{"id":134206,"date":"2023-06-08T09:51:02","date_gmt":"2023-06-08T07:51:02","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=134206"},"modified":"2023-06-08T09:51:08","modified_gmt":"2023-06-08T07:51:08","slug":"eu-kommission-bericht-ueber-waermepumpenpflicht-fuehrt-in-die-irre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-kommission-bericht-ueber-waermepumpenpflicht-fuehrt-in-die-irre\/","title":{"rendered":"EU-Kommission: Bericht \u00fcber W\u00e4rmepumpenpflicht \u00abf\u00fchrt in die Irre\u00bb"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel &#8211; Die EU-Kommission hat sich irritiert \u00fcber einen Medienbericht zu geplanten Vorgaben f\u00fcr neue Heizungen gezeigt. Darin hie\u00df es unter anderem, dass beim Einbau von neuen Heizungen fast ausschlie\u00dflich W\u00e4rmepumpen erlaubt werden sollen. \u00abDiese Meldung f\u00fchrt in die Irre\u00bb, sagte ein Sprecher der Kommission der Deutschen Presse-Agentur. Zudem hei\u00dft es vonseiten der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde: \u00abUnser Vorschlag ist technologieneutral.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hintergrund ist eine Aktualisierung eines EU-Gesetzes. Konkret geht es um Vorgaben f\u00fcr die Effizienz von Heizger\u00e4ten. Die Kommission betont, dass beispielsweise neue Gasheizkessel zul\u00e4ssig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder W\u00e4rmepumpen kombiniert w\u00fcrden. \u00abBereits existierende Heizungen sind ohnehin von diesen Bestimmungen nicht erfasst\u00bb, so die Kommission.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">R\u00fcckendeckung bekommen die Br\u00fcsseler Beamten aus Reihen der Gr\u00fcnen: \u00abWir brauchen einen Effizienz-Hammer f\u00fcr neue Heizungen\u00bb, sagte der Europaabgeordnete <strong>Michael Bloss<\/strong>. Es sei richtig, dass die EU-Kommission effizientere Heizungen beim Neueinbau einfordere.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"twitter-tweet\"><p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die BILD-Zeitung titelt \u00fcber einen schlimmen Heiz-Hammer aus Europa.<br><br>Worum geht es genau\u2753<br><br>\u27a1\ufe0f Um Technologieoffenheit,<br>\u27a1\ufe0f Um Effizienz,<br>\u27a1\ufe0f Darum Kosten f\u00fcr B\u00fcrger*innen zu senken.<br><br>\ud83d\udee0\ufe0fEs geht um einen Effizienz-Hammer aus Europa und den brauchen wir!<br><br>Ein Thread: \ud83e\uddf5 <a href=\"https:\/\/t.co\/7Z4q0oRJpw\">pic.twitter.com\/7Z4q0oRJpw<\/a><\/p>&mdash; Michael Bloss (@micha_bloss) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/micha_bloss\/status\/1666384516447977472?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 7, 2023<\/a><\/blockquote> <script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Etwas anders \u00e4u\u00dfern sich Vertreter der liberalen <strong>FDP <\/strong>in Deutschland: \u00abDie CDU wettert in Berlin gegen das Heizungsgesetz, plant in Br\u00fcssel aber viel Schlimmeres\u00bb, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende <strong>Christian D\u00fcrr<\/strong>. Das Vorhaben der Kommission sei ein Verbot von Gas- und \u00d6lheizungen. Der deutsche konservative CDU-Chef <strong>Friedrich Merz<\/strong> sollte mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen und ihr von den Pl\u00e4nen abraten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Politiker der CDU und CSU weisen hingegen darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung an dem Verfahren zur \u00dcberarbeitung der Vorschriften beteiligt sei. \u00abWenn sich die FDP also in Berlin mal wieder in der Ampel nicht durchsetzen kann, soll sie aufh\u00f6ren, Nebelw\u00e4nde aufzuziehen und Richtung Br\u00fcssel zu zeigen\u00bb, teilten <strong>Angelika Niebler<\/strong> (CSU) und <strong>Daniel Caspary<\/strong> (CDU), die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament, mit. (7. Juni)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Scholz zur\u00fcckhaltend bei Europa-Armee \u2013 Von der Leyen daf\u00fcr<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin \u2013 Der deutsche Bundeskanzler <strong>Olaf Scholz<\/strong> hat sich zur\u00fcckhaltend zur Idee einer Armee der Europ\u00e4ischen Union ge\u00e4u\u00dfert. \u00abWir sollten erstmal das tun, was jetzt ansteht\u00bb, sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim WDR-\u00abEuropaforum\u00bb in Berlin. Es sei zun\u00e4chst einmal n\u00f6tig, die europ\u00e4ische Zusammenarbeit bei der R\u00fcstungsproduktion zu st\u00e4rken, um sie effizienter zu machen. Au\u00dferdem k\u00f6nne die Sicherheit in Europa nur durch transatlantische Kooperation gew\u00e4hrleistet werden, betonte Scholz mit Blick auf die Nato. \u00abIch bin fest davon \u00fcberzeugt, dass es darum geht, die transatlantische Zusammenarbeit und die Nato zu st\u00e4rken.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">EU-Kommissionspr\u00e4sidentin <strong>Ursula von Leyen<\/strong> unterst\u00fctzte bei der Veranstaltung dagegen die Idee einer \u00abArmee der Europ\u00e4er\u00bb. \u00abGanz viele Mitgliedstaaten sind selbstverst\u00e4ndlich in der Nato. Es ist gut, dass wir die Nato haben\u00bb, sagte von der Leyen. \u00abAber die Nato ist nicht \u00fcberall. Und es gibt durchaus Szenarien, wo die Europ\u00e4ische Union gefragt ist. Und da m\u00fcssen wir in der Lage sein, auch aktiv zu handeln.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die gro\u00dfe und schwierige Frage sei, wer die Entscheidung \u00fcber den Einsatz einer europ\u00e4ischen Armee treffe. \u00abDa muss es noch viele Diskussionen geben.\u00bb Sie habe gro\u00dfen Respekt vor der Verantwortung, die man \u00fcbernehme, wenn man M\u00e4nner und Frauen in Krisengebiete schicke, sagte von der Leyen. \u00abDas muss getragen werden auf der europ\u00e4ischen Ebene, aber auch auf der nationalen Ebene, weil es um Leben und Tod gehen kann.\u00bb Von der Leyen betonte: \u00abSolche Gedanken muss man verfeinern und vertiefen, aber die Richtung stimmt.\u00bb (6. Juni)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Anti-Betrugsbeh\u00f6rde: Knapp 430 Millionen Euro EU-Geld missbraucht<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel &#8211; In der EU sind nach einem Bericht des <strong>Europ\u00e4ischen Amts f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung <\/strong>vergangenes Jahr knapp 430 Millionen Euro F\u00f6rdermittel missbraucht oder zweckentfremdet worden. Die EU-Beh\u00f6rde verhinderte nach eigenen Angaben die unrechtm\u00e4\u00dfige Verwendung von knapp 200 Millionen Euro, wie aus ihrem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Die Beh\u00f6rde mit Sitz in Br\u00fcssel hat die Aufgabe, Betrug mit EU-Finanzen aufzudecken. Die Ermittler untersuchen auch die Arbeit innerhalb der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden. 2021 wurden nach einem fr\u00fcheren Bericht mehr als 527 Millionen Euro missbraucht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die genaue Summe der vergangenes Jahr zweckentfremdeten oder missbrauchten EU-Mitteln bezifferte die Beh\u00f6rde auf 426,8 Millionen Euro. Bei den Untersuchungen der Beh\u00f6rde ging es um den Verdacht auf geheime Absprachen, Manipulation von Vergabeverfahren, Interessenskonflikte und \u00fcberh\u00f6hte Rechnungen. Erneut sei ein Anstieg von digital begangenem Betrug zu beobachten, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weiterhin ist die Beh\u00f6rde, die nach der franz\u00f6sischen Bezeichnung mit \u00abOlaf\u00bb abgek\u00fcrzt wird, im Kampf gegen F\u00e4lschungen und Schmuggel aktiv &#8211; im vergangenen Jahr wurden etwa gemeinsame Zollaktionen unterst\u00fctzt. Millionen gef\u00e4lschter und gef\u00e4hrlicher Artikel seien beschlagnahmt werden &#8211; beispielsweise Arzneimittel, Spielzeug, 531 Millionen illegal gehandelte Zigaretten und 14,7 Millionen Liter Wein, Bier und Spirituosen. (6. Juni)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em><strong>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Kommission betont, dass neue Gasheizkessel zul\u00e4ssig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder W\u00e4rmepumpen kombiniert w\u00fcrden. Au\u00dferdem: Der deutsche Bundeskanzler Scholz \u00e4u\u00dfert sich zur\u00fcckhaltend zum Thema Europa-Armee und die Anti-Betrugsbeh\u00f6rde der EU meldet den Missbrauch von knapp 430 Millionen Euro EU-F\u00f6rdermitteln.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":14721,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[10279,117,143,147,1203,10274,651],"class_list":["post-134206","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-betrugsbekaempfung","tag-deutschland","tag-energie","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-europa-armee","tag-verteidigung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134206","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=134206"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/134206\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14721"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=134206"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=134206"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=134206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}