnger l\u00e4uft seit Jahren. Der EuGH hatte Deutschland bereits 2018 wegen der Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung \u00fcber Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Nitrat ist wichtig f\u00fcr das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel ged\u00fcngt wird, sammeln sich R\u00fcckst\u00e4nde im Grundwasser sowie in B\u00e4chen, Fl\u00fcssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das f\u00fcr Menschen sch\u00e4dlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss Nitrat teils umst\u00e4ndlich herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten. Bereits 2020 traten nach z\u00e4hen Verhandlungen strengere D\u00fcngeregeln in Kraft. Die EU-Kommission kritisierte diese aber Mitte 2021.<\/p>\n\n\n\n

Auch die 2020 in Kraft getretene D\u00fcngeverordnung komme m\u00f6glicherweise dem EuGH-Urteil nicht nach, schrieb EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius<\/strong> an die damalige deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze<\/strong> und die deutsche Ex-Bundesagrarministerin Julia Kl\u00f6ckner<\/strong>. Der EU-Kommissar bem\u00e4ngelte unter anderem, dass Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und sch\u00e4dlicher N\u00e4hrstoff-Anreicherung in Deutschland nicht korrekt ausgewiesen gewesen seien.<\/p>\n\n\n\n

Nun hat Deutschland offensichtlich genug getan: Es gebe l\u00e4ngere Sperrfristen, in denen gar nicht ged\u00fcngt werden d\u00fcrfe, ein D\u00fcngeverbot f\u00fcr gefrorenen Boden sowie strengere Regeln zur D\u00fcngung von geneigten Fl\u00e4chen, teilte die Kommission mit. \u00abDiese Regeln werden die negativen Auswirkungen auf Boden und Wasserressourcen verringern.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung begr\u00fc\u00dfte das Ende des Verfahrens. Der deutsche Agrarminister Cem \u00d6zdemir <\/strong>sagte: \u00abDass wir die hohen Strafzahlungen abwenden konnten, ist ein gro\u00dfer Erfolg, zu dem viele beigetragen haben.\u00bb Nach Jahren der Unsicherheit f\u00fcr Landwirte w\u00fcrden die D\u00fcngeregeln nun zukunftsfest gemacht, was auch Anerkennung in Br\u00fcssel finde. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke <\/strong>sprach von einem sehr langen Weg mit schwierigen Verhandlungen.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6zdemir sagte, es sei \u00abein Etappenziel\u00bb, das Br\u00fcssel gesteckt habe, und nicht das Ende. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch weitere geplante \u00c4nderungen der D\u00fcngeregeln auf den Weg gebracht.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als Etappenziel. Vizepr\u00e4sident Karsten Specht betonte: \u00abNur mit einer signifikanten Reduktion der Nitrateintr\u00e4ge kann es gelingen, unsere Trinkwasserressourcen auch langfristig zu sch\u00fctzen.\u00bb Bund und L\u00e4nder m\u00fcssten alle versprochenen Ma\u00dfnahmen rasch und umfassend umsetzen. Der VKU vertritt mehr als 1500 kommunalwirtschaftliche Unternehmen unter anderem aus dem Bereich der Wasserversorgung.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht bei den Umsetzungen der Bundesl\u00e4nder noch Nachbesserungsbedarf. Unter anderem brauche es mehr Messstellen.<\/p>\n\n\n\n

Dass das Verfahren eingestellt wird, bezeichnete der Deutsche Bauernverband als \u00fcberf\u00e4llig. Nun sei es m\u00f6glich, zu geordneten Verfahren zur\u00fcckzukehren, \u00abweil die EU-Kommission nicht mehr auf Zuruf \u00c4nderungen in der D\u00fcngeverordnung durchdr\u00fccken kann.\u00bb (1.Juni)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der EU-Au\u00dfenbeauftrage Borrell ruft zu einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf. Au\u00dferdem: Die Europ\u00e4ische Union tritt der Istanbul-Konvention bei und Deutschland entgeht EU-Strafe. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":133718,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,1203,8681,10168],"class_list":["post-133588","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-istanbul-konvention","tag-sicherheitspolitik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133588","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=133588"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133588\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/133718"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=133588"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=133588"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=133588"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}